Kategorie: Stadtrat

Auch Auszubildende sollen von Förderprogramm „Junges Wohnen“ profitieren!

Im Herbst startete das Ausbildungsjahr für zahlreiche junge Menschen. Entsprechend der zweiten Regionalisierten Schüler- und Absolventenprognose für den Freistaat Sachsen rechnet das statistische Landesamt mit einem Anstieg der Absolventenzahlen für die Region Leipzig (Stadt und Landkreise Leipzig und Nordsachsen) um fast 45 Prozent.

Auch die Gruppe der Auszubildenden ist in Leipzig vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum betroffen. Eine institutionalisierte Unterstützung durch staatliche Förderung, vergleichbar mit den Studentenwerken, die Studierendenwohnheime betreiben und damit bezahlbaren Wohnraum anbieten, fehlt allerdings. Der Bund hat mit dem Programm „Junges Wohnen“ unlängst eine Möglichkeit der Förderung des studentischen Wohnens und des Wohnens für Auszubildende geschaffen. Bisher scheint das Land Sachsen die Verwendung der Mittel im Volumen von 32,38 Millionen Euro ausschließlich für den Wohnraumbedarf von Studierenden zu denken (vgl. Antwort auf Kleine Anfrage Drs 7/ 13359 https://gleft.de/5na).

Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schlägt vor diesem Hintergrund mit einem Antrag vor, ein Modellprojekt für ein Kommunales Wohnheim für Auszubildende zu schaffen (https://gleft.de/5nb). „Auch Auszubildende sollen von Förderprogramm „Junges Wohnen“ profitieren!“ weiterlesen

Leerstand nutzbar machen: Hausbesetzung im Leipziger Osten legt Finger in die Wunde

Am Samstag, 23.9.2023 haben Menschen das Haus in der Hermann-Liebmann-Straße 108 in Besitz genommen. Sie fordern in einer Wortmeldung und mit einem Nutzungskonzept eine gemeinwohlorientierte Nutzung des leer stehenden Hauses, das ehemals der Deutschen Bahn gehörte (https://leipzigbesetzen.noblogs.org/post/2023/09/23/wir-haben-ein-haus-besetzt-das-neue-soziale-zentrum-helium/).
Ich habe eine Kundgebung zur solidarischen Begleitung der Aktion angemeldet und kommentiere: 
 
„Die Aktion legt den Finger in die Wunde: es fehlt an bezahlbaren Räumen sowohl zum Wohnen als auch für nichtkommerzielle Nutzungen. Im Bereich der Eisenbahnstraße mussten in den vergangenen Monaten mit dem Japanischen Haus, dem Trautmann oder der Fahrradwerkstatt Radsfatz mehrere Projekte ihre Domizile räumen, weil der Eigentümer scheinbar lukrativere Vermietungen bevorzugt. Aktuell steht das Ladenprojekt des Vereins zur Stärkung einer guten Sache e.V. am Torgauer Platz vor dem Aus.
Auch auf dem Wohnungsmarkt gibt es im Leipziger Osten einen hohen Verdrängungsdruck, der  langjährig dort wohnende Nachbarschaften bedroht. Nicht zuletzt braucht es dringend Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Die Stadt ist gezwungen das nunmehr fünfte Zeltlager zu errichten.
Ich unterstütze das Anliegen der Besetzer*innen Leerstand nutzbar zu machen und hoffe auf lösungsorientierte Gespräche statt rabiater Eingriffe durch die Polizei.“

Freiräume für junge Menschen sichern!

Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 20. September 2023 den Antrag von SPD und LINKER zur Sicherung von Projekten für Kinder und Jugendliche und für eine innovative und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Leipzig. Meine Rede zum Nachlesen: „Freiräume für junge Menschen sichern!“ weiterlesen

Zum Weltkindertag: Jedes Kind brauch eine Zukunft!

Am 20. September ist Weltkindertag. Das diesjährige Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ gilt mehr denn je. Laut Statistischem Bundesamt sind ein Viertel aller Kinder in Deutschland von Armut bedroht. In Leipzig lebten 2021 12.507 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren von Sozialgeld, hinzu kommen die bis 18-Jährigen, die Sozialleistungen nach SGB II beziehen. 

Damit werden zahlreichen jungen Menschen bereits vom Beginn ihres Lebens an Steine in den Weg gelegt: Sie erhalten zum Teil schwieriger Zugang zu guter Bildung und leiden unter sozialer Benachteiligung.

Wir wollen und können das ändern, meinen mein Fraktionskollege William Rambow und ich: „Zum Weltkindertag: Jedes Kind brauch eine Zukunft!“ weiterlesen

Geschäftsmodell Mikroapartments: Anlegerträume und unregulierte Mieten vs. bezahlbares Wohnen und intakte Sozialräume

Für Ende September ist die Fertigstellung des „Mikroapartemthauses“ in der Bornaischen Straße 20/22 gegenüber des Wiedebachplatzes geplant. Dann soll der Ende Mai 2021 geschlossene Netto wiedereröffnen und die 178 möblierten Apartments vermietet werden.

Bis Juni 2021 war hier ein Netto-Markt mit Parkplatz angesiedelt,  das Gebäude wurde komplett abgerissen.  Wieder 14 Jahre vorher, nämlich bis Ende 2007 war an der Stelle das Malerzubehör-Geschäft Tabo-Verges ansässig, auf dem benachbarten Parkplatz der Späti Lazy dog,  die dem Netto weichen  mussten, dem das gesamte Grundstück auch heute noch gehört.

Im Internet sind bereits Inserate für die Apartments mit Zielgruppe Studierende zu finden, dort ist von einer Apartmentgröße von 26qm – 44qm und „All-in-Mietpreisen“ von monatlich durchschnittlich 827€ zu lesen.

Nun ist in sozialen Netzwerken eine Debatte entbrannt, welche Auswirkungen diese Trutzburg mit überteuerten Apartments auf den Stadtteil hat und warum dies nicht verhindert wurde. Anlass genug etwas genauer hinzuschauen. „Geschäftsmodell Mikroapartments: Anlegerträume und unregulierte Mieten vs. bezahlbares Wohnen und intakte Sozialräume“ weiterlesen

Schadensminimierung beim Drogenkonsum: Drugchecking in Sachsen ermöglichen

Laut Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/13947) wird sich die Sächsische Staatsregierung noch in diesem Jahr mit der Einführung eines Drugchecking-Modellprojektes befassen. Der Leipziger Stadtrat hatte 2022 auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, ein solches Modellprojekt einzuführen. Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes 2023 hat der Bund das Gesetz für Drugchecking geschaffen.

Drugchecking ist eine wirksame Methode der Schadensminimierung beim Konsum illegalisierter Substanzen: Die Probe einer Substanz wird in einer Annahmestelle abgegeben und im Labor chemisch analysiert. Im Beratungsgespräch erklären Mitarbeitende das Ergebnis, klären über die schädigenden Wirkungen auch nicht-verunreinigter Substanzen auf und regen eine Reflexion des Konsumverhaltens an. Seit vielen Jahren in Österreich und der Schweiz sowie seit Kurzem in Berlin und Thüringen gibt es Drugchecking – andere Bundesländer haben angekündigt, nachzuziehen.

Mein Statement: „Schadensminimierung beim Drogenkonsum: Drugchecking in Sachsen ermöglichen“ weiterlesen

CDU-geführtes Regionalministerium leugnet die Anspannung der Wohnungsmärkte – Miethaushalte schnell schützen!

Ich habe erneut bei der Staatsregierung nachgefragt (Drucksache 7/13729), ob diese in Sachsen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt identifiziert und es den betroffenen Kommunen per Rechtsverordnung ermöglichen wird, den Mietenanstieg zu dämpfen. Bereits im September 2021 hatte die Stadt Leipzig die Bestimmung eines angespannten Wohnungsmarktes nach § 201a Baugesetzbuchbeim Freistaat beantragt. Sie will es gemäß § 250 Baugesetzbuch verbieten dürfen, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Die Stadt Dresden hat mit Schreiben vom 23. Mai 2023 ebenfalls bekundet, dass eine solche Umwandlungsverordnung für das gesamte Stadtgebiet erforderlich ist (Drucksache 7/13473).

Laut der Antwort des Regionalministeriums beabsichtigt die Staatsregierung allerdings nicht, den Städten Leipzig und Dresden diese Instrumente zu gewähren. Ich kommentiere: „CDU-geführtes Regionalministerium leugnet die Anspannung der Wohnungsmärkte – Miethaushalte schnell schützen!“ weiterlesen

Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Schluss mit der Doppelmoral!

Am 21. Juli 2023 jährt sich der Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende zum 26. Mal. Seit 1998 wird er bundesweit begangen, um an die tausenden Drogentoten zu erinnern und für einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und die Entstigmatisierung von Drogenkonsumierenden zu streiten. Auch in diesem Jahr wird er in Leipzig mit einer eigenen Gedenkveranstaltung begangen (https://gleft.de/5if). Nach jetzigem Stand sind im Jahr 2022 in Sachsen 24 Menschen infolge des Konsums illegalisierter Substanzen gestorben, besonders sticht dabei die Stadt Leipzig mit 10 Todesopfern hervor (vgl Antwort auf Kleine Anfrage).

Mein Kommentar : „Die Zahl der verstorbenen Drogenkonsumierenden liegt vor allem in Leipzig weiter auf einem hohen Niveau. Jede verstorbene Person ist eine zu viel. Wir sind den Vereinen und Initiativen dankbar, die Jahr für Jahr auf die Opfer einer falschen Drogenpolitik hinweisen. Das Motto des diesjährigen Gendanktages ‚Drogentod ist Staatsversagen‘ kommt nicht von ungefähr. „Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Schluss mit der Doppelmoral!“ weiterlesen

Betreuter Drogenkonsumraum in Leipzig auf den Weg gebracht!

Der Stadtrat ist dem Antrag von Linksfraktion, Freibeutern und Bündnis 90/ Die Grünen gefolgt und hat den Weg zur Schaffung eines betreuten Drogenkonsumraums auf den Weg gebracht. Zunächst wird es nun eine Machbarkeitsstudie geben. Meine Rede: „Betreuter Drogenkonsumraum in Leipzig auf den Weg gebracht!“ weiterlesen

Beschluss der Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit – eine echte Investition in die Zukunft!

Am 15. Juni 2023 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Fachförderrichtlinie soziale Arbeit (https://gleft.de/5gd) beschlossen. Diese macht den Weg für die finanzielle Unterstützung von freien Trägern und des kommunalen Trägers VKKJ bei der berufsbegleitenden Ausbildung von Fachkräften vor allem im Bereich Hilfen zur Erziehung frei. Die Vorlage geht auf einen Antrag der Linksfraktion zurück, der im Juni 2022 im Stadtrat beschlossen wurde.

50 Plätze für Studierende der sozialen Arbeit oder Erzieher:innenazubis bei Freien Trägern und 16 beim kommunale VKKJ können mit der Förderrichtlinie zunächst finanziert werden. „Beschluss der Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit – eine echte Investition in die Zukunft!“ weiterlesen