Zu später Stunde wurde in der Mai-Ratsversammlung auch die Vorlage zum Präventionskonzept der Koordinierungsstelle Graffiti samt finanziellen Mitteln beschlossen. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion wurde übernommen und soll dazu führen, dass die Arbeit der Koordinierungsstelle auf stabilere Füße gestellt wird: „LINKE-Antrag angenommen: Koordinierungsstelle Graffiti gestärkt“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
Debatte um Wohnungspolitik versachlichen/ Wohnen darf nicht der Marktlogik überlassen werden
Der Beschluss der Wohnungspolitischen Leitlinien der LINKEN Leipzig hat eine heftige öffentliche Diskussion entfacht. Sowohl VertreterInnen von SPD als auch CDU äußerten sich kritisch zum Papier der LINKEN. Zu den Äußerungen von Hassan Soilihi Mzé (SPD) und Sabine Heymann (CDU) reagieren Tilman Loos (Jugendkandidat zur Bundestagswahl 2017 und Mitglied des Landesvorstands), der Stadtverbands-Pressesprecher Kay Kamieth und ich: „Debatte um Wohnungspolitik versachlichen/ Wohnen darf nicht der Marktlogik überlassen werden“ weiterlesen
Mit Hungerlöhnen kann man niemanden integrieren – kein Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung!
Die mit dem Integrationsgesetz geschaffenen so genannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ aka Zwangsarbeit zu Hungerlöhnen drohen zu scheitern. Das hat sein Gutes, meine ich „Mit Hungerlöhnen kann man niemanden integrieren – kein Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung!“ weiterlesen
Hirngespinst „kriminelle Vereinigung“: Auch Fansozialarbeit von Ausspähaktion betroffen
Nach drei Jahren wurde im November 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ohne Ergebnisse eingestellt. Auch die Arbeit eines Fansozialarbeiters wurde als Unterstützung krimineller Aktivität fehlgedeutet und überwacht. Auch meine Kommunikation wurde als Gesprächspartnerin von Beschuldigten überwacht. Mein Statement: „Hirngespinst „kriminelle Vereinigung“: Auch Fansozialarbeit von Ausspähaktion betroffen“ weiterlesen
LWB: Mieter*innenkäufe zu angemessenen Preisen ermöglichen!
Im Rahmen der Debatte um die Aktualisierung der Eigentümerziele der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) in der Stadtratssitzung am 12. April 2017 habe ich kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht, der ein sehr konkretes, aber dringliches Problem für aktuelle Käufe von Häusern durch MieterInnen thematisierte: „LWB: Mieter*innenkäufe zu angemessenen Preisen ermöglichen!“ weiterlesen
Beim Kita-Ausbau höheres Tempo einlegen
Die Engpässe bei der Kita-Betreuung treten aktuell wieder zutage. Nachdem die Situation in den vergangenen Jahren in den Griff gekommen zu sein schien, steuert die Stadt erneut in Problemlagen. Die Linksfraktion im Stadtrat beantragt darum Maßnahmen, um Rechtsanspruch auf Kitaplatz zu gewährleisten. Dazu das Statement von meinem Fraktionskollegen Rüdiger Ulrich & mir:
Linksfraktion korrigiert SPD und schließt sich Kritik an Verzögerung und Unterfinanzierung des Präventionskonzeptes Graffiti an
Endlich legt die Stadtverwaltung das Präventionskonzept „Graffiti“ der Koordinierungsstelle Graffiti samt finanziellen Mehrbedarfen vor. Dieses befindet sich schon fast ein Jahr in den Tiefen der Stadtverwaltung. Mein Kommentar dazu: „Linksfraktion korrigiert SPD und schließt sich Kritik an Verzögerung und Unterfinanzierung des Präventionskonzeptes Graffiti an“ weiterlesen
Neue Qualität: Schüsse auf linXXnet in Leipzig-Connewitz
In der Nacht zum Freitag, 31. März 2017 haben Unbekannte gegen halb drei auf die Schaufensterscheibe des Leipziger Projekt- und Abgeordnetenbüros linXXnet geschossen. Mittlerweile sind zwei Einschusslöcher nachgewiesen – ein Schuss 
ging durch Scheibe und einer durch den Scheibenrahmen. Beide Projektile wurde im Innenbereich gefunden und gesichert. Glücklicherweise befanden sich keine Personen im Büro. „Neue Qualität: Schüsse auf linXXnet in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen
Kommerzialisierung des Westwerks ist nur die Spitze eines Eisbergs
Über 1000 Menschen demonstrierten am 11. Februar 2017 für den Erhalt des Westwerks in Leipzig-Plagwitz. Allein die große TeilnehmerInnenzahl zeigt, dass es dabei um mehr geht als das Kunst- und Kulturquartier auf der Karl-Heine-Straße. Mit meiner Stadtratskollegin Mandy Gehrt habe ich fürs Mitteilungsblatt der Leipziger LINKEN geschrieben: „Kommerzialisierung des Westwerks ist nur die Spitze eines Eisbergs“ weiterlesen
Vorläufige politische Bilanz zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Leipzig am 18. März 2017
Starke antifaschistische Gegenbewegung – Ermöglichung des Protests in Hör- und Sichtweite bewährt sich. Meine Wortmeldung am frühen Abend des 18. März „Vorläufige politische Bilanz zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Leipzig am 18. März 2017“ weiterlesen