Im Leipziger Stadtrat stand am 28.2.2018 der Antrag der Linksfraktion „Keine rassistische und nationalistische Hetze auf der Buchmesse“ zur Abstimmung. Nach heftiger Diskussion fand dieser keine Mehrheit. Was bleibt ist eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit, ein sensibilisiertes Vorgehen der Messe GmbH und zahlreiche Protestveranstaltungen gegen die Präsenz von (neu)rechten Verlagen auf der Buchmesse. Meine Rede zum Nachlesen:
„(Neu)rechte Verlage von der Buchmesse ausschließen & so die Meinungsfreiheit schützen!“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
Leopold-Park adé. Zäsur im Kampf um eine Stadt für alle
Der Leopold-Park ist seit Montag, dem 12.2.2018 Geschichte. Zumindest fast. Es dürfte nur noch wenige Wochen dauern, bis die Bauarbeiten auf dem Grundstück beginnen. Geplant ist der Bau von 94 Wohneinheiten durch einen namentlich nicht bekannten Investor. „Leopold-Park adé. Zäsur im Kampf um eine Stadt für alle“ weiterlesen
Forderung bleibt: Open-Air-Partys entkriminalisieren, bürokatische Barrieren senken und geeignete Flächen finden
Das Thema der illegalen Open-Air-Partys geistert Jahr für Jahr durch die Lokalpresse. Nun auch wieder in der Leipziger Volkszeitung vom 14.2.2018.
Die Debatte sollte weiter in Richtung Ermöglichung gehen, so die Position der LINKEN im Stadtrat. Meine Wortmeldung: „Forderung bleibt: Open-Air-Partys entkriminalisieren, bürokatische Barrieren senken und geeignete Flächen finden“ weiterlesen
Ehemaliges Zwangsarbeiterlager in Leipzig in Neonazi-Hand
Am 15. Januar diesen Jahres wartete die Polizei mit einer Meldung über ein verhindertes Neonazi-Konzert in der Kamenzer Straße 10/12 im Leipziger Norden auf. Und es längst kein Geheimnis: Das Areal, das zu NS-Zeiten ein Zwangsarbeiterlager war, wird nicht nur von Neonazis genutzt: Es gehört einem dubiosen Nazi. „Ehemaliges Zwangsarbeiterlager in Leipzig in Neonazi-Hand“ weiterlesen
Kritik an geplanter massiver Elternbeitragserhöhung in den Kitas. Kitafinanzierung vom Kopf auf die Beine stellen!
Die Stadtverwaltung plant erneut die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten. In der Krippe sollen die Erhöhungen sage und schreibe 16,33 Euro pro Monat, im Kindergarten 14,22 Euro und im Hort 4,96 Euro betragen. Bereits im vergangenen Jahr waren die Beiträge geringfügig erhöht worden. Nun folgt in diesem Jahr ein echter Kostenhammer. Die Linksfraktion wird diese Erhöhung ablehnen. Mein Statement: „Kritik an geplanter massiver Elternbeitragserhöhung in den Kitas. Kitafinanzierung vom Kopf auf die Beine stellen!“ weiterlesen
Das selbsorganisierte Engagement von jungen Menschen nicht mit Füßen treten – Neue Skateanlage im Leipziger Westen!
Der Antrag der Linksfraktion zur Errichtung einer Skate-Anlage in Leipzig Alt- bzw. Südwest wurde in der Stadtratssitzung am 31. Januar 2018 angenommen. Meine Rede zum Nachlesen: „Das selbsorganisierte Engagement von jungen Menschen nicht mit Füßen treten – Neue Skateanlage im Leipziger Westen!“ weiterlesen
Podiumsdiskussion „Aus dem Augen aus dem Sinn? Zur Verdrängung der Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig“ am 18. Januar 2018
Das Kommunalpolitische Forum Sachsen und das linXXnet laden zur Podiumsdiskussion mit fünf spannenden, versierten Gästen ins Grassimuseum am Johannisplatz. Start ist 19:00. „Podiumsdiskussion „Aus dem Augen aus dem Sinn? Zur Verdrängung der Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig“ am 18. Januar 2018“ weiterlesen
Auch Luans Familie muss bleiben!
Im Februar 2017 engagierten sich SchülerInnen des Max-Klinger-Gymnasiums in Leipzig-Grünau dafür, dass ihr Mitschüler Luan in Deutschland bleiben darf. Nun droht Luans Eltern und den drei Geschwistern die Abschiebung. Mein Kollege Werner und Kujat fordern ein Bleiberecht auch für die Familie! „Auch Luans Familie muss bleiben!“ weiterlesen
Kein Winterthema: Wohnungslosigkeit (in Leipzig)
Wohnungslosigkeit ist regelmäßig mit dem Einbruch kälterer Jahreszeiten ein großes Thema. Zahlreiche Medienbeiträge, politische Initiativen und kurzzeitige Emphatie sind dafür charakteristisch. Doch ist Thema ist ein ganzjähriges, was fundamentaler Lösungen bedarf. „Kein Winterthema: Wohnungslosigkeit (in Leipzig)“ weiterlesen
„Wohnfähigkeitsprüfung“ in Leipzig zurückgenommen – Ausländerbeauftragter und Landkreise müssen jetzt folgen!
Am 14. Dezember 2017 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen gemeinsam mit dem Initiativkreis Menschen.Würdig Leipzig ein Gutachten veröffentlicht. Das beim Büro für Recht und Wissenschaft in Auftrag gegebene „Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Sozialprognose für Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig“ kommt zum Ergebnis, dass die Erhebung der Sozialprognose bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten, die das Sozialamt Leipzig bisher anwendete, gegen das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung verstößt. Mein Statement dazu: „„Wohnfähigkeitsprüfung“ in Leipzig zurückgenommen – Ausländerbeauftragter und Landkreise müssen jetzt folgen!“ weiterlesen