Am
18. Dezember hat der Leipziger Stadtrat die Schaffung eines mobilen Drogenkonsumraumes beschlossen. Endlich! Er ist eine wichtige Ergänzung der bestehenden Drogen- und Suchthilfelandschaft und der erste in Ostdeutschland (außer Berlin). Wir haben diesen Schritt als Linke aktiv befördert und unterstützt. Meine Rede zum Nachlesen: „Start für mobilen Drogenkonsumraum in Leipzig!“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
“Advent, Advent… mein Späti-(Bier) brennt!” Demonstration zum Erhalt von Spätis am Sonntag, 15.12.202
Wir wollen unsere Spätis in Leipzig erhalten. Sie sind soziale Trefforte in unseren Stadtteilen; sie kümmern sich um Konflikte in den Kiezen; haben ein offenes Ohr für die Bewohner*innen in der Umgebung; sind Anlaufpunkte in der Nacht, wenn Menschen Hilfe brauchen; sie retten Arbeiter*innen und Familien regelmäßig den Arsch, wenn in der regulären Arbeitszeit einfach keine Möglichkeit für den Einkauf bestand oder die Care-Arbeit länger dauerte als 22 Uhr . Kommt zur Demonstration am Sonntag, 15. Dezember 2024, 14:00 ab ehemaliger Connserve, Probstheidaer Str. Leipzig „“Advent, Advent… mein Späti-(Bier) brennt!” Demonstration zum Erhalt von Spätis am Sonntag, 15.12.202“ weiterlesen
Faktisch kein verfügbarer Wohnraum für Bedürftige in Leipzig – es braucht einen Masterplan!
Laut eine Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig gibt es für Sozialleistungsempfänger*innen und Hilfebedürftige kaum noch verfügbare Wohnungen, die dem Kostenrahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechen. Besonders bei großen Haushalten ab vier Personen sowie in bestimmten Stadtteilen geht die Zahl gen Null (https://gleft.de/5TQ). Damit hat sich die Mangellage im Vergleich zur Datenerhebung im Jahr 2023 weiter verschärft (ab Seite 24: gleft.de/5TS).
Die Zahl der verfügbaren, KdU-fähigen Wohnungen wird über die VALUE-Marktdatenbank gewonnen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle dieser Wohnungen auch wirklich zur Verfügung stehen oder an die Zielgruppe vermietet werden. Derweil bekommen Betroffene regelmäßig Kostensenkungsaufforderungen, die nach sechs Monaten zur Kürzung der Leistungen führen können. Eine Folge sind Mietschulden und der notgedrungene Umzug. Trotzdem argumentiert die Stadt in ihrer Antwort gegen ein anderes Verfahren zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten sowie eine vorfristige Erhöhung der KdU.
Mein Statement: „Faktisch kein verfügbarer Wohnraum für Bedürftige in Leipzig – es braucht einen Masterplan!“ weiterlesen
Kinder- und Jugendrechte wahrnehmbar machen und konsequent umsetzen!
Am 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Es ist der 35. „Geburtstag“ der UN-Kinderrechtskonvention, welche 1989 verabschiedet wurde. In diesem Jahr steht der Aktionstag unter dem Motto „Kinderrechte leben. Demokratie stärken“.
Als Linke setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft die bestmöglichen Voraussetzungen für ein gutes und sorgloses Aufwachsen erhalten. Dazu gehört vor allem, ihre Rechte ernst zu nehmen und konsequent umzusetzen. Mein Statement: „Kinder- und Jugendrechte wahrnehmbar machen und konsequent umsetzen!“ weiterlesen
Kita-Moratorium ist der richtige erste Schritt – mit dem neuen Landeshaushalt zügig die Elternbeiträge senken
Ich habe die Staatsregierung dazu befragt (Drucksache 8/64), wie sich die Kita-Betreuung in den kommenden Jahren entwickeln wird und welche Folgen das für die Finanzierung hat – auch vor dem Hintergrund des Kita-Moratoriums, das der Landtag auf Initiative der Linksfraktion beschlossen hat. Die Antwort zeigt, wie die Zahl der betreuten Kinder künftig sinkt: 2025 werden rechnerisch 4.000 Kinder weniger in die Kita gehen, in den Folgejahren werden es jeweils nochmal reichlich 8.000 Kinder weniger. Das hat Auswirkungen auf den Landeszuschuss, den der Freistaat den Kommunen zahlt und der wegen des Moratoriums im kommenden Jahr zunächst stabil bleiben soll – so zumindest der Auftrag des Parlaments an die Staatsregierung. Das ist allerdings erst gewährleistet, wenn ein neuer Landeshaushalt beschlossen ist, wie Kultusminister Christian Piwarz jetzt klarstellt. Mein Statement: „Kita-Moratorium ist der richtige erste Schritt – mit dem neuen Landeshaushalt zügig die Elternbeiträge senken“ weiterlesen
Mieterinnen und Mieter unterstützen, alle Instrumente nutzen gegen überhöhte Mieten!
Die Mieten kennen in Leipzig seit Jahren nur eine Richtung: Aufwärts. Das Zuhause und damit die Lebensgrundlage vieler Menschen ist durch hohe Mieten bedroht. Neben den verschiedenen Instrumenten, die der Stadt bereits zur Verfügung stehen, um steigenden Mieten entgegenzuwirken – wie Milieuschutz, Mietpreisbremse oder die abgesenkte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen – müssen auch die bestehenden Gesetze gegen Mietwucher in Leipzig in vollem Umfang ausgenutzt werden. Überhöhte Mieten liegen vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über den erlaubten Grenzen der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (vgl. § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und 291 BGB).
Die Linke im Bundestag hat gestern einen Mietwucherrechner online geschalten, mit dem auch Mieterinnen und Mieter in Leipzig berechnen können, ob sie eine überhöhte Miete zahlen (https://www.mietwucher.app/).
Meine Erklärung mit Elisa Gerbsch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Mieterinnen und Mieter unterstützen, alle Instrumente nutzen gegen überhöhte Mieten!“ weiterlesen
Wohnen für Studierende und Auszubildende – Mehr Förderung dringend nötig
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum betrifft auch Studierende. Die Versorgungsquote des geförderten Wohnraums liegt in Leipzig mit knapp 13, in Dresden mit 15,5 und in Mittweida mit knapp 8 Prozent über der von Berlin, aber niedriger als in vielen westdeutschen Hochschulstädten. Abhilfe soll das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ schaffen, mit dem Bund und Länder seit 2023 bezahlbares Wohnen für Studierende und Azubis fördern. Nach Sachsen fließen darüber hinaus knapp 25 Millionen Euro, die mit 7,47 Millionen Euro Landesmitteln kofinanziert werden. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 8/154) werden die Mittel im laufenden Jahr für die Sanierung von Studierenden- sowie von Azubi-Wohnheimen eingesetzt.
Der vom Studentenwerk bzw. den Kommunen angemeldete Finanzbedarf ist deutlich höher als das Förderbudget: Den 66,6 Millionen Euro für Modernisierung und Neubau von Studierendenwohnheimen sowie 21,5 Millionen Euro für die Schaffung von Wohnraum für Azubis stehen lediglich 32 Millionen Euro Fördermittel gegenüber. Mein Statement: „Wohnen für Studierende und Auszubildende – Mehr Förderung dringend nötig“ weiterlesen
Sozialwohnungen in Leipzig: Ausreichend und bezahlbar!
Der Sozialwohnungsbau lahmt: bräuchten wir in der Stadt jährlich etwa 2200 Wohnungen um die Versorgung von Menschen sicher zu stellen, werden real nur knapp 200 fertig. Seit 2017 – seit es die soziale Wohnraumförderung des Landes überhaupt wieder gibt – sind in Leipzig lediglich kann 1300 Wohnungen fertig geworden. Der Oberbürgermeister hatte bei seiner letzten Wahl 10.000 neue Sozialwohnungen in 10 Jahren versprochen: Ziel verfehlt. Nun will die Stadt die Sozialwohnungsmieten auf 6,90 Euro/ Quadratmeter erhöhen. Das wollen wir als Linke nicht und sind im Stadtrat aktiv geworden. „Sozialwohnungen in Leipzig: Ausreichend und bezahlbar!“ weiterlesen
Absicherung der Nachtkultur ist auch ein Stück politischer Verantwortung!
Mit einem Appell wandte sich der Verband der Leipziger Clubs und Livemusikspielstätten LiveKommbinat e.V. am Dienstag an die Öffentlichkeit im Allgemeinen sowie an die Stadtverwaltung im Speziellen (https://gleft.de/5OV). Mit der auslaufenden Finanzierung der Stelle Koordinierung Nachtkultur – seit über einem Jahr von Kristin Marosi besetzt – steht die Arbeit der Botschaft der Nacht vor einer schwierigen Hürde. Die Koordinierungsstelle ist das Pendant des Fachbeauftragten für Nachtkultur, welche im Kulturamt angesiedelt und von Nils Fischer besetzt ist.
Anliegen und Aufgabe der Botschaft der Nacht und des darin angebundenen NachtRates besteht darin, die Situation der Club- und Livemusikspielstätten in Leipzig zu verbessern, Netzwerke zu schaffen und Sprachrohr für die Akteur*innen der Nacht zu sein, zu welchen neben Clubs und Co. unter anderen auch Spätis, die Polizei und Streetworker*innen gehören. Da eine Finanzierung der Koordinierungsstelle aus eigenen Kräften durch die Freie Szene nicht möglich ist, ist die Stadtverwaltung gefragt. Dazu mein Statement mit Mandy Gehrt: „Absicherung der Nachtkultur ist auch ein Stück politischer Verantwortung!“ weiterlesen
Internationaler Tag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung: Gegen jede Ausgrenzung!
Der 17. Oktober ist der Internationale Tag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung. Bereits am 14. Oktober findet anlässlich des Aktionstages ein Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche statt mit dem Schwerpunkt auf die politisch und institutionell verursachte Kinderarmut in Leipzig, Sachsen und Deutschland. Die Veranstaltung wird organisiert vom Verein Selbstbestimmte Handlungsstrategien und Initiativen für Alleinerziehende (SHIA) e. V. Meine Wortmeldung mit Stadträtin Beate Ehms: „Internationaler Tag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung: Gegen jede Ausgrenzung!“ weiterlesen