Kategorie: Stadtrat

Kinder haben Rechte: Kinder- und Jugendschutz selbstverständlich mitdenken!

Am 20. September ist Weltkindertag. Dieser Tag appelliert einmal mehr an unsere Verantwortung als Gesellschaft, allen Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen und ihre Rechte zu schützen. Längst haben wissenschaftlich fundierte entwicklungspsychologische Studien gezeigt, dass die ersten Jahre eines Kindes prägend sind für das gesamte weitere Leben. Umso entscheidender ist es, die Bedürfnisse und Perspektiven der Jüngsten stets in politisches Handeln miteinzubeziehen.

Im Zusammenhang mit neuen Gesetzen und Krisen, wie der Corona-Pandemie, hat das Thema Kinderschutz in den letzten Jahren zurecht einen größeren Stellenwert bekommen. So sind Kinderschutzkonzepte für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verbindlich. Die Linke will mit einem Antrag die Überarbeitung des städtischen Kinderschutzkonzeptes anstoßen und Mechanismen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt schärfen. Mein Kommentar: „Kinder haben Rechte: Kinder- und Jugendschutz selbstverständlich mitdenken!“ weiterlesen

Wohnungslosigkeit betrifft auch junge Menschen: Angebote ausbauen statt kürzen!

Am 11.9.2025 wird der Tag der Wohnungslosen begangen. Die Linksfraktion unterstützt die Leipziger Aktivitäten seit jeher und wird auch diesmal mit Stadträt*innen und Aktiven vor Ort auf dem Nikolaikirchhof sein. Doch auch im Alltag macht die Fraktion Druck, um den Wohnraummangel zu beheben und Hilfen für Betroffenen auszubauen. Zunehmend sind auch junge Menschen betroffen und der Kürzungsdruck bedroht vor allem Hilfeangebote für die Betroffenen. Ich meine: „Wohnungslosigkeit betrifft auch junge Menschen: Angebote ausbauen statt kürzen!“ weiterlesen

Zugang zum Migrant*innenbeirat trotz Wahl verwehrt

Im April 2025 wurde in Leipzig der neue Migrant*innenbeirat gewählt. Ein Beirat, der den Stadtrat in Fragen von Migration und Integration berät. Zum ersten Mal wurden alle 23 Menschen mit Migrationsgeschichte direkt von den Leipziger*innen ohne deutschen Pass und Eingebürgerte gewählt. Bei der vorherigen Wahl betraf das nur einen Teil der Plätze. Die Gewählten müssen vom Stadtrat bestätigt werden, eigentlich eine Formalie, doch diesmal wurde auch politisch selektiert. Mohammad Okasha, der schon im vorherigen Beirat vertreten war, wurde durch Gegenstimmen aus CDU und AfD und Enthaltungen anderer Fraktionen im Juni nicht gewählt. Das kritisierte u.a. der neu konstituierte Beirat als Missachtung der Stimme der Wähler*innen. Als Linke reichten wir den Wahlvorschlag Okasha erneut ein. Ich habe diesen begründet. Vorab: Leider erfolglos. Die Abstimmung endete 29/29/7 und damit wurde Mohammad erneut nicht gewählt. „Zugang zum Migrant*innenbeirat trotz Wahl verwehrt“ weiterlesen

Kosten der Unterkunft an die realen Mietpreise anpassen!

53.600 Menschen waren in Leipzig 2023 auf Bürgergeld und in der Regel auf Mietkostenzuschüsse im Rahmen der Kosten der Unterkunft und damit auf Wohnraum angewiesen, der sich in den so genanntem Angemessenheitsgrenzen bewegt. Genau für die betroffenen Menschen wird die Luft auf dem Wohnungsmarkt seit Jahren dünner, vor allem für jene, bei denen erschwerende Umstände hinzukommen. Und dazu gehört die Petentin als Alleinerziehende mit zwei pflegebedürftigen Kindern. Dazu gehören auch Menschen, die wohnungslos sind oder eine andere Hautfarbe oder einen anderen Pass haben.
Als Linke haben wir zur Petition an den Leipziger Stadtrat einen Änderungsantrag gestellt, den ich begründet habe: „Kosten der Unterkunft an die realen Mietpreise anpassen!“ weiterlesen

Start der Interkulturellen Wochen: Den Raum öffnen für Begegnungen – gegen Rassismus und Diskriminierung

Am 22. August starten in Leipzig zum 34. Mal die Interkulturellen Wochen und damit zahlreiche Aktionen und Programmpunkte des „Vielfalts-Septembers“. Den Auftakt bildet das Parterschaftsfest auf dem Burgplatz am Neuen Rathaus, womit noch einmal besonders auf den Austausch und die enge Zusammenarbeit mit Leipzigs Partnerstädten auf der ganzen Welt aufmerksam gemacht wird.

„Veranstaltungen wie die Interkulturellen Wochen sind ein wichtiger Bestandteil der städtischen Förderung von Vielfalt, gesellschaftlicher Teilhabe und Antidiskriminierung“ meine ich. „Vor dem Hintergrund migrationsfeindlicher Stimmungsmache und dem Abbau von Rechten insbesondere geflüchteter Menschen halten wir Formate wie die Interkulturellen Wochen für einen wichtigen Kontrapunkt. Die vielen Veranstaltungen sollen Raum zu Aufklärung, Austausch und Begegnung bieten. „Start der Interkulturellen Wochen: Den Raum öffnen für Begegnungen – gegen Rassismus und Diskriminierung“ weiterlesen

Keine Kürzungen bei der Schulsozialarbeit!

Die Stadtspitze hat die angekündigten Kürzungen bei der Schulsozialarbeit im Rahmen des Freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes zurückgenommen. Als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig begrüßen wir diesen Entschluss ausdrücklich.
„Das ist die einzig richtige Entscheidung“, meine ich: „Erst 2023 hat der Stadtrat die Einführung flächendeckender Schulsozialarbeit beschlossen. Als Linke haben wir uns seit Jahren dafür eingesetzt. Zusätzlich zum Landesprogramm finanziert Leipzig außerdem eine zweite Stelle an Schulen in Schwerpunktgebieten. „Keine Kürzungen bei der Schulsozialarbeit!“ weiterlesen

Mietwucher-App wirkt! Erste Erfolge durch Korrektur und Senkung von Mieten in Leipzig

In Leipzig prüften bereits fast 17.000 Haushalte über https://www.mietwucher.app, ob ihre Miete überhöht ist. In zwei Fällen kam es nun zu Mietsenkungen und Rückzahlungen zu viel gezahlter Miete.

Insgesamt wurden bis Ende Juli schon 1130 Verdachtsfälle an das zuständige Sozialamt verschickt. In diesen Fällen wurde der Mietspiegel den eingegebenen Daten zufolge im Durchschnitt um die Hälfte überschritten. In vier von zehn der gemeldeten Fälle zahlen die Haushalte mehr als 50% über der ortsüblichen Vergleichsmiete – hier liegt somit ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor.

Der Bericht des in Leipzig für die Bearbeitung und Ahndung von Fällen zuständigen Sozialamtes macht nun die ersten Erfolge sichtbar. Neben den beiden Fällen von Mietsenkung und -rückzahlung führt das Sozialamt Vor-Ort-Begehungen bei Mietparteien durch und setzt die Ahndung von Mietpreisüberhöhungen in Gang.

Elisa Gerbsch und ich kommentieren das: „Mietwucher-App wirkt! Erste Erfolge durch Korrektur und Senkung von Mieten in Leipzig“ weiterlesen

Wohnungskrise in den Städten bekämpfen – Mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau: Sachsen muss zugreifen und Landesmittel zur Verfügung stellen

Laut einer Antwort des Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung auf meine Kleine Anfrage (Drs 8/ 3443) wird Sachsen voraussichtlich mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau bekommen. Demnach können 2026 können zusätzliche Bundesmittel in Höhe von fast 25 Millionen Euro und im Jahr 2027 sogar in Höhe von rund 75 Millionen Euro nach Sachsen fließen. Diese müssen mit bis zu 40 Prozent aus Landesmitteln kofinanziert werden. Im laufenden Jahr erhält Sachsen 149,5 Millionen, die mit knapp 50 Millionen Euro Landesmitteln ergänzt werden. Mein Statement: „Wohnungskrise in den Städten bekämpfen – Mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau: Sachsen muss zugreifen und Landesmittel zur Verfügung stellen“ weiterlesen

Situation auf der Karli – Baustelle vs. Öffentlicher Raum

Nachdem dort regelmäßig gefeiert wird, hat die Stadt die Gangart zur Sicherung der Baustelle Karl-Liebknecht-Straße in der Leipziger Südvorstadt verschärft. Dazu erklärte ich mit meiner Stadtratskollegin Susanne Scheidereiter:
 „Wir können sehr gut nachvollziehen, dass Menschen sich im öffentlichen Raum treffen und der Charakter der Karli auch vor dem Hintergrund der Baustellensituation lebendig gehalten wird. Die aktuelle Lage zeigt, dass es in dieser Stadt zu wenig Räume für nicht-kommerzielles Zusammenkommen gibt.  Sichtbar wird auch, dass autofreie Räume zum Verweilen und zum Feiern einladen – das ist ein gutes Zeichen und sollte städteplanerisch stärker berücksichtigt werden. „Situation auf der Karli – Baustelle vs. Öffentlicher Raum“ weiterlesen

Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Weiter für eine rationale und humane Drogenpolitik

Am 21. Juli 2025 begehen wir zum 27. Mal den Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende. An diesem Tag wird an Menschen erinnert, die an den Folgen ihres Drogenkonsums verstorben sind. Zudem werden politische Forderungen für eine humane Drogenpolitik erhoben. Als Linke gedenken wir und erheben klare politische Forderungen. Mein Statement:
„Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Weiter für eine rationale und humane Drogenpolitik“ weiterlesen