Aus Anlass einer Petition, die die Anpassung der Kosten der Unterkunft an die realen Mietkostensteigerungen begehrt, führt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ein Hearing mit Expert*innen und Vertretungen von Betroffenen durch.
Die Linksfraktion engagiert sich seit jeher für eine sachgemäße Anpassung der Kosten der Unterkunft für Menschen im Sozialleistungsbezug. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Mieterhöhungen treffen diese Personengruppe besonders hart. Immer häufiger verschickt das Jobcenter sogenannte Mietkostensenkungsaufforderungen an Bürgergeld-Empfangende. Wenn steigende Kosten nicht durch die staatliche Transferleistung abgedeckt werden, ist im schlimmsten Fall ein Umzug nötig. Alternativen Wohnraum im Rahmen der KdU-Grenzen zu finden, ist schier unmöglich.
Im Rahmen des Hearings werden die Expert*innen und Betroffenenvertretungen das Problem und mögliche Lösungswege beleuchten. Dabei wird auch ein konkreter Vorschlag der Linksfraktion zur Verbesserung der Lage der Betroffenen begutachtet werden. Eingeladen sind Multiplikator*innen, Expert*innen, Betroffene und alle Interessierten.
Am Montag, 19. Mai 2025, 18:00 sprechen und diskutieren im Sitzungssaal des Neuen Rathauses Leipzig:
Kristina Sosa Noreña (Rechtsanwältin),
Liam Bowes und Uwe Clauß (Sozialberater, Leipziger Erwerbslosenzentrum LEZ e. V.),
Lisa Kohestani und Daniel Bergelt (Kontaktstelle Wohnen des Zusammen e. V.),
Jörg Keim (Vorstand Wohnungsbaugenossenschaft Kontakt e. G.)
Moderation: Juliane Nagel (Stadträtin)
Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig steigt: Fast 1000 waren es nach Zählung des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2024. Wer keinen festen Wohnsitz hat, ist in Sachsen von den Kommunalwahlen ausgeschlossen – die allermeisten Bundesländer haben diese Regelungen längst verändert. Doch es geht nicht allein ums kommunale Wahlrecht, sondern auch um die Senkung von Hürden für die Wahlteilnahme und die strukturelle Einbindung von Selbstvertretungen.
