Die Landesregierung hat meine aktuelle Kleine Anfrage (Drucksache 6/14029) zum Pilotprojekt eines „AnkER-Zentrums“ in Sachsen beantwortet. Die Pilotphase soll am 1. September 2018 starten, ausgewählt wurde die Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße 19 in Dresden. Die Essenz der Antwort ist: Die gesamte Debatte um ein AnkER-Zentrum in Sachsen war nichts als ein Angstdiskurs zu Lasten Geflüchteter. „Anker-Zentrum in Sachsen ist Mogelpackung – trotzdem verschärfter Umgang mit ankommenden Geflüchteten geplant“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
Sommertour durch den Süd-Wahlkreis startet!
Am Freitag, 10. August 2018 starte ich meine Sommertour durch den Wahlkreis Leipzig-Süd. Wie in den vergangenen Jahren wird gemeinsam mit den Ortsverbänden der LINKEN dabei Station in jedem der acht Ortsteile des Wahlkreises gemacht.
Highlights werden in diesem Jahr eine Open-Air-Lesung mit dem Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Prof. Peter Porsch in Lößnig, das Sommerfest in Marienbrunn und ein Sportpolitischer Ratschlag in Connewitz sein. Im Rahmen der Tour werden verschiedenste drängende gesellschaftliche Themen, wie die Wohnungspolitik, die Verschärfung des Polizeigesetzes und der Mangel an Pflegekräften diskutiert werden. „Sommertour durch den Süd-Wahlkreis startet!“ weiterlesen
Die Stadt Leipzig zum sicheren Hafen für Geflüchtete machen – der Verantwortung des „Solidarische-Städte-Netzwerkes“ gerecht werden
Pressemitteilung im Vorfeld der am Samstag, 4.8.2018, in Leipzig stattfindenden Seebrücke-Demonstration für die Entkriminalisierung von Seenotrettung und sichere Fluchtwege für fliehende Menschen „Die Stadt Leipzig zum sicheren Hafen für Geflüchtete machen – der Verantwortung des „Solidarische-Städte-Netzwerkes“ gerecht werden“ weiterlesen
Aus Fußballfans „kriminelle Vereinigung“ gemacht – Minister-Antwort zeigt dubioses Hirngespinst der Ermittler
Das Justizministerium veröffentlichte jetzt seine Antwort (Parlaments-Drucksache 6/13957) auf meine Kleine Anfrage zum Strukturermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen nach § 129 Strafgesetzbuch gegen die Fangruppe „Ultra-Youth“ des Fußballvereins BSG Chemie Leipzig. Diese bringt die Dimension des Verfahrens ans Licht. Mein Kommentar: „Aus Fußballfans „kriminelle Vereinigung“ gemacht – Minister-Antwort zeigt dubioses Hirngespinst der Ermittler“ weiterlesen
Korpsgeist statt Selbstermächtigung? Worte zur aktuellen Debatte um einen Vortrag im Conne Island
Statement zur Debatte um den Auftritt von Thomas Maul im Conne Island, der Positionierung des CI und dumpfen Kritiken „Korpsgeist statt Selbstermächtigung? Worte zur aktuellen Debatte um einen Vortrag im Conne Island“ weiterlesen
Abschiebungen nach Afghanistan sind kalkulierte Beihilfe zum potentiellen Tod – zeigt die SPD endlich Arsch in der Hose?
MDR exakt berichtete gestern über die veränderte Abschiebepraxis des Freistaates nach Afghanistan. Auf Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Juliane Nagel bekundete das Innenministerium kürzlich, dass Sachsen dem neuen Ruf der Bundeskanzlerin folgt und Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr auf Straftäter*innen, sogenannte Gefährder*innen und „hartnäckige Identitätsverweigerer*innen“ beschränkt (Drucksache 6/13829). Laut Exakt-Recherche ist Sachsen neben Bayern und Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, das so handelt. Im Juli 2018 wurden bereits drei Geflüchtete aus Sachsen im Rahmen der bundesweit organisierten Sammelabschiebung nach Kabul ausgeflogen, zwei davon gehörten nicht in die benannten Kategorien. Mein Kommentar: „Abschiebungen nach Afghanistan sind kalkulierte Beihilfe zum potentiellen Tod – zeigt die SPD endlich Arsch in der Hose?“ weiterlesen
Linksfraktion fordert Aufklärung des jüngsten Überwachungsskandals zum Nachteil Leipziger und hessischer Fußballfans
Unlängst wurde ein großes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB) gegen Fans der BSG Chemie Leipzig trotz breiter Überwachung ergebnislos eingestellt. Das Fiasko folgt dem der 2014 gescheiterten Ermittlungen um eine „Antifa-Sportgruppe“ und der Abhöraffäre von 2016 im Umfeld der BSG Chemie Leipzig e.V. Diesmal geriet wohl auch der Verein Eintracht Frankfurt ins Visier. Erneut sind Freund*innen, Bekannte und Kolleg*innen der Beschuldigten sowie mindestens ein Journalist und drei Anwält*innen betroffen. „Linksfraktion fordert Aufklärung des jüngsten Überwachungsskandals zum Nachteil Leipziger und hessischer Fußballfans“ weiterlesen
Ermittlungsverfahren gegen antirassistische Fußballfans eingestellt: Erneut skandalöse Überwachung ohne Ergebnis
Wie das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig aktuell bekannt gemacht hat, wurde kürzlich das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB) gegen mindestens 20 Menschen, die Ultra-Gruppierungen beim Verein BSG Chemie Leipzig zugerechnet werden, eingestellt. Das Verfahren, das von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden unter dem Aktenzeichen Az 370 Js 108/15 geführt wurde, lief vermutlich fast drei Jahre. „Ermittlungsverfahren gegen antirassistische Fußballfans eingestellt: Erneut skandalöse Überwachung ohne Ergebnis“ weiterlesen
Integrations- und Teilhabegesetz für Migrant*innen vorgelegt: Gleichberechtigte Teilhabe für alle, die hier leben
Den aktuellen politischen Debatten um die weitere Verschärfung des Asylrechts setzen wir als LINKE ein Integrationsgesetz für Sachsen entgegen. Verbindliche gesellschaftliche und politische Teilhabemöglichkeiten für Migrant*innen schaffen. Meine Rede zur Einbringung des Gesetzes im Landtagsplenum am 20.6.2018 zum Nachlesen (unten)
Heute reden fast alle nur von #Abschottung und #Abschiebung. Wir wollen eine wirkliche Alternative für alle, die hier leben: ein offenes und freundliches #Miteinander, das Konflikte nicht verdrängt, sondern ihre Lösung produktiv macht für die gesamte #Gesellschaft. Wir haben im #saxlt ein Gesetz vorgeschlagen, das die #Integration verbindlich ordnet – im Interesse von Alteingesessenen und Hinzugekommenen gleichermaßen. Dabei geht es bei weitem nicht nur um #Geflüchtete – denn ein Großteil der zuwandernden Menschen stammt aus anderen #EU-Ländern. bit.ly/2z3ZQTh
Gepostet von Linksfraktion Sachsen am Freitag, 29. Juni 2018
Das linXXnet zieht um!
Wie einige von euch bestimmt schon wissen, wird das linXXnet nach 18 Jahren im alten Büro aus der Bornaischen Straße ausziehen müssen. Der Umzug ist keine freiwillige Angelegenheit. Nach den Schüssen auf unser Büro im April 2017 sind wir der Eigentümerin zu unsicher*. Traurig, aber wahr.
Nach langer und intensiver Suche haben wir jetzt einen neuen Laden in der Connewitzer Brandstraße 15 gefunden, einem Haus, das kollektiv von dessen Bewohner*innen betrieben wird.
