Am 26. September 2016, dem Jahrestag des neonazistischen Oktoberfest-Attentats 1980, bei dem 14 Menschen getötet und über 200 verletzt wurden, explodierten in Dresden zwei Sprengsätze: Einer an der Fatih-Moschee in Cotta und einer am Internationalen Kongresszentrum. Echte politische Konsequenzen sind auch diesmal nicht zu erwarten. „Rassistische Anschläge in Dresden und wieder nichts gelernt“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
Biologische Vorratsdatenspeicherung – Anfragen zu DNA-Entnahmen und -speicherung in Sachsen
Jüngst habe ich drei Kleine Anfragen zu DNA-Entnahmen und Speicherungen gestellt. Zwei davon sind beantwortet worden. Die Antworten auf die Anfragen machen deutlich, dass die Zahl der DNA-Entnahmen und -speicherungen in Sachsen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Gleichzeitig sinkt die Sensibilität für diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. „Biologische Vorratsdatenspeicherung – Anfragen zu DNA-Entnahmen und -speicherung in Sachsen“ weiterlesen
Auf die Perspektive kommt es an oder: viel Lärm um nicht besonders viel
[Update]
Diverse Medien haben in den vergangenen Tagen ein Plakat, das in einem auch von mir finanzierten Büro in der Dresdner Neustadt hängt, oder vielmehr den Fakt, dass es dort hängt skandalisiert. Das Plakat trägt die Aufschrift „Am Dritten Oktober – Antifa Action Day – Einheitsfeier zum Desaster machen“ und zeigt ein Haus und Menschen, die dabei sind Dinge zu werfen.
Aber der Reihe nach: „Auf die Perspektive kommt es an oder: viel Lärm um nicht besonders viel“ weiterlesen
Bei den Bemühungen um die Erweiterung der Kita-Infrastruktur nicht nachlassen!
Leipzig wächst – ein Befund, der uns weiterhin vor große Herausforderungen stellt, vor allem im Hinblick auf den Ausbau der sozialen Infrastruktur: die Bedarfe für bezahlbares Wohnen, Schulen, Sportanlagen und eben auch das Kindertagesstättennetz verlangen der Stadt, verlangen uns einiges ab. Meine Rede zur Bedarfsplanung Kindertagesstätten 2016/ 17: „Bei den Bemühungen um die Erweiterung der Kita-Infrastruktur nicht nachlassen!“ weiterlesen
Antifaschistische Intervention in Schnellroda
Am 16. September fand in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration unter dem Motto „Rechte Denkfabriken bestreiken“ statt. Mehr als 120 Menschen folgten dem Aufruf der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“. „Antifaschistische Intervention in Schnellroda“ weiterlesen
Kritik an „Ausgangssperre“ für jugendliche Flüchtlinge und Bewegungsfreiheit für Nazis in Bautzen
Mein Statement zur abendlichen Ausgangssperre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bautzen „Kritik an „Ausgangssperre“ für jugendliche Flüchtlinge und Bewegungsfreiheit für Nazis in Bautzen“ weiterlesen
LINKE rufen gemeinsam zu Protesten gegen TTIP und CETA auf und grenzen sich von rechter Mobilisierung ab
Am 17.9.2016 wird in Leipzig eine von sieben Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stattfinden. LINKE PolitikerInnen rufen gemeinsam zur Teilnahme in Leipzig und den anderen sechs Standorten auf und grenzen sich von rechten Versuchen, die Proteste gegen das Freihandelsabkommen zu vereinnahmen, ab. „LINKE rufen gemeinsam zu Protesten gegen TTIP und CETA auf und grenzen sich von rechter Mobilisierung ab“ weiterlesen
Sans-Papiers weiter ohne medizinische Versorgung?
Die Mehrheit der Mitglieder des Landtags-Sozialausschusses hat in der heutigen Sitzung den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/2182) abgelehnt. Meine Kollegin Petra Zais und ich äußern uns dazu „Sans-Papiers weiter ohne medizinische Versorgung?“ weiterlesen
Veranstaltungsmitschnitt „Die Schwere der Schuld. Ein Gefängnisdirektor erzählt“
Im August 2016 war Dr. Thomas Galli im Rahmen meiner Sommertour in Leipzig zu Gast. Mit seinem im Frühjahr erschienenen Buch „Die Schwere der Schuld“ sorgte er für Aufsehen, denn er zweifelt darin die Sinnhaftigkeit von Gefängnissen und Freiheitsstrafen an, und dies auch vor dem Hintergrund seiner eigenen 13-jährigen Tätigkeit im Strafvollzug. „Veranstaltungsmitschnitt „Die Schwere der Schuld. Ein Gefängnisdirektor erzählt““ weiterlesen
Sicherheitspersonal in Asylunterkünften – Nachbetrachtung zur Women-in-exile-Demo und mehr
Im Juli 2016 fand in Leipzig eine Demonstration der Initiative „Women in exile“ statt. Im Vorfeld und während der Demonstration gab es – zum wiederholten Mal – Probleme mit dem Sicherheitspersonal. Grund genug für eine Anfrage im Stadtrat. „Sicherheitspersonal in Asylunterkünften – Nachbetrachtung zur Women-in-exile-Demo und mehr“ weiterlesen