Gesundheitskarte für Asylsuchende: Beschluss in Leipzig/ Skandalöse Aussagen auf Landesebene

Heute hat der Stadtrat beschlossen, die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende zu prüfen. Anfang Mai hatte der Chemnitzer Stadtrat denselben Beschluss gefasst, Dresden wird folgen. Auf Landesebene hält die CDU dagegen und der Sächsische Ausländerbeauftragte fällt ein weiteres Mal durch Äußerungen auf, die gelinde gesagt nicht im Interesse der in Sachsen lebenden Migrant*innen sind „Gesundheitskarte für Asylsuchende: Beschluss in Leipzig/ Skandalöse Aussagen auf Landesebene“ weiterlesen

Innenminister muss Prüfung zu mutmaßlichen Nazi-Sympathisanten in der sächsischen Polizei veranlassen

Am 17. Mai tauchten im Internet Leaks der Kommunikation von sächsischen Polizeibeamten auf, aus denen offensichtlich nicht nur Sympathien zur nationalistischen und rassistischen Bewegung, sondern auch Verbindungen zur organisierten Naziszene geschlussfolgert werden müssen. Ich habe mich mit meinem Kollegen Enrico Stange dazu geäußert „Innenminister muss Prüfung zu mutmaßlichen Nazi-Sympathisanten in der sächsischen Polizei veranlassen“ weiterlesen

AfD bei Asyl Stichwortgeberin der CDU-Landtagsfraktion

no-one-is-illegalDie CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag regt ein „Pilotprojekt im Landkreis Meißen“ zur schnelleren Abschiebung von Asylsuchenden an. Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Fraktion würden sich in Sachsen „circa 3 800 vollziehbar ausreisepflichtige Asylsuchende“ aufhalten. In den letzten Tagen seien 66 Personen aus Sachsen abgeschoben worden. Mein Statement dazu: „AfD bei Asyl Stichwortgeberin der CDU-Landtagsfraktion“ weiterlesen

Massiver Anstieg von Kontrollbereichen in Leipzig – Einschränkung von Grundrechten nicht unwidersprochen lassen

copsLaut Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema Kontrollbereiche und Kontrollstellen wurden in Leipzig im 1. Quartal 2015 insgesamt 10 Kontrollbereiche eingerichtet, acht davon bei den Aufmärschen von Legida. Dies übersteigt die Zahl von Kontrollbereichen, die in Leipzig in den vergangenen fünf Jahren im gesamten Jahr eingerichtet wurde. „Massiver Anstieg von Kontrollbereichen in Leipzig – Einschränkung von Grundrechten nicht unwidersprochen lassen“ weiterlesen

CDU beim Thema Asyl mit unrealistischen Zahlen

Eine Woche nach der Beschlussfassung über den sächsischen Doppelhaushalt kündigt die CDU-Fraktion an 50 Millionen Euro mehr für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden ausgeben zu wollen. Entsprechende Anträge der Linksfraktion waren von der Regierungskoalition in der vergangenen Woche abgelehnt worden „CDU beim Thema Asyl mit unrealistischen Zahlen“ weiterlesen

Unterstützung des Erzieher*innenstreiks

urlDIE Linke unterstützt die am Freitag, 8. Mai beginnenden Kita-Streiks. Wir fordern eine gesellschaftliche und finanzielle Aufwertung der Arbeit von Erzieher*innen. Dies betrifft nicht nur die Beschäftigten in den kommunalen Einrichtungen, die bestreikt werden. Meine Erklärung zum Thema:
„Unterstützung des Erzieher*innenstreiks“ weiterlesen

Aufruf zu Vorschlägen für Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen – 2015“

rw-linkeDie Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag lobt anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstages am 20. Juni den Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen – 2015“ aus. „Aufruf zu Vorschlägen für Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen – 2015““ weiterlesen

Feindliches Klima beim Thema Asyl in Sachsen

Im Rahmen der heutigen Kabinettspressekonferenz ging es um Asylm konkret um rassistische Bedrohungen und um integrative Maßnahmen für Geflüchtete.
Ich kommentiere die Informationen der Regierungsvertreter*innen wie folgt „Feindliches Klima beim Thema Asyl in Sachsen“ weiterlesen

Grundlage für die Finanzierung der Freien Radios in Sachsen gelegt

06_Freie_Radios_LogosMit dem Beschluss über den Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für die Jahre 2015/ 16 wurde die gesetzliche Grundlage für die „auskömmliche Finanzierung“ der drei freien Radios in Sachsen gelegt. „Grundlage für die Finanzierung der Freien Radios in Sachsen gelegt“ weiterlesen

Gleichstellung & Integration – keine Anhängsel der „harten“ Themen

Die schwarz-rote Landesregierung hat mit ihrer Konstituierung einen neuen Ministerinnenposten geschaffen. Das Amt der Ministerin für Gleichstellung und Integration bleibt allerdings eines ohne eigenen Geschäftsbereich.
In meiner Rede zum  Haushaltsplan für den Ministerienbereich blicke ich auf dessen finanzielle Ausstattung „Gleichstellung & Integration – keine Anhängsel der „harten“ Themen“ weiterlesen