Anfrage zur Eskorte für Geert Wilders – Erneut Klage wegen Verletzung von Oppositionsrechten

Ich gehe mit Hilfe meines Kollegen Andre Schollbach erneut vors Verfassungsgericht: Anlass sind verweigerte Auskünfte von Innenminister Ulbig zur Eskorte für Wilders zu Pegida am 13. April 2015 in Dresden „Anfrage zur Eskorte für Geert Wilders – Erneut Klage wegen Verletzung von Oppositionsrechten“ weiterlesen

Preis für gelebte Weltoffenheit und Willkommenskultur 2016

13366_466909853467374_5789512203032037553_nZum zweiten Mal lobt die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag den Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ aus. Damit wollen wir das Ringen um Menschenfreundlichkeit unterstützen – in einer Zeit der vergifteten Debatten, in denen pauschalisierend gehetzt wird, schlichte Scheinlösungen Konjunktur haben und Menschenrechte infrage gestellt werden. Bewerbungen können bis zum 30. April 2016 eingereicht werden.  „Preis für gelebte Weltoffenheit und Willkommenskultur 2016“ weiterlesen

Immunitätsaufhebung: Kein guter Tag für das sächsische Parlament

CeAqUboWoAE4IRL.jpg:largeNachdem mir selbst durch die schwarz-rote Regierung, unterstützt von der AfD, nicht zugestanden wurde, mich um Plenum des Landtages zum Sachverhalt zu äußern, wurde am Abend des 16. März durch dieselbe Konstellation meine Immunität zum Zweck der Strafverfolgung aufgehoben. Mir wird vorgeworfen zu Verhinderungsblockaden gegen den zweiten Aufmarsch von Legida im Januar 2015 aufgerufen zu haben. Meine Fraktion hat sich – ebenso wie die Grünen – gegen die Immunitätsaufhebung augesprochen. Wohlgemerkt handelt es sich bei diesem Akt um eine Formalie und nicht um einen vorgezogenen Schuldspruch. Worum es geht erhellt die Erklärung der Fraktion DIE LINKE, die an dieser Stelle dokumentiert sei „Immunitätsaufhebung: Kein guter Tag für das sächsische Parlament“ weiterlesen

Verdachtsunabhängige Polizei-Kontrolle in Connewitz rechtswidrig

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen sind vor allem im Leipziger Süden gang und gäbe. Dass es sich lohnt dagegen vorzugehen, zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig. Demnach erfüllt die Polizei nicht die erforderlichen Voraussetzungen für die Kontrollen. Meine Wortmeldung dazu:
„Verdachtsunabhängige Polizei-Kontrolle in Connewitz rechtswidrig“ weiterlesen

Sachsens Innenminister muss Landtag und Öffentlichkeit sofort über Pläne für umstrittenes Abhörzentrum informieren

109614Die Plattform Netzpolitik.org hat den Entwurf des Staatsvertrages für ein „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) geleakt. Als Sprecherin für Datenschutz der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag habe ich mich dazu geäußert.  „Sachsens Innenminister muss Landtag und Öffentlichkeit sofort über Pläne für umstrittenes Abhörzentrum informieren“ weiterlesen

Rolle rückwärts bei Integration junger Geflüchteter – Zugang zu Berufsschul-Vorbereitungsklassen eingeschränkt

Meine Äußerung zur Information des Kultusministeriums zu „Neuen Integrationswegen für nicht mehr schulpflichtige Migranten“ „Rolle rückwärts bei Integration junger Geflüchteter – Zugang zu Berufsschul-Vorbereitungsklassen eingeschränkt“ weiterlesen

Angriff der AfD auf Sächsischen Flüchtlingsrat erbärmlich

In der gestrigen Anhörung des Innenausschuss zum Antrag der Linksfraktion „Rassismus ist eine Schande!“ war neben zwei Sozialwissenschaftlern, VertreterInnen von Jusitz und Opferberatung sowie Polizeipräsident Merbitz auch der Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats als Sachverständiger geladen. Die rechtsaußen-Partei AfD fordert im Nachgang seinen Rücktritt und die Streichung von Fördergeldern. Dazu mein Statement: „Angriff der AfD auf Sächsischen Flüchtlingsrat erbärmlich“ weiterlesen

Sächsische Staatsanwaltschaft kriminalisiert Zivilcourage

16241938086_1380fc0c78_zDer Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Landtages hat die Aufhebung meiner Immunität empfohlen. „Die nächste Chance vergeben, die Demokratie in Sachsen zu stärken“ schreibt die L-iz. An dieser Stelle dokumentiere ich die Stellungnahme meiner Fraktionskollegen Sebastian Scheel und Klaus Bartl „Sächsische Staatsanwaltschaft kriminalisiert Zivilcourage“ weiterlesen

Fachanhörungen: Situation und Perspektive der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in Sachsen

10491249_962072933805433_3729733007897202301_nDie Novellierung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist überfällig. Die sächsische Linksfraktion im Landtag stellt ihren Entwurf zur Debatte: In Chemnitz, Dresden und Leipzig finden im März Fachanhörungen statt „Fachanhörungen: Situation und Perspektive der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in Sachsen“ weiterlesen