Im Februar 2016 trat der ehemalige hochrangige NPD-Funktionär und Führungsperson der so genannten Freien Kräfte Maik Scheffler in einer Schule im Landkreis Mittelsachsen als „Aussteiger aus der rechten Szene“ auf: dreizehn Monate nach seinem Austritt aus der NPD. „„Ein Austritt ist kein Ausstieg“ (™)“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Die Ereignisse in Clausnitz am 18. Februar und die parlamentarische Aufarbeitung
Am 18. Februar 2016 blockierten etwa 100 Rassist*innen über Stunden einen Gebäudeblock im mittelsächsischen Clausnitz, in dem Geflüchtete untergebracht werden sollten. „Die Ereignisse in Clausnitz am 18. Februar und die parlamentarische Aufarbeitung“ weiterlesen
Neoliberales Flüchtlingsmanagement im Zeichen der Abschottung
Die Asylrechtsverschärfungen und der mit der Aufnahme von Geflüchteten verbundene Verwaltungskollaps haben zu zahlreichen Neuerungen geführt. Versuch eines bewertenden Überblicks. „Neoliberales Flüchtlingsmanagement im Zeichen der Abschottung“ weiterlesen
Polizeikontrollen: Widerstand gegen Grundrechtseingriffe wirkt!
Kleine Anfrage ergibt: Keine Sonderkontrollzonen der Polizei im 1. Quartal 2016 in Leipzig. Findet das Innenministerium nach Verwaltungsgerichtsurteil zurück zu rechtskonformen Handeln? „Polizeikontrollen: Widerstand gegen Grundrechtseingriffe wirkt!“ weiterlesen
Wiederum Anstieg der Angriffe auf Asylunterkünfte/ Großteil der Täter*innen kommt bisher ungeschoren davon
Die Antwort auf meine Quartalsanfrage zu Straftaten und Aufmärschen gegen Asylunterkünfte weist wiederum einen Anstieg aus. Ein Großteil der Strafverfahren endet mit der Einstellung. Detaillierte Zahlen und mein Statement dazu: „Wiederum Anstieg der Angriffe auf Asylunterkünfte/ Großteil der Täter*innen kommt bisher ungeschoren davon“ weiterlesen
Kritik bestätigt: Gros der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Kessel in der Braustraße im Januar 2015 eingestellt
Lang ist es her seitdem infolge einer eskalierten Spontandemonstration in Leipzig fast 200 Menschen in der Braustraße eingekesselt und dabei 150 Handys, Vermummungsgegenstände und weiteres elektronisches Equipment einkassiert wurden. Wie ist der Stand der Dinge 15 Monate später? „Kritik bestätigt: Gros der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Kessel in der Braustraße im Januar 2015 eingestellt“ weiterlesen
Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme: Teilhabe vom ersten Tag an
BKA-Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht gab heute bekannt, dass das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen laut Urteil in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Mein Statement dazu: „BKA-Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig“ weiterlesen
Entwurf für ein neues sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz
Nach langer Arbeit und Diskussion hat die Linksfraktion heute ihren Entwurf für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz vorgelegt. Damit sollen belastbare Strukturen geschaffen, Qualitätsstandards festgeschrieben und die Finanzierung sichergestellt werden.
Der Gesetzesentwurf folgt dem Leitbild einer menschenwürdigen Unterbringung und Teilhabe und einer tatsächlichen Willkommenskultur. „Entwurf für ein neues sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz“ weiterlesen
Arbeitsmarktmentoren sind Trippelschritt in die richtige Richtung
Am Dienstag verkündete Wirtschaftminister Dulig die Auflage eines Programms „Arbeitsmarkmentoren für Geflüchtete“. Zirka 1000 Geflüchtete sollen mittels dieses Projektes in Ausbildung oder Beschäftigung gebracht werden. Als LINKE begrüßen wir das Programm, meinen aber, dass Integrationsangebote weiterhin ungenügend und strukturelle Reformen überfällig sind „Arbeitsmarktmentoren sind Trippelschritt in die richtige Richtung“ weiterlesen