Laut meiner Anfrage zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/16215) gab es im letzten halben Jahr kaum Verbesserungen in Bezug auf die Wohnsituation. So ist die Zahl der in Sammelunterkünften untergebrachten Schutzsuchenden stabil, die Quote derer, die in eigenen Wohnungen leben, liegt weiterhin bei 65 Prozent. Die Kapazitäten in kommunalen Sammelunterkünften liegen sachsenweit bei 13078 (1. Halbjahr: 13113). Davon stehen insgesamt etwa 70 Prozent leer. Mein Kommentar: „Kaum Verbesserungen bei der Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen – Landkreis Bautzen Schlusslicht“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Zahlen von Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte in Sachsen zeigen rassistische Kontinuität
16 Straftaten gegen Asylunterkünfte gab es im Jahr 2018. Hinzu kommen 289 Angriffe auf Geflüchtete mit insgesamt einer schwer und sieben leicht verletzten Personen. Das besagt die Antwort auf meine Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/16217). Im Jahr 2017 gab es noch 20 Straftaten gegen die Wohnhäuser von geflüchteten Menschen und 292 entsprechende direkte Angriffe. Mein Statement: „Zahlen von Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte in Sachsen zeigen rassistische Kontinuität“ weiterlesen
Flüchtlingspolitiker*innen an CDU: Wie „Wir schaffen das“ klappen kann
Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. „Wir hätten da ein paar Vorschläge.“, melden sich die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Thüringen – Henriette Quade, Andrea Johlige, Katina Schubert, Karen Larisch, Juliane Nagel und Sabine Berninger – zu Wort und wenden sich mit einem Appell an die CDU-Spitzenfunktionär*innen: „Flüchtlingspolitiker*innen an CDU: Wie „Wir schaffen das“ klappen kann“ weiterlesen
Kartellamt gegen Facebook: Plattformen-Kapitalismus zähmen und in den Dienst des Netzwerkens nehmen!
Das Bundeskartellamt hat Facebooks Sammeln von Nutzerdaten beschränkt. Mein Statement als datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag „Kartellamt gegen Facebook: Plattformen-Kapitalismus zähmen und in den Dienst des Netzwerkens nehmen!“ weiterlesen
Erneut rechtswidriger Abschiebeversuch aus Sachsen – Behörden haben nichts gelernt
Am 20. Januar 2019 sollte eine Zittauer Familie syrischer Staatsbürgerschaft nach Griechenland abgeschoben werden. Nur durch die Intervention ihres Rechtsbeistands konnte die Abschiebung von Vater, Mutter und Kind kurz vor dem Vollzug am Flughafen Frankfurt verhindert werden. Mein Statement: „Erneut rechtswidriger Abschiebeversuch aus Sachsen – Behörden haben nichts gelernt“ weiterlesen
Bewerbungsrede als Direktkandidatin zur Landtagswahl im Leipziger Süden
Am 19. Januar 2019 nominierte die LINKE in Leipzig ihre Wahlkreiskandidat*innen für die Landtagswahl 2019. Ich habe mich für den Wahlkreis Leipzig-Süd (28) beworben und bin mit über 86 % der Stimmen ohne Gegenkandidat*in gewählt worden. Hier meine Bewerbungsrede: „Bewerbungsrede als Direktkandidatin zur Landtagswahl im Leipziger Süden“ weiterlesen
Nagel und Böhme fordern Transparenz zu Einkommen und Ausgaben von Abgeordneten
Die wenigsten Abgeordneten im Sächsischen Landtag haben ihre (Neben)Einkünfte veröffentlicht und nur ein Bruchteil davon legen ihre Ausgaben der erhaltenen Steuergelder offen1, dies soll sich ändern. Außerdem fordern die beiden Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme eine Kranken- und Rentenkasse für alle, in die auch Abgeordnete einzahlen sollen: „Nagel und Böhme fordern Transparenz zu Einkommen und Ausgaben von Abgeordneten“ weiterlesen
Für ein inklusives „Wir, die hier leben“
Trotzdem wir also in Sachsen längst in einer Einwanderungsgesellschaft angekommen sind, sind staatliche und gesellschaftliche Institutionen noch immer nicht auf diese Realität eingestellt und handeln in der Praxis integrationsfeindlich. Mein Artikel im aktuellen Mitteilungsblatt der LINKEN Leipzig „Für ein inklusives „Wir, die hier leben““ weiterlesen
Datenschutz ist ein Grundrecht und keine Kür. Für eine starke unabhängige Aufsichtsbehörde
Im Doppelhaushalt Sachsens für 2019/20 gibt es erstmals einen eigenen Einzelpan für den Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Infolge des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung wurde der Datenschutzbeauftragte aufgewertet. Seine personelle Ausstattung lässt allerdings immer noch zu wünschen übrig. Meine Rede zum Einzelplan und Einbringung des Haushaltsantrages meiner Fraktion: „Datenschutz ist ein Grundrecht und keine Kür. Für eine starke unabhängige Aufsichtsbehörde“ weiterlesen
Menschen in Ausbildung oder Arbeit sollten leichter ein sicheres Bleiberecht erhalten!
Das Bundeskabinett hat heute ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Die sächsische Linksfraktion hatte unlängst gefordert (Landtags-Drucksache 6/15207), klare und integrationsfreundliche Regelungen über die Erteilung von Ausbildungsduldungen und für ein gesichertes Aufenthaltsrecht zugunsten von Auszubildenden und Erwerbstätigen zu schaffen. Mein Statement: „Menschen in Ausbildung oder Arbeit sollten leichter ein sicheres Bleiberecht erhalten!“ weiterlesen