Kategorie: Landtag

Wer Leistungen an Geflüchtete weiter nach unten drücken will, bedroht den sozialen Frieden

Bundesinnenminister de Maizière spricht sich für niedrigere Sozialleistungen an Geflüchtete aus und will den Rechtsschutz im Asylverfahren einschränken. Mein Kommentar: „Wer Leistungen an Geflüchtete weiter nach unten drücken will, bedroht den sozialen Frieden“ weiterlesen

Geflüchtete Ärzte „im Paragrafendschungel“: Approbation ausländischer Mediziner erleichtern!

Die Freie Presse berichtete am 7. September über „Zwei Ärzte im Paragrafendschungel“. Es geht um die beiden aus dem Irak stammenden Allgemeinmediziner Humam Haqi Ismail und Alyamaan Muhanad Naji, die 2015 nach Deutschland geflohen sind und nun gern im Erzgebirgskreis praktizieren würden. Sie besitzen dem Bericht zufolge ausreichende Sprachkenntnisse, scheitern allerdings an absurden bürokratischen Hindernissen: Zum Kurs, den sie zur Erteilung der Approbation besuchen müssen, werden sie erst zugelassen, wenn sie die Einstellungszusage eines Arztes vorweisen. Eine solche Zusage erhalten allerdings nur Personen, die eine Approbation besitzen. Zudem droht ihnen die Abschiebung. „Geflüchtete Ärzte „im Paragrafendschungel“: Approbation ausländischer Mediziner erleichtern!“ weiterlesen

#Plakatgate: Viel Lärm um nicht besonders viel, Teil II

Nachdem der Erste Teil schon gefloppt war, läuft der zweite mit derselben Geschichte aus dem sächsischen Storyboard, diesmal als juristisches Kammerspiel.

Es geht um ein Antifa-Plakat, auf dem „Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen“ steht.

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Parteilichkeit für Migrant*innen statt für die Regierung!

Im August-Plenum des Sächsischen Landtags wurden der Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten und Teil 1 des von ihm vorgelegten Heim-TÜV diskutiert. Insbesondere den Heim-TÜV habe ich in meiner Rede kritisch betrachtet, denn er versucht bei der Untersuchung der Praxis der dezentralen Unterbringung und der Ausländerbehörden ohne die Perspektive der Betroffenen, der Migrant*innen und Geflüchteten auszukommen.  „Parteilichkeit für Migrant*innen statt für die Regierung!“ weiterlesen

Wahlkampf im Landtag: AfD will faktische Abschaffung des Familiennachzugs für Geflüchtete

Mit einem Antrag im August-Plenum des Sächsischen Landtages will die AfD den Familiennachzug für Geflüchtete faktisch abschaffen. Ich meine: Sowohl Moral als auch Recht stehen gegen diese Forderung. „Wahlkampf im Landtag: AfD will faktische Abschaffung des Familiennachzugs für Geflüchtete“ weiterlesen

Erstverteilzentrum in Rossau endlich geschlossen – jetzt Kraft in die Ausweitung der dezentralen Unterbringung stecken!

Laut Meldung der „Freien Presse“ soll das umstrittene Erstverteilzentrum für Geflüchtete in Rossau (Mittelsachsen) geschlossen werden. Im vergangenen Jahr hatte es Kritiken an der Einrichtung selbst und den Zuständen in dem Lager gegeben. Mein Kommentar: „Erstverteilzentrum in Rossau endlich geschlossen – jetzt Kraft in die Ausweitung der dezentralen Unterbringung stecken!“ weiterlesen

Gemeint sind wir alle.

Mit einer kleinen Kampagne wird seit kurzem auf die Verfahren gegen meine Person hingewiesen. Sechs Ermittlungsverfahren liefen noch vor kurzem gleichzeitig gegen mich. Inzwischen läuft zusätzlich ein „Prüfvorgang“, der zu einem Ermittlungsverfahren führen könnte. „Gemeint sind wir alle.“ weiterlesen

Afghanistan-Entscheidung der Bundesregierung: Das bedeutet keinen konsequenten Abschiebestopp!

Die Bundesregierung hat entschieden weiterhin bestimmte Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben. Mein Statement dazu: „Afghanistan-Entscheidung der Bundesregierung: Das bedeutet keinen konsequenten Abschiebestopp!“ weiterlesen

Immer noch hohe Zahl an Straftaten gegen Geflüchtete in Sachsen

Laut Antwort des Innenministeriums auf meine entsprechende Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/10056) gab es im 2. Quartal 2017 zwei Angriffe auf Asylunterkünfte, davon ein Brandanschlag gegen eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung in Waldheim am 4. April 2017. Dabei hatten die Täter, gegen die bereits Anklage erhoben wurde, die Gardinen der Wohnung angezündet, während sich dort eine Frau und zwei Kinder aufhielten. Ansonsten gab es wenige Erfolge bei der Strafverfolgung: „Immer noch hohe Zahl an Straftaten gegen Geflüchtete in Sachsen“ weiterlesen

Linksfraktion erwartet von Ulbig Bericht zu Bautzener Kornmarkt vor Landtags-Innenausschuss

Zur aktuellen Berichterstattung über das Vorgehen der Polizei auf dem Bautzener Kornmarkt, das zurzeit von der Polizeidirektion Görlitz überprüft wird – erklären mein Kollege Enrico Stange und ich: „Linksfraktion erwartet von Ulbig Bericht zu Bautzener Kornmarkt vor Landtags-Innenausschuss“ weiterlesen