Mein Statement zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zur Zahl von Ausreisepflichtigen in Sachsen und seiner Forderung, Duldungen einzuschränken „Kretschmer hechelt weiter der AfD hinterher – seine Kritik an Duldungen trifft auch viele gut integrierte Menschen“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Laudation zur Verleihung des Engagementpreises für demokratische Kultur an die Demobeobachtung Leipzig
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben in diesem Jahr erstmals einen „Engagement-Preis für demokratische Kultur 2018“ ausgelobt. am 14. September wurde die Auszeichnung im Sächsischen Landtag verliehen. Der Preis in der Kategorie „Etablierte Initiative“ ging an das Netzwerk für demokratische Kultur Wurzen (NdK), als „Junge Initiative“ wurde die Demobeobachtung Leipzig und als „engagierte Einzelperson“ Rebecca Jäger für ihren Kampf um die Rechte von Transsexuellen gewürdigt.
Ich durfte die Laudation für die Demobeobachtung Leipzig halten: „Laudation zur Verleihung des Engagementpreises für demokratische Kultur an die Demobeobachtung Leipzig“ weiterlesen
Veranstaltungen: Integration & Teilhabe mit links
Am 20. Juni 2018 hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag ein eigenes Integrationsgesetz (Drs 6/13768) vorgelegt. Dies stellt die aus Sicht der Fraktion notwendige verbindliche – gesetzliche – Grundlage für die notwendigen Teilhabe- und Integrationsmaßnahmen in Sachsen dar, die das Zuwanderungs- und Integrationskonzept 2 der Staatsregierung nicht bietet. Im September & Oktober finden in verschiedenen Orten Sachsens Diskussionsveranstaltungen zum Gesetz statt, zu denen die interessierte Öffentlichkeit herzlich eingeladen ist. „Veranstaltungen: Integration & Teilhabe mit links“ weiterlesen
Das Problem heißt Rassismus – nach Ereignissen in Chemnitz an die denken, die schon seit langem bedroht sind
Das, was wir dieser Tage in Chemnitz erleben mussten, ist erschreckend. Rechte nutzen einen Todesfall als Vehikel, um ihre Umsturz- und rassistischen Säuberungsphantasien nicht nur verbal, sondern auch mit Gewalt zur Schau zu stellen. Leidtragende sind die, die seit Jahren in Sachsen leben und aufgrund ihrer Herkunft und ihrer alternativen Lebensweise oder linken Einstellung ein Feindbild für das Bündnis aus rechten Hooligans, Neonazis und Pegida-Anhänger*innen sind. „Das Problem heißt Rassismus – nach Ereignissen in Chemnitz an die denken, die schon seit langem bedroht sind“ weiterlesen
Erste Einschätzungen zu #c2608 & #c2708 – Gespräch bei Radio Corax
Es dürften einige Tausend gewesen sein, die sich am Montag der Demonstration von Pro Chemnitz angeschlossen haben. Darunter etliche Hooligangruppen. Zu diesen kamen organisierte Neonazis und „besorgte Bürger“.
Der Ausgangspunkt der Demonstration – der Tod eines Menschen, der selber gegen Nazis war – verschwimmt schnell. „Erste Einschätzungen zu #c2608 & #c2708 – Gespräch bei Radio Corax“ weiterlesen
Es hätte auch anderswo in Sachsen passieren können
Die taz hat mich im Nachgang der ersten Eskalation in Chemnitz interviewt. Ein spontan zusammenkommender Neonazi-Mob hatte am Sonntag, 26. August 2018 durch die Innenstadt marodiert und dort unter anderem Migrant*innen angegriffen. Die Polizei sah sich nicht in der Lage dem Treiben Einhalt zu gebieten. „Es hätte auch anderswo in Sachsen passieren können“ weiterlesen
Podcast „Sächsische Verhältnisse“ #13
Für den Podcast „Sächsische Verhältnisse“ hat sich im August 2018 Jan Witza mit mir getroffen. Wir haben über Migrations- und Asylpolitik, die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Sachsen und vieles anderes gesprochen.
In Sachsen weit überdurchschnittlich viele Angriffe auf Geflüchtete – Sicherheit muss für alle gelten!
Laut meiner Quartalsanfrage (Drs 6/13958) gab es in Sachsen seit Jahresbeginn 106 Straftaten gegen Geflüchtete, u.a. Körperverletzungen, Bedrohungen, Beleidigungen, Nötigungen. 20 Menschen wurden dabei leicht und zwei schwer verletzt. Mein Statement: „In Sachsen weit überdurchschnittlich viele Angriffe auf Geflüchtete – Sicherheit muss für alle gelten!“ weiterlesen
Anker-Zentrum in Sachsen ist Mogelpackung – trotzdem verschärfter Umgang mit ankommenden Geflüchteten geplant
Die Landesregierung hat meine aktuelle Kleine Anfrage (Drucksache 6/14029) zum Pilotprojekt eines „AnkER-Zentrums“ in Sachsen beantwortet. Die Pilotphase soll am 1. September 2018 starten, ausgewählt wurde die Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße 19 in Dresden. Die Essenz der Antwort ist: Die gesamte Debatte um ein AnkER-Zentrum in Sachsen war nichts als ein Angstdiskurs zu Lasten Geflüchteter. „Anker-Zentrum in Sachsen ist Mogelpackung – trotzdem verschärfter Umgang mit ankommenden Geflüchteten geplant“ weiterlesen
Sommertour durch den Süd-Wahlkreis startet!
Am Freitag, 10. August 2018 starte ich meine Sommertour durch den Wahlkreis Leipzig-Süd. Wie in den vergangenen Jahren wird gemeinsam mit den Ortsverbänden der LINKEN dabei Station in jedem der acht Ortsteile des Wahlkreises gemacht.
Highlights werden in diesem Jahr eine Open-Air-Lesung mit dem Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Prof. Peter Porsch in Lößnig, das Sommerfest in Marienbrunn und ein Sportpolitischer Ratschlag in Connewitz sein. Im Rahmen der Tour werden verschiedenste drängende gesellschaftliche Themen, wie die Wohnungspolitik, die Verschärfung des Polizeigesetzes und der Mangel an Pflegekräften diskutiert werden. „Sommertour durch den Süd-Wahlkreis startet!“ weiterlesen