Die letzten Jahre waren geprägt von einer Diskussion über Fluchtbewegungen und Asyl. Doch das Phänomen Migration lässt sich darauf nicht begrenzen: Es geht auch um das Ankommen und die Frage nach der solidarischen Gestaltung des Zusammenlebens. Auf dem internationalen Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? – Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai 2019, 13:00 bis 17:00 in Dresden, Motorenhalle des riesa efau in der Wachsbleichstraße 10, 01067 Dresden soll der Blick auf bisherige Diskurse von Migration erweitert und darüber mit internationalen Gästen und Fachleuten diskutiert werden. „Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai in Dresden“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Erneut zwei gut integrierte Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben – wo bleibt die Intervention der SPD?
Im Rahmen der 23. Sammelabschiebung nach Afghanistan wurden in der vergangenen Woche auch zwei Menschen aus Sachsen abgeschoben. Der als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommene Herr T. aus Leipzig ist verlobt und besuchte eine Abendschule. Er verletzte sich aus Angst vor der Abschiebung nach dem Aufgriff in seiner Wohnung. Er wurde nach einer Behandlung in die Abschiebung entlassen. Herr E. aus Dresden wurde auf dem Weg zu seiner Arbeit von der Polizei aufgegriffen. Mein Kommentar: „Erneut zwei gut integrierte Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben – wo bleibt die Intervention der SPD?“ weiterlesen
Es bleibt dabei: #polizeigesetzstoppen!
Am 10.April 2019 beschloss der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD ein neues Polizeigesetz für Sachsen. Die Kritik der LINKEN blieb wie die der Grünen und zahlreicher außerparlamentarischer Akteure und Einwohner*innen des Landes ungehört.
Mit dem neuen Gesetz werden die Eingriffsschwellen der Polizei weit ins Vorfeld von konkreten Gefahren verlagert, Überwachung wird ausgebaut, die Polizei aufgerüstet und die kommunalen Ordnungsämter als Polizeibehörden mit mehr repressiven Kompetenzen ausgestattet. Dieses Polizeigesetz legitimiert erhebliche Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte und stellt Menschen unter Generalverdacht.
Als LINKE haben wir klar Nein zu dieser Gesetzesverschärfung gesagt, genau wie zahlreiche Expert*innen und zivilgesellschaftliche Akteure. Dies bliebt ungehört. Wir werden nun eine Normenkontrollklage vor dem sächsischen Verfassungsgericht anstreben.
Zur Abstimmung im Landtag und der Frage wie weiter hat mich das Dresdner Freie Radio coloradio interviewt: https://www.freie-radios.net/94769
Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft!
Wer hier lebt, gehört dazu – unabhängig vom Pass: so einer der Slogans der schon alten Bewegung für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Um dessen Einführung auf kommunaler Ebene ging es am Mittwoch, 10. April 2019 im Sächsischen Landtag. Hier meine Rede zum entsprechenden Gesetzesentwurf der Grünen:
„Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft!“ weiterlesen
Auf Petitionsübergabe im Landtag zu Polizeigesetz folgt Bußgeld – Parlamentspräsident soll’s zurücknehmen!
Am 13. März 2019 übergaben Engagierte aus verschiedenen Spektren des Protestes gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes eine Petition an den Präsidenten des Sächsischen Landtages. Fast 21.700 Menschen haben die Petition „Grundrechte schützen – Polizeigesetz verhindern unterzeichnet. Nun wurde gegen ein Mitglied der Initiative ein Bußgeldverfahren eingeleitet: „Auf Petitionsübergabe im Landtag zu Polizeigesetz folgt Bußgeld – Parlamentspräsident soll’s zurücknehmen!“ weiterlesen
Kindern in Erstaufnahme-Einrichtungen nicht länger rechtswidrig den Zugang zu Schulen in Sachsen verwehren!
Mit dem Antrag „Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen erleichtern“ (Parlaments-Drucksache 6/17341) möchte die Linksfraktion den Besuch von Kita und Schule ermöglichen. „Kindern in Erstaufnahme-Einrichtungen nicht länger rechtswidrig den Zugang zu Schulen in Sachsen verwehren!“ weiterlesen
Rettungsschiff Alan Kurdi anlegen lassen: Leipziger Stadtratsbeschluss zur freiwilligen Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten jetzt mit Leben erfüllen!
Seit Mittwoch, 3. April 2019 und somit seit fünf Tagen irrt das Rettungsschiff der NGO Sea Eye auf dem Mittelmeer herum. An Bord sind 64 Personen, darunter auch Frau und Kleinkinder. Italien wie auch Malta verweigern das Anlanden des Schiffes und damit einen „sicheren Hafen“ für die betroffenen Menschen. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, dass Deutschland bereit sei einen Teil der Menschen aufzunehmen. Mein Statement: „Rettungsschiff Alan Kurdi anlegen lassen: Leipziger Stadtratsbeschluss zur freiwilligen Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten jetzt mit Leben erfüllen!“ weiterlesen
3. Mai 2019: Willkommen und wie weiter? Einwanderungspolitik von links
Gemeinsam mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst lade ich ein: Auf dem internationalen Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? – Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai 2019 in Dresden, wollen wir den Blick auf bisherige Diskurse von Migration erweitern „3. Mai 2019: Willkommen und wie weiter? Einwanderungspolitik von links“ weiterlesen
Zustimmung zum Integrations-Gesetzentwurf der LINKEN bei Landtags-Anhörung – Migrationsbeiräte für mehr Teilhabe
Heute fand im Rahmen der Sitzung des Landtags-Innenausschusses eine Sachverständigen-Anhörung zum Migrant*innen-Teilhabefördergesetz (Parlaments-Drucksache 6/13768) der Linksfraktion statt. Mein Resümee zu den Ergebnissen: „Zustimmung zum Integrations-Gesetzentwurf der LINKEN bei Landtags-Anhörung – Migrationsbeiräte für mehr Teilhabe“ weiterlesen
„Gefährliche Orte“ in Sachsen
Ausgehend von einem Beitrag im Stadtmagazin Kreuzer und in der taz zu „Gefährlichen Orten“ hat das Dresdner Freie Radio coloradio mit mir über dieses Thema gesprochen.
Das Konstrukt der „gefährlichen Orte“ unterläuft die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaat. Die Polizei entscheidet nicht nach prüfbaren Kriterien, sondern anhand von „Erfahrungswissen“ und „Wahrnehmungen“ über die Einrichtung dieser Sonderzonen, in denen sie dann Menschen kontrollieren und durchsuchen, also Grundrechtseingriffe vornehmen darf. „„Gefährliche Orte“ in Sachsen“ weiterlesen