Anderthalb Jahre hat die Landesregierung geprüft, ob Leipzig einen „angespannten Wohnungsmarkt“ hat. Mit dem Ergebnis, dies sei nicht der Fall. Damit kann die Stadt Leipzig das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen für Gebäude mit mehr als fünf Wohnungseinheiten nach § 250 Baugesetzbuch nicht anwenden. Mein Kommentar: „Leipzig hat keinen „angespannten Wohnungsmarkt“? Landesregierung verhindert Mieterinnen- und Mieterschutz in Leipzig!“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Bund und Länder vereinbarten beim „Flüchtlingsgipfel“ ein Gruselpaket anstelle menschenwürdiger Lösungen
Mein Kommentar zu den Ergebnissen des „Flüchtlingsgipfels“ zwischen Bund und Ländern und den Sonderforderungen aus Sachsen: „Bund und Länder vereinbarten beim „Flüchtlingsgipfel“ ein Gruselpaket anstelle menschenwürdiger Lösungen“ weiterlesen
In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache
Innenminister Armin Schuster fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt permanente Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Mein Kommentar: „In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache“ weiterlesen
Geflüchteten Menschen Wege in die Gesellschaft ebnen – wer arbeitet, braucht keine Sozialleistungen
Die Linksfraktion Sachsen schlägt grundlegende Änderungen in der sächsischen Asylpolitik vor (Drucksache 7/13010): Beim Wohnen, Zugang zu Sprachkursen, der Arbeit der Ausländerbehörden wie auch in der Sozialpolitik. Sachsen soll sich im Bund für die leistungsrechtliche Gleichstellung einsetzen. Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen restriktiven Regelung zur Existenzsicherung und Gesundheitsversorgung für geflüchtete Menschen wäre dann überflüssig.
Und: Wer über die Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften redet, darf über die sozialrechtliche Gleichstellung von Geflüchteten und die Abschaffung von Arbeitsverboten nicht schweigen. „Geflüchteten Menschen Wege in die Gesellschaft ebnen – wer arbeitet, braucht keine Sozialleistungen“ weiterlesen
2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen in Sachsen – Mieterinnen und Mieter besser schützen
In Sachsen gab es 2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen (Drucksache 7/12812). Dieser Wert liegt auf dem hohen Niveau von 2021. Sachsen bleibt damit auf dem bundesweiten Negativplatz 3. Es braucht strukturelle Maßnahmen zur Abwendung von Wohnungsverlust und Zwangsräumungen: „2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen in Sachsen – Mieterinnen und Mieter besser schützen“ weiterlesen
Verlängerter Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei Eigenbedarf
In den 1990iger und Nullerjahren wurden viele Modernisierungsmaßnahmen von Wohngebäuden auch in Leipzig durch gleichzeitigem Verkauf der einzelnen Wohnungen finanziert. Das setzte voraus, dass das Wohngebäude in sogenanntes Sondereigentum umgewandelt wurde.
Dieses Bauträger-Geschäftsmodell stellt heute zahlreiche Mieterinnen und Mieter vor große Probleme, da viele private Käufer aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes zur Eigenbedarfskündigung greifen. Die Tendenz ist stark steigend. Laut Mieterverein Leipzig ist Eigenbedarf der häufigste Kündigungsgrund. Zeit zu handeln, meinen Mathias Weber und ich: „Verlängerter Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei Eigenbedarf“ weiterlesen
Fachkräfteanwerbung aus dem Ausland: Linke Prämissen und Forderungen
Sächsische Regierung, Politik, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften haben am 19. April 2023 einen „Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte“ unterzeichnet. Mit meinem Fraktionskollegen Nico Brünler formuliere ich linke Ansätze zum Thema: „Fachkräfteanwerbung aus dem Ausland: Linke Prämissen und Forderungen“ weiterlesen
Sachsen profitiert von Zuwanderung – Vorschläge der Linksfraktion für die gute und schnelle Integration Geflüchteter
Die Linksfraktion unterbreitet mit einem neuen Landtags-Antrag (Drucksache 7/13010) zahlreiche Vorschläge, um schutzsuchende Menschen würdevoll unterzubringen und deren Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung abzusichern. Zu einigen Aspekten des Pakets erkläre ich: „Sachsen profitiert von Zuwanderung – Vorschläge der Linksfraktion für die gute und schnelle Integration Geflüchteter“ weiterlesen
Cannabis-Legalisierung wird greifbar – Sachsen muss jetzt deren gesundheitspolitische Begleitung vorbereiten
Die Pläne der Bundesregierung für die Legalisierung von Cannabis werden konkreter. Mit einem Landtagsantrag (Drucksache 7/12513) hatte die Linksfraktion bereits die sächsische Staatsregierung aufgefordert, diese Entscheidung mit einer Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention zu begleiten. Mein Kommentar dazu: „Cannabis-Legalisierung wird greifbar – Sachsen muss jetzt deren gesundheitspolitische Begleitung vorbereiten“ weiterlesen
Für klare Ziele, Rechte und Pflichten – LINKES Integrations- und Teilhabegesetz wird von Sachverständigen begrüßt
Eines der großen Versprechen der Koalition ist ein Integrations- und Teilhabegesetz für Sachsen. Ein solches hatte die Linksfraktion bereits im Jahr 2018 gefordert (Drucksache 6/13768), das Vorhaben fand Eingang in den Koalitionsvertrag. Bis heute liegt dem Landtag allerdings kein offizieller Gesetzesentwurf vor. Die Linksfraktion will keine weitere Zeit verstreichen lassen und hat erneut einen Entwurf für ein Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz (Drucksache 7/10059) eingebracht. Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hörte heute dazu Sachverständige. Mein Kommentar: „Für klare Ziele, Rechte und Pflichten – LINKES Integrations- und Teilhabegesetz wird von Sachverständigen begrüßt“ weiterlesen