Kategorie: Außerparlamentarisch

Verdachtsunabhängige Polizei-Kontrolle in Connewitz rechtswidrig

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen sind vor allem im Leipziger Süden gang und gäbe. Dass es sich lohnt dagegen vorzugehen, zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig. Demnach erfüllt die Polizei nicht die erforderlichen Voraussetzungen für die Kontrollen. Meine Wortmeldung dazu:
„Verdachtsunabhängige Polizei-Kontrolle in Connewitz rechtswidrig“ weiterlesen

Erpressungsversuche gegen Bewohner*innen des Seniorenwohnparks Biedermannstraße

schreiben-leydeckerZum Jahresende 2014 schlugen die Wellen im Seniorenwohnpark in der Biedermannstraße in Connewitz hoch: Mit dem Wechsel des Hauseigentümers wechselte auch der Anbieter für Betreuungs- und Serviceleistungen. Nun scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten. „Erpressungsversuche gegen Bewohner*innen des Seniorenwohnparks Biedermannstraße“ weiterlesen

Unterstützung des social center for all: Wichtiges Projekt gerade in diesen Zeiten – Leerstand sinnvoll umnutzen

Ccyq4gWWEAAVvH_.jpg:largeAm Samstag, 5. März 2016 nahmen AktivistInnen des Projektes social center 4 all die ehemalige Führerscheinstelle in der Platostraße in Besitz. Mein Statement dazu: „Unterstützung des social center for all: Wichtiges Projekt gerade in diesen Zeiten – Leerstand sinnvoll umnutzen“ weiterlesen

Sächsische Staatsanwaltschaft kriminalisiert Zivilcourage

16241938086_1380fc0c78_zDer Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Landtages hat die Aufhebung meiner Immunität empfohlen. „Die nächste Chance vergeben, die Demokratie in Sachsen zu stärken“ schreibt die L-iz. An dieser Stelle dokumentiere ich die Stellungnahme meiner Fraktionskollegen Sebastian Scheel und Klaus Bartl „Sächsische Staatsanwaltschaft kriminalisiert Zivilcourage“ weiterlesen

Stiller Leerzug und Sanierungen in LWB-Beständen in Leipzig-Süd?

Durch aufmerksame Beobachter*innen ist dieser Tage öffentlich geworden, dass mit den im Stadtbezirk Leipzig Süd vorhandenen unsanierten Bestände der LWB etwas im Argen ist. „Stiller Leerzug und Sanierungen in LWB-Beständen in Leipzig-Süd?“ weiterlesen

Auftakttreffen LAG Migration und Asyl der LINKEN Sachsen am 19. Februar

Einladung zur Wiedergründung der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Asyl der LINKEN Sachsen am 19. Februar 2016 in Dresden „Auftakttreffen LAG Migration und Asyl der LINKEN Sachsen am 19. Februar“ weiterlesen