Am 18. April 2018 wurde in der Ratsversammlung der Antrag der Linksfraktion zur Einrichtung eines Runden Tisches zur Situation am Hauptbahnhof diskutiert und abgelehnt. Der Antrag beinhaltete auch die Forderung nach Rücknahme einer Vereinbarung zwischen Stadt und Bahn zur Übertragung der Außenbereiche des Hauptbahnhofes an die Bahn. Meine Rede zur Einbringung: „Der öffentliche Raum gehört allen: Probleme am Hauptbahnhof kommunikativ & sozial lösen“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Statt Partikulardebatte um „Kopftuchverbot für Kinder“: Grundsatzdebatte über Kinderrechte und Religion
In verschiedenen Bundesländern wird derzeit über ein Kopftuchverbot für Kinder diskutiert. Angestoßen wurde diese Debatte durch die Integrationsstaatssekretärin in Nordrhein-Westfalen Serap Güler (CDU). Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) verwies in der Debatte auf die Religionsfreiheit und plädierte gegen ein Kopftuchverbot für junge Mädchen. Mein Statement: „Statt Partikulardebatte um „Kopftuchverbot für Kinder“: Grundsatzdebatte über Kinderrechte und Religion“ weiterlesen
Öffentliche Außenbereiche des Hauptbahnhofes faktisch privatisiert
Die Stadt Leipzig schafft Fakten. Per Beschluss des Oberbürgermeister trat zum 1.3.2018 eine Vereinbarung über die faktische Übertragung städtischer Flächen an die Deutsche Bahn AG in Kraft. Seitdem gilt in den überdachten Bereichen an West- und Osthalle sowie an den Mittel- und Seitenbereichen die Hausordnung des Bahnhofs. „Öffentliche Außenbereiche des Hauptbahnhofes faktisch privatisiert“ weiterlesen
Sachverständige mit massiver Kritik an Abschiebehaft-Gesetzentwurf – nicht straffällige Menschen nicht einsperren!
Mein Resümee zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/11943) „Sachverständige mit massiver Kritik an Abschiebehaft-Gesetzentwurf – nicht straffällige Menschen nicht einsperren!“ weiterlesen
Kritik an Sammelabschiebung nach Afghanistan – Sicherheitslage in diesem Land falsch eingeschätzt
Am kommenden Montag, 26. März 2018, findet voraussichtlich die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Nach Informationen u.a. des Bayerischen Flüchtlingsrats soll diese ab dem Flughafen Leipzig/Halle vollzogen werden. Ab 16:00 wird am Montag eine Protestaktion am Flughafen stattfinden. Mein Statement hier: „Kritik an Sammelabschiebung nach Afghanistan – Sicherheitslage in diesem Land falsch eingeschätzt“ weiterlesen
Strategie der Buchmesse gescheitert – Treffort für Neonazis geschaffen, Angstraum für Nicht-Rechte errichtet
Im Nachgang der Buchmesse kritisiere ich den Umgang der Leipziger Messe mit extrem und neu-rechten Verlagen. Statt sich für einen Ausschluss von Publikationsorganen wie dem Compact Magazin, dem neurechten Vordenker-Verlag Antaios und dem NPD-Verlag Deutsche Stimme stark zu machen, wie DIE LINKE mit einem Antrag im Stadtrat im Vorfeld forderte, wurde die Buchmesse leider auch zur Präsentationsfläche rassistischer und nationalistischer Hetze und rechter Systemumsturz-Phantasien genutzt.
„Strategie der Buchmesse gescheitert – Treffort für Neonazis geschaffen, Angstraum für Nicht-Rechte errichtet“ weiterlesen
Review: Verdrängung von Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig
Am 14. März 2018 fand im Grassi-Museum die Podiumsdiskussion „“Zur Verdrängung der Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig“ statt. Fast 200 Menschen lauschten der Debatte zwischen Heiko Rosenthal (Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig), Eike Bösing (Safe – Straßensozialarbeit für Erwachsene), Britta Taddiken (Pfarrerin der Thomaskirche), Dr. Peter Bescherer (Friedrich-Schiller-Univer
Polizeilich erzeugte Eskalation bei Demo an der JVA Chemnitz – brutales Vorgehen gegen stark sehbehinderte Person
Am 12. März fand in Chemnitz die Demonstration eines feministischen Bündnisses zum Frauengefängnis in Chemnitz statt, an der fast 300 Personen teilnahmen. Im Rahmen der Demonstration wurden Lebens- und Arbeitsbedingungen hinter Gittern thematisiert und u. a. auch von LINKEN unterstützte sozialpolitische Forderungen für Gefangene (gesetzlicher Mindestlohn, volle Sozial- und Rentenversicherung, Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern) erhoben. Im Nachgang zur Demonstration kam es zu sinnlosen Eskalationen, die von der Polizei ausgingen. Dazu mein Statement: „Polizeilich erzeugte Eskalation bei Demo an der JVA Chemnitz – brutales Vorgehen gegen stark sehbehinderte Person“ weiterlesen
Nach Sanierungen: LWB-Bestände im Süden mit unbezahlbaren Mieten
Zur vergangenen Stadtratssitzung fragte ich nach dem Stand der Sanierung und nach dem Umgang mit Mieter*innen von LWB-Objekten in Connewitz und der Südvorstadt.
Inzwischen liegt die Antwort der LWB vor. Diese lässt nichts gutes für die Zukunft der über 300 maroden Wohneinheiten vermuten. Mein Kommentar: „Nach Sanierungen: LWB-Bestände im Süden mit unbezahlbaren Mieten“ weiterlesen
Abschiebeversuch im Osterzgebirge verstieß gegen Schutz von Ehe und Familie – LINKE fordert Konsequenzen
Der umstrittene Abschiebeversuch eines tunesischen Geflüchteten aus Schmiedeberg/ Reichstädt, über den die „Sächsische Zeitung“ am 2.3. berichtete, hat ein parlamentarisches Nachspiel: Ich habe dazu jetzt eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/12651) eingereicht und kommentiere: „Abschiebeversuch im Osterzgebirge verstieß gegen Schutz von Ehe und Familie – LINKE fordert Konsequenzen“ weiterlesen