Kaum sind die Bundestagswahlen vorbei und der erste Schock verdaut, beginnt nicht nur das Ringen um die Regierungsbildung, Spalten sich nicht nur machtorientierte Rechtsnationalist*innen vom Nazi-Haufen ab, beginnt nicht nur das Bangen wie sich Solidarität und emanzipatorische Politik gegen die Reaktion in Stellung bringen lässt, nein in der Linkspartei selbst beginnt es zu marodieren. Oder anders: Zwei wirkungsmächtige Akteure tun das, was es immer macht: Die Wahlergebnisse schlecht reden und eine national-keynesianistische Linie, die auf deutsche Wertarbeit und Abschottung orientiert, in Stellung bringen. „Für eine konsequent kosmopolitische Linke!“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Interview über umstrittende ZDF-Doku: „Ich fühle mich definitiv getäuscht“
Seit den G20-Krawallen steht das Thema „Linksextremismus“ wieder verstärkt im Fokus von Medien und Politik. Das ZDF strahlte Anfang September eine Dokumentation mit dem Titel „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus. Wegen falscher Zahlen und fragwürdiger Experten geriet die Produktion in die Kritik; das ZDF räumte teilweise bereits Fehler ein. Inhalt war auch eine Kundgebung gegen einen Naziaufmarsch in Leipzig.
Die Leipziger Internetzeitung befragte mich zu den Hintergründen ihres Auftritts und der erneuten Stimmungsmache gegen Connewitz. „Interview über umstrittende ZDF-Doku: „Ich fühle mich definitiv getäuscht““ weiterlesen
Großartiger Protest gegen Legida in Leipzig – mehrfach rechtwidriges Handeln der Polizei
2500 Menschen protestierten am heutigen Donnerstag, 21.9.2017 gegen den Aufmarsch der nationalistisch-rassistischen Gruppierung Legida. Nach mehr als acht Monaten hatte Legida wieder einen Aufmarsch durch die Stadt angemeldet. Mein Statement: „Großartiger Protest gegen Legida in Leipzig – mehrfach rechtwidriges Handeln der Polizei“ weiterlesen
Mutter suizidgefährdet, Großvater verstorben – Familie heute dennoch per Abschiebung zerrissen: Schluss damit!
Der sächsische Flüchtlingsrat weist auf einen aktuellen Abschiebungsfall hin, der in Dresden eine Solidaritätskundgebung provoziert hat. Es geht um Familie H., die von der Ausländerbehörde getrennt wurde. Der Vater wird den Angaben zufolge heute mit seinen Söhnen über Düsseldorf nach Armenien abgeschoben. Die psychisch erkrankte Mutter, die seit der Abholung von Vater und Söhnen am gestrigen Abend stationär behandelt werde, bleibe mit ihrer zehnjährigen Tochter zurück. Nach einem gescheiterten Abschiebeversuch sei sie suizidgefährdet; Anfang August habe sie versuchte, sich das Leben zu nehmen. Wenige Wochen später sei der Vater ihres Ehemanns einem Herzinfarkt erlegen. Meine Kommentar: „Mutter suizidgefährdet, Großvater verstorben – Familie heute dennoch per Abschiebung zerrissen: Schluss damit!“ weiterlesen
Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft: Flucht ist kein Verbrechen – Haft für Schutzsuchende ist falsch
Am 12. September 2017 hat das sächsische Regierungskabinett einen Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft beschlossen. Mein Statement dazu: „Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft: Flucht ist kein Verbrechen – Haft für Schutzsuchende ist falsch“ weiterlesen
#Plakatgate: Viel Lärm um nicht besonders viel, Teil II
Nachdem der Erste Teil schon gefloppt war, läuft der zweite mit derselben Geschichte aus dem sächsischen Storyboard, diesmal als juristisches Kammerspiel.
Es geht um ein Antifa-Plakat, auf dem „Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen“ steht.
#dd2309 16:27 VerfS ruft an und fragt nach Verantwortlichen. Ob das bei #NSU auch passiert ist? #Plakatgate #3oct pic.twitter.com/4O0N3wNh1Z
— malobeo (@malobeoDD) 23. September 2016
„#Plakatgate: Viel Lärm um nicht besonders viel, Teil II“ weiterlesen
Musikbeschallung am Hauptbahnhof zur Vertreibung von Wohnungslosen eingesetzt
Inzwischen liegt die Antwort der Stadtverwaltung zu meiner Anfrage zum Thema Musikbeschallung am Leipziger Hauptbahnhof vor. Doch dieses ist nur eines von vielen zahlreichen Mitteln um Menschen aus diesem Bereich zu vertreiben. „Musikbeschallung am Hauptbahnhof zur Vertreibung von Wohnungslosen eingesetzt“ weiterlesen
Erstverteilzentrum in Rossau endlich geschlossen – jetzt Kraft in die Ausweitung der dezentralen Unterbringung stecken!
Laut Meldung der „Freien Presse“ soll das umstrittene Erstverteilzentrum für Geflüchtete in Rossau (Mittelsachsen) geschlossen werden. Im vergangenen Jahr hatte es Kritiken an der Einrichtung selbst und den Zuständen in dem Lager gegeben. Mein Kommentar: „Erstverteilzentrum in Rossau endlich geschlossen – jetzt Kraft in die Ausweitung der dezentralen Unterbringung stecken!“ weiterlesen
Gemeint sind wir alle.
Mit einer kleinen Kampagne wird seit kurzem auf die Verfahren gegen meine Person hingewiesen. Sechs Ermittlungsverfahren liefen noch vor kurzem gleichzeitig gegen mich. Inzwischen läuft zusätzlich ein „Prüfvorgang“, der zu einem Ermittlungsverfahren führen könnte. „Gemeint sind wir alle.“ weiterlesen
Sperrstunde gehört in die Mottenkiste: Linksfraktion initiiert fraktionsübergreifenden Antrag
Mit einem gemeinsamen Antrag beantragen die drei Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und SPD die Aufhebung der Sperrstunde laut Sächsischem Gaststättengesetz. Meine Pressemitteilung dazu: „Sperrstunde gehört in die Mottenkiste: Linksfraktion initiiert fraktionsübergreifenden Antrag“ weiterlesen