Für den 31. Oktober, 14:00 lädt die Vernetzung Süd zur Stadtteilversammlung ins UT Connewitz, Wolfgang-Heinze-Straße 12. „Vernetzung Süd lädt ein zur Stadtteilversammlung: Handeln bevor es zu spät ist! Die Stadt gehört uns!“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Staatliche Sonderbehandlung eines Stadtteils, oder: ist demokratische Kritik an der Polizei erlaubt?
Mein rückblickender Gastbeitrag zum Thema Bereitschaftspolizei-Kontrollen in Leipzig-Connewitz, erschienen im Kiezkicker im September 2019. Anders als im Beitrag abschließend konstatiert, wurden solche Kontrollen doch wieder gesichtet. Zum Beispiel am 17. September auf der Wolfgang-Heinze-Straße, sicher ganz „zufällig“ als eine Infoveranstaltung zur Neugestaltung des ehemaligen Black-triangle-Areals. „Staatliche Sonderbehandlung eines Stadtteils, oder: ist demokratische Kritik an der Polizei erlaubt?“ weiterlesen
9. Oktober 2019 in Leipzig-Connewitz: Polizei tritt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen
I
ch habe heute zwei Kleine Anfragen zum Versammlungsgeschehen am Abend des 9. Oktober 2019 eingereicht. Zirka 80 Menschen waren dort spontan unter dem Motto „Gegen jeden Antisemistismus“ auf die Straße gegangen. Anlass war der antisemitische Mordanschlag in Halle, dem zwei Menschen zum Opfer fielen.
Entgegen den Darstellungen von Polizei und berichtenden Medien sprechen Augenzeug*innen von einer friedlichen Demonstration, die von der Polizei abrupt und ohne Ansprache der Demonstrierenden gestoppt wurde. Statt nach einer Kontaktperson für die Demo zu fragen, riss die Polizei demnach brutal Menschen zu Boden und trieb die Spontanversammlung auseinander.
Den Ablauf und das Agieren der Polizei will ich nun mittels zwei Kleinen Anfragen (Nr. 1: Spontandemonstration „Gegen jeden Antisemitismus am 9. Oktober 2019 in Leipzig-Connewitz und Nr. 2 Straftaten bei der Spontandemonstration „Gegen jeden Antisemitismus“ an die sächsische Landesregierung hinterfragen.
Ich meine:
„Der 9. Oktober war ein krasser Tag, vor allem auch für die Polizei. Gerade darum hätte ich mir eine sensiblere Reaktion auf die Spontandemonstration gewünscht, Bei einem spontanen Gedenkgang von Studierenden am darauf folgenden Tag wurde seitens der Ordnungsbehörden schließlich auch auf eine Intervention verzichtet.
In Connewitz hat die Polizei in der Nacht des 9.10. klar politisch agiert und dabei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten.
Die Polizei hat nicht über das Auftreten und den Zeitpunkt von Versammlungen zu entscheiden. Am 9. Oktober hat sie in Connewitz genau das mal wieder getan.“
Erster Antrag der Linksfraktion im neuen Landtag – Grundsteuer nicht mehr auf Mietnebenkosten umlegen!
Als erste parlamentarische Initiative nach der Konstituierung des neuen Landtags hat die Linksfraktion den Antrag „Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten – Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!“ (Drucksache 7/107) eingebracht. Ich zeichne neu für die Wohnungspolitik der LINKEN im Landtag verantwortlich und erkläre unsere Forderung:
„Erster Antrag der Linksfraktion im neuen Landtag – Grundsteuer nicht mehr auf Mietnebenkosten umlegen!“ weiterlesen
Die Türkei ist in Syrien einmarschiert – und wir alle sagen Nein
Am 9. Oktober hat die Türkei ihre Militäroffensive in Nordsyrien begonnen. Gleichzeitig erscheint dieser Offene Brief, den ich mitunterzeichnet habe: #wirallesagennein „Die Türkei ist in Syrien einmarschiert – und wir alle sagen Nein“ weiterlesen
Für einen demokratischen Sozialismus. Jetzt erst recht!
Am 9. Oktober veranstalten Politiker*innen aller Couleur in Leipzig ein großes Schaulaufen und feiern die so genannte friedliche Revolution. Und ja: Vor mehr als 30 Jahren war ein besonderer Moment, vor mehr als 30 Jahren nahmen Menschen ihre Geschicke selbst in die Hand, trotzdem sie Repressionen krassester Art zu befürchten hatten. Es ging zunächst um Demokratisierung eines autoritären, verfilzten Staates, der seine Bevölkerung klein hielt und bespitzelte, einsperrte und drangsalierte und der mit sozialistischen Ideen nichts mehr zu tun hatte. „Für einen demokratischen Sozialismus. Jetzt erst recht!“ weiterlesen
Fahrraddemo am 7. Oktober: Freiheit braucht Vertrauen
Für den 7. Oktober rufen einige Engagierte zu einer Demonstration auf. An diesem historischen Tag soll an die Ursprungsideen der Wendezeit erinnert und an die, die zwei Tage später in Leipzig Schaulaufen wollen appelliert werden: „Es ging und geht um Freiheit und um die Zurückdrängung bzw. Verhinderung von Autoritarismus!“
„Fahrraddemo am 7. Oktober: Freiheit braucht Vertrauen“ weiterlesen
Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete! Bundestags-Gutachten widerlegt Position von Minister Wöller
Ein von der LINKEN im Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gibt der Auffassung von Gerichten, NGO und der LINKEN recht: Die in Artikel 13 des Grundgesetzes verbriefte Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete. Für das Eindringen in die Wohnbereiche zum Zwecke der Abschiebung sei demnach ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nötig. „Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete! Bundestags-Gutachten widerlegt Position von Minister Wöller“ weiterlesen
Linksfraktion unterstützt Forderungen der Flüchtlingsräte zu Lebenslagen Geflüchteter für die Koalitionsverhandlungen
Die Konferenz der Landesflüchtlingsräte hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in drei Bundesländern asylpolitische Forderungen aufgestellt. Dem pflichtet die Linksfraktion bei. Mein Statement: „Linksfraktion unterstützt Forderungen der Flüchtlingsräte zu Lebenslagen Geflüchteter für die Koalitionsverhandlungen“ weiterlesen
Zukunft des ehemaligen Black Triangle: Was daraus wird, liegt auch in unserer Hand
Ende August 2019 ging die LVZ damit an die Öffentlichkeit. Überraschend und etwas überfahrend für die Menschen, die seit mehreren Monaten an dem Projekt arbeiten und die, die sich vielleicht schon lange gefragt haben, was nun folgt: Die Zukunft des Areals des ehemaligen Black Triangle. „Zukunft des ehemaligen Black Triangle: Was daraus wird, liegt auch in unserer Hand“ weiterlesen