Am Samstag, 21.11.2020 hatten Corona-Leugner, organisiert von „Mitteldeutschland bewegt sich – Magdeburg“, erneut eine Versammlung in Leipzig angemeldet. Dagegen gingen zahlreiche Menschen auf die Straße. Die Polizei wirkte trotz wesentlich kleineren Versammlungsgeschehens an mehreren Stellen konzeptlos. „Wenig aus #le0711 gelernt: Polizei auch am 21. November an vielen Stellen konzeptlos“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Dokumentation: Weg mit dem Verbot der PKK!
Aufruf der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.
Die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gibt es nun seit 42 Jahren. Sie gründete sich als organisierte Selbstverteidigung gegen den faschistischen Terror und Genozid, den der türkische Staat gegen die kurdische Gesellschaft verübte. Sie gründete sich außerdem mit dem Ziel, eines unabhängigen, vereinigten und sozialistischen Kurdistans. Der Beweis dafür, dass diese
Utopie lebt, ist die Umsetzung des Demokratischen Konföderalismus in Rojava.
„Dokumentation: Weg mit dem Verbot der PKK!“ weiterlesen
#le0711 und die Folgen. Digitales Hearing der Linksfraktion am Freitag, 20. November 2020
Am 7. November 2020 kam es auf dem Augustusplatz in Leipzig zur – vorhersehbaren – Eskalation einer Demonstration von Corona-Leugnern. Eine Melange aus Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen und harten Neonazis missachtete systematisch die Hygieneauflagen, so dass die Versammlung nach zweieinhalb Stunden aufgelöst wurde. In der Folge eskalierte die Situation, Neonazi-Hools durchbrachen Polizeiketten, griffen Journalist*innen und Polizeibeamt*innen an und schlugen damit dem Rest den Weg auf den Ring frei. „#le0711 und die Folgen. Digitales Hearing der Linksfraktion am Freitag, 20. November 2020“ weiterlesen
Jetzt kommt’s darauf an: Mieter*innen der Kantstraße 55 – 63b schützen, Entmietung verhindern!
Fast zehn Jahre währt der Kampf der Mieter*innen in den Blöcken der Kantstraße 55 – 63b in der Leipziger Südvorstadt.
Nachdem sich GRK und Instone Real Estate erfolglos die Zähne an der Entmietung des Wohnensembles Kantstraße ausgebissen haben, geht die neue Eigentümerin, die Campus Group, nun in die Vollen.
Kolonialgeschichte aufarbeiten und kritisch in der städtischen Erinnerungskultur verankern!
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 12.11.2020 den Antrag der Linksfraktion „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“ beschlossen.
Damit ist der Weg geebnet, dass sich Leipzig endlich einem blinden Fleck der Stadtgeschichte widmet: Der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit.
Meine Rede zum Antrag:
„Kolonialgeschichte aufarbeiten und kritisch in der städtischen Erinnerungskultur verankern!“ weiterlesen
#le0711 war absehbar – Behörden haben Verschwörungsideolog*innen und extrem Rechte des lokalen Querdenker-Ablegers über Monate gewähren lassen
Die Stadt Leipzig mit der Versammlungsbehörde und die Polizeidirektion Leipzig haben schon vor dem 7. November bei Versammlungen aus dem „Querdenker“ – Bereich auf die Durchsetzung von Auflagen weitestgehend verzichtet. Dies geht auf eine Antwort auf meine Landtagsanfrage hervor (Drs 7/3984). „#le0711 war absehbar – Behörden haben Verschwörungsideolog*innen und extrem Rechte des lokalen Querdenker-Ablegers über Monate gewähren lassen“ weiterlesen
Sachsen muss Abschiebungen aussetzen, solange die Pandemie läuft und bis Koalitionsversprechen eingelöst sind
Am 10. November wurden trotz der grassierenden Pandemie wieder Menschen abgeschoben. Das Zielland Georgien ist massiv vom Corona-Virus betroffen, das Auswärtige Amt rät aufgrund hoher Infektionszahlen offiziell von nicht notwendigen Reisen ab. In einem anderen Fall versuchte die Polizei, aus einer Jugendhilfeeinrichtung heraus eine 15-Jährige abzuschieben. Die Linksfraktion fordert nun ein Abschiebemoratorium (Drucksache 7/4473) für die Dauer der Pandemie und bis die Prämissen des Koalitionsvertrages endlich umgesetzt sind. „Sachsen muss Abschiebungen aussetzen, solange die Pandemie läuft und bis Koalitionsversprechen eingelöst sind“ weiterlesen
Verschärfung des Versammlungsrechts ist die falsche Antwort auf Corona-Leugner*innen!
Weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechts können nicht der richtige Umgang mit Corona-Leugner*innen und Initiativen wie Querdenken sein. Doch genau das plant die Landesregierung, um nun nach dem selbst verantworteten Desaster vom 7.11. in Leipzig die Handlungsfähigkeit des Staates zu beweisen. Das ist ein weiterer Skandal, denn so will Pannenminister Wöller und seine Regierungs-CDU ganz offensichtlich von der kritischen Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten ablenken und auch diese Krise ganz typisch sächsisch aussitzen – wiedermal zu Lasten der kritischen Öffentlichkeit.
Mein Statement: „Verschärfung des Versammlungsrechts ist die falsche Antwort auf Corona-Leugner*innen!“ weiterlesen
Zugang zu solidarischer Gesundheitsversorgung für alle!
Gerade Corona zeigt wie essentiell ein barrierefreier Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle Menschen ist.
Im Rahmen des Aktionstags „Solidarität im Gesundheitswesen“ der ostdeutschen Medinetze am 6.11.2020 stand auch ich Rede und Antwort:
„Zugang zu solidarischer Gesundheitsversorgung für alle!“ weiterlesen
#le0711: Staatlich geduldete Corona-Party & Gewalteskalation
Der 7. November 2020 in Leipzig hinterläßt eine*n wütend und auch ratlos. Viele haben es im Vorfeld prognostiziert und gewarnt: Dies wird ein Massenauflauf von Corona-Leugnern, rechten Verschwörungsideolog*innen und Neonazis. Einschlägige extrem rechte Gruppierungen wie die NPD/ JN, DIE RECHTE, Hooligangruppierungen mobilisierten nach Leipzig. Dass sich hier kaum jemand an Hygiene-Auflagen halten würde, lag – insbesondere nach den Geschehnissen bei der Corona-Leugner-Versammlung in Dresden am 31. Oktober 2020 – auf der Hand. „#le0711: Staatlich geduldete Corona-Party & Gewalteskalation“ weiterlesen