Die Solidarität mit den Opfern des Erdbebens in der Türkei und Syrien darf nicht abreißen!

Vor einem Monat erschütterte ein Erdbeben die Region an der türkisch-syrischen Grenze. Die Zahl der Todesopfer ist mittlerweile auf über 50 000 Menschen gestiegen. Im öffentlichen Fokus stehen die türkischen Gebiete, aus Syrien erfährt man wenig, auch Hilfe kommt dort nur schwer an.

Viele Menschen auch in Deutschland sind in Sorge um ihre Nächsten und Liebsten, die nicht wie sie geflüchtet und ausgewandert sind, sie sehen die zerstörten Orte ihrer Kindheit und Jugend. Es ist wichtig weiter Solidarität zu zeigen. Auch in Leipzig sammeln Aktive Spenden, gestern fand ein Soli-Konzert im Südgarten am Connewitzer Kreuz statt. Es braucht noch viele davon, es braucht unsere praktische Solidarität und Aufmerksamkeit. Die Dimension von Zerstörung und Leid ist noch lange nicht absehbar.

Ein kurzer Überblick:
Nach UN-Angaben sind in der Türkei rund 20 Millionen Menschen von den Auswirkungen der Beben betroffen, mehr als 173.000 Gebäude sind eingestürzt oder stark beschädigt.

In Syrien geht die UN von 8,8 Millionen Betroffenen aus, 100.000 sind obdachlos. Die Katastrophe stößt hier auf ein von Krieg und Elend gezeichnetes Land.
Seuchen, Krankheiten und Not verbreiten sich.

Vor allem in Syrien gestaltet sich die Nothilfe schwierig: Das Land ist vom Krieg und das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gezeichnet.
Assad versucht angesichts der Notsituation seine politische Macht zu stärken und Hilfslieferungen zu zentralisieren. Lokalen Quellen nach blockiert Assad Hilfstransporte in die besonders schwer getroffene Region Idlib, eine Region die nicht unter Kontrolle der Regierung ist und wo zahlreiche Binnengeflüchtete leben. Ebenso dramatisch sieht die Lage im benachbarten, kurdisch geprägten Distrikt Afrin aus.

Es braucht neben konkreten Solidaritätsaktionen Druck auf die Bundesregierung das humanitäre Engagement zu verstärken und besonders die Gebiete in Nordsyrien im Blick zu haben! Die Visaerleichterungen für die Einreise von Erdbebenopfern bedeuten immer noch zu viele Hürden, vor allem für Syrer*innen, Geflüchtete und Staatenlose. Es braucht eine komplikationslose Einreisemöglichkeit wie sie beispielsweise auch im Fall der ukrainischen Kriegsflüchtlinge angewandt wurde.
„Gleiche Unterstützung für alle Betroffenen“ fordert eine Petition von Pro Asyl, Adopt a revolution, Wir packen’s an und Leavenoonebehind.

Bei diesen Organisation oder dem Kurdischen Roten Halbmond findet ihr auch Spendenmöglichkeiten.

Deutschland war Kriegspartei und hat Menschen in Afghanistan bezahlt – nun muss es sie zum Schutz aufnehmen!

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses haben die Koalitionsfraktionen gegen eine Landesinitiative für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan gestimmt. Die Linksfraktion hat ein sächsisches Landesaufnahmeprogramm beantragt (Drucksache 7/11527), um das Bundesaufnahmeprogramm zu ergänzen. Dessen Hürden für die Aufnahme sind zu hoch, die Umsetzung schleppend, zu berechtigte Personenkreis zu klein. Um wenigstens den letzteren Punkt zu korrigieren, muss Sachsen vorangehen, fordere ich: „Deutschland war Kriegspartei und hat Menschen in Afghanistan bezahlt – nun muss es sie zum Schutz aufnehmen!“ weiterlesen

Linke Solidarität In Zeiten des russischen Krieges gegen die Ukraine – Praxis, Ideen- und Positionen

Am 24. Februar 2021 jährte sich der russische Angriff auf die gesamte Ukraine zum ersten Mal. Der Krieg dauert seit 2014 an, bis dahin war vor allem die östliche Ukraine  betroffen.

Als linXXnet haben wir nach dem Angriff zunächst Demos organisiert und dann eine Zimmervermittlung für ukrainische Geflüchtete auf die Beine gestellt und mehrere Monate betrieben. Dann haben wir uns aus der Distanz an ein Positionspapier gewagt, das die Entwicklung der Ukraine, den russischen Krieg und dessen Ende aus linker Perspektive reflektiert.
Später haben wir uns ganz nah heran gewagt und haben in Kyiv mit ukrainischen Linken und Gewerkschaften und denjenigen gesprochen, die Putin und seine Getreuen nach Den Haag und vor ein Sondertribunal bringen werden.
 
Als linXXnet werben wir mit vielen anderen in unserer Partei für Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine und für deren Recht auf Selbstverteidigung. Wir versuchen das vor allem in der deutschen Linken massiv verzerrte Bild der Ukraine zu korrigieren. Wir sind Teil einer regen innerparteilichen Debatte über die notwendigen Mittel zur Beendigung des russischen Krieges und über einen gerechten Frieden. 
 
Hier sind unsere Texte, Audios und Videos der vergangenen Monate im Überblick aufgelistet:

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Keine weitere Verzögerung bei der Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig!

Wie eine erneute Anfrage von  mir (Drucksache 7/11989) ergeben hat, wird die Waffenverbotszone um die Leipziger Eisenbahnstraße nicht eher aufgehoben, bevor die Polizei einen neuen Standort für einen Polizeiposten gefunden hat. Dieser ist in der Eisenbahnstraße Ecke Herrmann-Liebmann-Straße vorgesehen.

In Bereich der Waffenverbotszone – ein 70 Fußballfelder großes Areal um die Eisenbahnstraße – darf die Polizei nach Sächsischem Polizeivollzugsdienst verdachtsunabhängig die Identitäten vom Personen feststellen und deren Sachen durchsuchen. Da der Bereich ebenfalls als „gefährlicher Ort“ kategorisiert wird, sind auch verdachtsunabhängige Personendurchsuchungen möglich.
Mein Kommentar:
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Keine Fortschritte beim Vorgehen gegen Racial Profiling – trotz eindeutiger Vereinbarungen im Koalitionsvertrag

In der Recherche „Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei: Was tun Bund und Länder?“ des Mediendienstes Integration vom August 2022 wird attestiert, dass es Sachsens Polizei zwar Fortbildungsmodule zu Rassismus und Antisemitismus gibt, jedoch weder diesbezügliche Module in der Ausbildung noch eine wirklich unabhängige Polizeibeschwerdestelle existieren. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/11994) zeigt zudem: Die im Koalitionsvertrag angekündigte anonymisierte Wechselkennzeichnung für Polizeibedienstete in geschlossenen Einheiten wird erst bis zum Jahresende 2023 „angestrebt“. Zum Einführungszeitpunkt der „Kontrollbescheinigung“ für Betroffene anlassloser Personenkontrollen, die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, macht Innenminister Armin Schuster gar keine Angaben.

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Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine: Solidarität & Frieden!

Am 24.2.2023 jährt sich der russische Angriff auf die gesamte Ukraine zum ersten Mal. Ein Jahr, mit zehntausenden getöteten ukrainischen Zivilist*innen, zerstörten Städten und zerstörter Infrastruktur. Millionen Menschen flohen aus der Ukraine, hunderttausende aus Russland.

Der russische Krieg gegen die Ukraine ist brutal, er ist völkerrechtswidrig. Die Ukrainer*innen haben sich in den ersten Wochen erfolgreich gegen die russische Armee gewehrt und konnten in der Zwischenzeit auch okkupierte Gebiete zurückgewinnen. Sie haben ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt und üben es noch immer aus. Sie kämpfen gegen die russische Invasion, deren Kampf von Kriegsverbrechen gesät ist. Sie kämpfen gegen das aggressive Antasten ihrer Unabhängigkeit. Und sie kämpfen auch für ihre sozialen und demokratischen Rechte, die sie unter russischer Führung verlieren würden.

Ein Jahr nach dem Beginn der großen Invasion – denn der Krieg begann bereits im Frühjahr 2014 – scheint die Lage festgefahren. Putin hat vor dem Winter den gezielten Beschuss auf die öffentliche Infrastruktur in der Ukraine begonnen, weiter werden Menschen aus besetzten Gebieten vertrieben und Kinder nach Russland verschleppt. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, nannte dies der Osteuropaexperte Tim Bohse im Dezember.
Eine Verhandlungslösung scheint nicht in Aussicht, die militärischen Auseinandersetzungen schwelen dahin und kosten weiter Menschenleben.

Die politische Debatte in Deutschland ist in den Fragen nach Waffenlieferungen und internationalen Interessenlagen verhaftet. Die Stimmen und Perspektiven der Menschen in der Ukraine und derer, die vor dem Krieg geflohen sind, sind unterrepräsentiert. Auch und wenn nicht sogar vor allem in der politischen Linken, die sich in Teilen darin übt den Krieg rein geopolitisch zu bewerten und nicht müde wird die vermeintliche Verantwortung von NATO und USA für den russischen Angriff zu betonen. Vermeintlich, weil weder der NATO-Beitritt der Ukraine vor der Tür stand oder gar prioritäres Interesse der USA darin bestanden hätte. Vermeintlich auch, weil eben Russlands Armeen am 24. Februar 2022 in der Ukraine eingefallen sind.

Am 24.2. werden bundesweit Aktionen und Demonstrationen aus Anlass des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine stattfinden. Viele werden aus ukrainischen Communities heraus organisiert. Es ist auch für Linke geboten diese Aktionen zu unterstützen, explizit in Solidarität mit den progressiven linken, sozialen Bewegungen in der Ukraine und auch Russland: Den Feminist*innen, Anarchist*innen, Kommunist*innen. Sozialist*innen und Gewerkschafter*innen, die unter Kriegsbedingungen vor Ort aktiv sind und für ein soziales und freies Land kämpfen, ein Land, in dem es auch möglich ist sich gegen kapitalistische Ausbeutung, Unterdrückung und Militarisierung zu organisieren und aktiv zu werden.

Eins ist sicher: Frieden kann es nur geben, wenn sich Russland aus der Ukraine zurückzieht.

In Leipzig wird es am 24.2.2023 eine Demonstration der ukrainischen Community geben, diese startet 17:00 auf dem Augustusplatz.

 Innenminister Armin Schuster bemüht sich weiterhin nicht um mehr interkulturelle Kompetenzen in der Polizei 

Sachsen wird auch in der jüngsten Version der Recherche „Polizist*innen mit Migrationshintergrund“ des Mediendienstes Integration vom Juni 2022 als eines der wenigen Bundesländer aufgeführt, das keine gezielten Maßnahmen ergreift, um Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf zu gewinnen – Menschen mit polnischer und tschechischer Muttersprache ausgenommen. Während zahlreiche andere Bundesländer seit Jahren erfolgreich daran arbeiten, die massive Unterrepräsentation von Menschen mit Migrationsbiografie in der Polizei zu beheben – etwa durch gezielte Werbung und die Aufschlüsselung des Anteils von Menschen mit Migrationsbiografie bei neueingestellten Bediensteten und Führungskräften in der Polizei – erhebtSachsen keinerlei solcher Daten. In seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/11996) stellt Innenminister Armin Schuster sogar freimütig fest: „Gezielte Werbemaßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund wurden nicht durchgeführt und sind auch künftig nicht geplant.“ Ganze 16 Menschen ohne deutschen Pass sind derzeit bei der Polizei beschäftigt.
Mein Statement: „ Innenminister Armin Schuster bemüht sich weiterhin nicht um mehr interkulturelle Kompetenzen in der Polizei “ weiterlesen

Der Bund legalisiert Cannabis – jetzt eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention starten und mit der Entkriminalisierung beginnen!

Die Bundesregierung bereitet die Legalisierung von Cannabis vor. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss diese Entscheidung mit Maßnahmen begleitet werden. Ein Landtagsantrag (Drucksache 7/12513) soll die Staatsregierung verpflichten, eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention zu starten. Mein Statement: „Der Bund legalisiert Cannabis – jetzt eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention starten und mit der Entkriminalisierung beginnen!“ weiterlesen

Sachsen wirft langjährig hier lebende, arbeitende Menschen raus – Ausländerbehörde Chemnitz am Zug!

Zum zweiten Mal nach 2019 fand sich in der Sächsischen Härtefallkommission keine Mehrheit dafür, ein Bleiberecht der Chemnitzer Familie Nguyen/Pham zu befürworten. Der 1987 als Vertragsarbeiter in die DDR eingewanderte Pham Phi Son musste 2016 länger als erwartet in Vietnam bleiben, weil die Behandlung einer alten Kriegsverletzung länger dauerte. Obwohl er sein halbes Leben lang in Deutschland gelebt und gearbeitet hat, wurde seine Niederlassungserlaubnis 2017 nicht mehr verlängert. Seitdem droht der Familie die Abschiebung.  Mein Kommentar: „Sachsen wirft langjährig hier lebende, arbeitende Menschen raus – Ausländerbehörde Chemnitz am Zug!“ weiterlesen

Rassismus widersprechen, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen, in die Debatte gehen!

In Leipzig formieren sich derzeit wieder asylfeindliche Proteste. An deren Spitze versucht sich die extrem rechte AfD mit ihren Stadträten zu stellen. Ein kurzer Blick auf die Lage. „Rassismus widersprechen, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen, in die Debatte gehen!“ weiterlesen