Erzieher*innen, Fachkräfte der sozialen Arbeit und der Behindertenhilfe kämpfen derzeit für bessere Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Nachdem die zweite Verhandlungsrunde mit den Arbeitgeber*innen ergebnislos verlief, fanden am Gründonnerstag bundesweit Streiks statt. Ich war eingeladen in Leipzig zu sprechen und dokumentiere hier meine Rede: „#MehrbrauchtMehr: Solidarität mit dem Streik der Mitarbeiter*innen von Sozial- und Erziehungsdiensten!“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Mangelnde Transparenz bei russischen Eigentümergeflechten – Sachsen kann Sanktionen im Immobilienbereich nicht durchsetzen
Die Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis darüber, ob russische Firmen oder Personen, die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU stehen, in Sachsen Immobilien besitzen, an Immobilien in Sachsen beteiligt sind oder Verbindungen zu jenen unterhalten. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/9386). Ich hatte nach Vorbild einer Initiative im Berliner Abgeordnetenhaus verschiedene Fragen zum Immobilienbesitz sanktionierter russischer Firmen oder Personen und der Handhabe des Freistaates Sachsen gestellt. Die Antworten fallen mehr als ernüchternd aus. Mein Kommentar: „Mangelnde Transparenz bei russischen Eigentümergeflechten – Sachsen kann Sanktionen im Immobilienbereich nicht durchsetzen“ weiterlesen
Kenia-Koalition lehnt elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete ab
Die Fluchtbewegung aus der Ukraine führt erneut das Problem vor Augen, dass schutzsuchende Menschen von der elektronischen Gesundheitskarte und damit von der Krankenversicherung ausgeschlossen sind. In den ersten 18 Monaten unterfallen Asylsuchende und bisher auch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses sieht medizinische Behandlungen nur im Akut- und Schmerzfall sowie bei Schwangerschaft vor. Der Besuch einer Arztpraxis muss vorher vom Sozialamt geprüft und ein Behandlungsschein ausgestellt werden.
Die Linksfraktion kämpft seit langem für einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Dazu gehören gleichwertige Gesundheitsleistungen sowie eine elektronische Gesundheitskarte vom ersten Tag an. Dafür sollte der Freistaat einen Rahmenvertrag mit einer Krankenkasse abschließen, wie es u.a. Thüringen, Brandenburg und Berlin längst getan haben. Trotz des offensichtlichen Handlungsbedarfs hat die Koalition heute im Sozialausschuss einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt (Drucksache 7/1984). Mein Statement: „Kenia-Koalition lehnt elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete ab“ weiterlesen
Linksfraktion fordert einen Landes-Helfer*innenfonds und die Stärkung von Strukturen für die Kriegsopfer-Hilfe
Mehrere Tausend Kriegsopfer aus der Ukraine sind bereits in Sachsen angekommen. Über Nacht haben sich landesweit zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen etabliert, die sich um Unterbringung, Versorgung, medizinische Behandlung und Übersetzung kümmern. Auch Evakuierungen aus dem Land werden von Ehrenamtlichen bewerkstelligt. Die staatlichen Strukturen hinken indes weiter hinterher, es gibt weiter Missstände beispielsweise bei der Registrierung oder bei der Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und bei der gesundheitlichen Versorgung.
Die Linksfraktion erneuert ihre Forderung nach verbindlichen und klaren Zuständigkeiten für eine schnelle Verteilung, Aufnahme, Betreuung, Versorgung und Unterbringung der geflüchteten Menschen sowie nach einem erreichbaren und arbeitsfähigen landesweiten Koordinierungsstab. Schleunigst soll die Staatsregierung zudem einen Fonds für Hilfeleistende auflegen und zivilgesellschaftliche Strukturen stärken. Die Kenia-Koalition hatte einen diesbezüglichen Entschließungsantrag der Linksfraktion am 23. März 2022 abgelehnt, obwohl die Forderungen virulent sind (Drucksache 7/9468). Mein Statement: „Linksfraktion fordert einen Landes-Helfer*innenfonds und die Stärkung von Strukturen für die Kriegsopfer-Hilfe“ weiterlesen
Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine: Es braucht eine beherzt vorangehende Landesregierung!
Zum Abschluss der Landtagsdebatte zum Krieg Russlands gegen die Ukraine habe ich den Entschließungsantrag der Linksfraktion (Drs 7/ 9468) eingebracht, mit dem wir unsere Forderungen für das Land Sachsen formulieren.
In der Debatte selbst haben wir uns klar für ein Ende des Krieges und des Leides der Ukrainer*innen ausgesprochen und auch selbstkritisch unsere Position zum imperialen Russland unter Putin reflektiert.
Meine kurze Einbringungsrede:
„Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine: Es braucht eine beherzt vorangehende Landesregierung!“ weiterlesen
Die Fluchtbewegung aus Ukraine zeigt auch dem Letzten, dass Schutzsuchende eine Gesundheitskarte brauchen
Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen benötigen neben einer sicheren Unterkunft auch soziale und gesundheitliche Versorgung. Mit der vom EU-Rat beschlossenen Aufenthaltserlaubnis für die meisten geflüchteten Kriegsopfer aus der Ukraine kommt nur der Bezug von Asylbewerberleistungen und ein eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsleistungen hinzu. Das bedeutet unter anderem, dass die Beschäftigten in den Sozialämtern Behandlungsscheine vergeben – und so ohne entsprechenden fachlichen Hintergrund medizinische Entscheidungen treffen. In Sachsen soll es jetzt Bewegung geben, um die elektronische Gesundheitskarte auch für alle Personen einzuführen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.
Mein Kommentar: „Die Fluchtbewegung aus Ukraine zeigt auch dem Letzten, dass Schutzsuchende eine Gesundheitskarte brauchen“ weiterlesen
Stop Putins War! Für das Leben!
Mein Redebeitrag auf der linken Anti-Kriegsdemo in Leipzig am 26. Februar 2022.
Es ist wieder Krieg in Europa. Zumindest ich habe das noch vor einer Woche nicht für möglich gehalten. So wie viele andere. Viele dachten Putins Säbelrasseln sei rein rhetorischer Natur und würde sich auf die ostukrainischen Gebiete im Donbass beschränken. Der Angriff Putins in der Nacht zum Donnerstag hat uns wachgerüttelt. Der nationalistische Autokrat ist scheinbar zu allem bereit um seine Allmachtsphantasien umzusetzen. „Stop Putins War! Für das Leben!“ weiterlesen
Ukrainische Schutzsuchenden Unterschlupf bieten – Sachsen muss sich vorbereiten!
Angesichts des von Rußland begonnenen Angriffs und Krieges gegen die Ukraine fordert die Linksfraktion einen niedrigschwelligen Zugang für aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Mein Statement: „Ukrainische Schutzsuchenden Unterschlupf bieten – Sachsen muss sich vorbereiten!“ weiterlesen
Stillstand beim Vorgehen gegen rassistische Kontrollen und für mehr interkulturelle Kompetenz in der Polizei
Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Dresden einem Kläger Recht gegeben, der sich gegen eine rassistische Personenkontrolle durch die auf dem Chemnitzer Hauptbahnhof gewehrt hatte. Die Antworten auf zwei ihrer Kleinen Anfragen (Drucksachen 7/8651 und 7/8653) lassen mich indes nicht den Eindruck gewinnen, dass die Staatsregierung entschlossen für mehr interkulturelle Kompetenz und gegen Rassismus in der Polizei streitet: „Stillstand beim Vorgehen gegen rassistische Kontrollen und für mehr interkulturelle Kompetenz in der Polizei“ weiterlesen
Weniger Polizei-Hubschraubereinsätze über Leipzig – unverhältnismäßige Überwachung von Versammlungen bleibt
2021 ist die Zahl der durch die Polizeidirektion Leipzig angeforderten Hubschrauberflüge erstmals seit mehreren Jahren wieder gesunken. Das zeigen Antworten auf meine Anfragen (Drucksachen 7/7054, 7/8656). Fanden von 2017 bis 2020 jährlich zwischen 100 und 105 Hubschraubereinsätzen statt, lag deren Zahl im Jahr 2021 bei lediglich 83. Der weitaus größte Teil der Einsätze erfolgte wegen Versammlungen (35) und Fahndungen (32), gefolgt von Veranstaltungen (7) und „Kriminalitätsbekämpfung“ (4).
Der Anteil der Flüge im Zusammenhang mit Versammlungen an allen Hubschraubereinsätzen über Leipzig betrug im vergangenen Jahr 42,2 Prozent und ist damit noch höher als im von zahlreichen Großdemonstrationen geprägten Jahr 2015 – damals erfolgten 38 von 102 Einsätzen (37,3 Prozent) aufgrund von Versammlungen. In den letzten Jahren ist der Anteil der Hubschraubereinsätze im Zusammenhang mit Versammlungen stetig gestiegen, von 7,8 Prozent im Jahr 2017 über 1,1 Prozent in 2018 und 12,4 Prozent 2019 bis auf 31,4 Prozent im Jahr 2020. Mein Statement: „Weniger Polizei-Hubschraubereinsätze über Leipzig – unverhältnismäßige Überwachung von Versammlungen bleibt“ weiterlesen