Kategorie: Allgemein

Familien unterstützen, Kinder bedarfsgerecht fördern

Im letzten Jahr entstanden in Leipzig fünf neue Kinder- und Familienzentren (KiFaZ). Damit stieg die Gesamtanzahl innerhalb der Stadt auf 26. Genau dafür setzte sich unsere Fraktion aktiv mit einem Antrag in den Verhandlungen zum Leipziger Doppelhaushalt 2021/22 ein. Wir freuen uns über diesen wichtigen und richtigen Schritt. In den vorangegangenen Haushaltsverhandlungen 2019/20 hatte sich die Linksfraktion erfolgreich für die Erhöhung der Personal- und Sachmittel pro KiFaZ eingesetzt.

Kinder- und Familienzentren sind wichtige Knotenpunkte im Netzwerk der Kinder- und Jugendförderung sowie der Unterstützung, Beratung und Begleitung von Familien. Sie sind Orte der Begegnung, in denen konkrete Bedürfnisse der Familien im Umfeld aufgenommen und angegangen werden. So werden beispielsweise Eltern aktiv dabei unterstützt, eigenverantwortlich die Entwicklung ihrer Kinder zu fördern und Unsicherheiten in der Erziehung abzulegen. Durch die Vernetzung im Viertel wird die gegenseitige Hilfe innerhalb einer Nachbarschaft initiiert, Aktionen und Veranstaltungen für die ganze Familie bringen die Menschen zusammen. Mit meinem Fraktionskollegen William Rambow fordere ich weitere Bemühungen für die Stärkung der Kita! „Familien unterstützen, Kinder bedarfsgerecht fördern“ weiterlesen

Sozialwohnungsbau in Sachsen läuft schleppend – endlich beschleunigen und qualitativ nachbessern!

Das Regionalministerium hat auf meine Kleine Anfrage zum Sozialwohnungsbau in Sachsen geantwortet. Demnach sind im vergangenen Jahr in Leipzig 280 Wohnungen und in Dresden 122 Sozialwohnungen entstanden. Zu wenig! „Sozialwohnungsbau in Sachsen läuft schleppend – endlich beschleunigen und qualitativ nachbessern!“ weiterlesen

Stötteritz nazifrei: Antifaschistische Organisierung und Alltagsarbeit bleiben das wirksamste Mittel!

Über 500 Antifaschist*innen demonstrierten am  Samstag, 23. April in Leipzig-Stötteritz gegen Neonazis. Der Stadtteil im Leipziger Südosten ist seit einigen Monaten Hotspot von Neonazi-Aktivitäten.
Inzwischen ist eine lange Reihe an rechten Propaganda-Vorfällen, Anfeindungen und Drohungen zu verzeichnen. Neonazis versuchten hier Raum zu ergreifen. „Stötteritz nazifrei: Antifaschistische Organisierung und Alltagsarbeit bleiben das wirksamste Mittel!“ weiterlesen

Demonstration zum 1. Mai in Leipzig: Wir zahlen nicht für eure Krise: Soziale Sicherheit & Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung!

Für den 1. Mai ruft die Initiative „Soziale Kämpfe verbinden “ zur Demonstration auf: 15:00 ab Augustusplatz: #NichtaufunseremRücken „Demonstration zum 1. Mai in Leipzig: Wir zahlen nicht für eure Krise: Soziale Sicherheit & Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung!“ weiterlesen

#MehrbrauchtMehr: Solidarität mit dem Streik der Mitarbeiter*innen von Sozial- und Erziehungsdiensten!

Erzieher*innen, Fachkräfte der sozialen Arbeit und der Behindertenhilfe kämpfen derzeit für bessere Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Nachdem die zweite Verhandlungsrunde mit den Arbeitgeber*innen ergebnislos verlief, fanden am Gründonnerstag bundesweit Streiks statt. Ich war eingeladen in Leipzig zu sprechen und dokumentiere hier meine Rede: „#MehrbrauchtMehr: Solidarität mit dem Streik der Mitarbeiter*innen von Sozial- und Erziehungsdiensten!“ weiterlesen

Mangelnde Transparenz bei russischen Eigentümergeflechten – Sachsen kann Sanktionen im Immobilienbereich nicht durchsetzen

Die Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis darüber, ob russische Firmen oder Personen, die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU stehen, in Sachsen Immobilien besitzen, an Immobilien in Sachsen beteiligt sind oder Verbindungen zu jenen unterhalten. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/9386). Ich  hatte nach Vorbild einer Initiative im Berliner Abgeordnetenhaus verschiedene Fragen zum Immobilienbesitz sanktionierter russischer Firmen oder Personen und der Handhabe des Freistaates Sachsen gestellt. Die Antworten fallen mehr als ernüchternd aus. Mein Kommentar: „Mangelnde Transparenz bei russischen Eigentümergeflechten – Sachsen kann Sanktionen im Immobilienbereich nicht durchsetzen“ weiterlesen

Kenia-Koalition lehnt elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete ab

Die Fluchtbewegung aus der Ukraine führt erneut das Problem vor Augen, dass schutzsuchende Menschen von der elektronischen Gesundheitskarte und damit von der Krankenversicherung ausgeschlossen sind. In den ersten 18 Monaten unterfallen Asylsuchende und bisher auch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses sieht medizinische Behandlungen nur im Akut- und Schmerzfall sowie bei Schwangerschaft vor. Der Besuch einer Arztpraxis muss vorher vom Sozialamt geprüft und ein Behandlungsschein ausgestellt werden. 

Die Linksfraktion kämpft seit langem für einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Dazu gehören gleichwertige Gesundheitsleistungen sowie eine elektronische Gesundheitskarte vom ersten Tag an. Dafür sollte der Freistaat einen Rahmenvertrag mit einer Krankenkasse abschließen, wie es u.a. Thüringen, Brandenburg und Berlin längst getan haben. Trotz des offensichtlichen Handlungsbedarfs hat die Koalition heute im Sozialausschuss einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt (Drucksache 7/1984). Mein Statement: „Kenia-Koalition lehnt elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete ab“ weiterlesen

Linksfraktion fordert einen Landes-Helfer*innenfonds und die Stärkung von Strukturen für die Kriegsopfer-Hilfe

Mehrere Tausend Kriegsopfer aus der Ukraine sind bereits in Sachsen angekommen. Über Nacht haben sich landesweit zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen etabliert, die sich um Unterbringung, Versorgung, medizinische Behandlung und Übersetzung kümmern. Auch Evakuierungen aus dem Land werden von Ehrenamtlichen bewerkstelligt. Die staatlichen Strukturen hinken indes weiter hinterher, es gibt weiter Missstände beispielsweise bei der Registrierung oder bei der Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und bei der gesundheitlichen Versorgung.

Die Linksfraktion erneuert ihre Forderung nach verbindlichen und klaren Zuständigkeiten für eine schnelle Verteilung, Aufnahme, Betreuung, Versorgung und Unterbringung der geflüchteten Menschen sowie nach einem erreichbaren und arbeitsfähigen landesweiten Koordinierungsstab. Schleunigst soll die Staatsregierung zudem einen Fonds für Hilfeleistende auflegen und zivilgesellschaftliche Strukturen stärken. Die Kenia-Koalition hatte einen diesbezüglichen Entschließungsantrag der Linksfraktion am 23. März 2022 abgelehnt, obwohl die Forderungen virulent sind (Drucksache 7/9468). Mein Statement: „Linksfraktion fordert einen Landes-Helfer*innenfonds und die Stärkung von Strukturen für die Kriegsopfer-Hilfe“ weiterlesen

Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine: Es braucht eine beherzt vorangehende Landesregierung!

Zum Abschluss der Landtagsdebatte zum Krieg Russlands gegen die Ukraine habe ich den Entschließungsantrag der Linksfraktion (Drs 7/ 9468) eingebracht, mit dem wir unsere Forderungen für das Land Sachsen formulieren.
In der Debatte selbst haben wir uns klar für ein Ende des Krieges und des Leides der Ukrainer*innen ausgesprochen und auch selbstkritisch unsere Position zum imperialen Russland unter Putin reflektiert.

Meine kurze Einbringungsrede:
 „Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine: Es braucht eine beherzt vorangehende Landesregierung!“ weiterlesen

Die Fluchtbewegung aus Ukraine zeigt auch dem Letzten, dass Schutzsuchende eine Gesundheitskarte brauchen

Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen benötigen neben einer sicheren Unterkunft auch soziale und gesundheitliche Versorgung. Mit der vom EU-Rat beschlossenen Aufenthaltserlaubnis für die meisten geflüchteten Kriegsopfer aus der Ukraine kommt nur der Bezug von Asylbewerberleistungen und ein eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsleistungen hinzu. Das bedeutet unter anderem, dass die Beschäftigten in den Sozialämtern Behandlungsscheine vergeben – und so ohne entsprechenden fachlichen Hintergrund medizinische Entscheidungen treffen. In Sachsen soll es jetzt Bewegung geben, um die elektronische Gesundheitskarte auch für alle Personen einzuführen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. 
Mein Kommentar: „Die Fluchtbewegung aus Ukraine zeigt auch dem Letzten, dass Schutzsuchende eine Gesundheitskarte brauchen“ weiterlesen