Der Stadtrat debattiere am 10. November die Fortschreibung des Fachplan Wohnungsnotfallhilfe für 2023-26. Als Linksfraktion haben wir Vorschläge zur Erweiterung der zahlreichen wichtigen Maßnahmen gemacht, die alle vom Stadtrat bestätigt wurden. Meine Rede zum Nachlesen: „Gerade in diesen Zeiten Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit wirksam entgegentreten!“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Dokumentation: Demonstration des Bündnisses „Jetzt reicht’s“ in Leipzig – Erfolgreicher Auftakt für einen solidarischen Herbst und Winter
Am 15. Oktober 2022 fand in Leipzig die Demonstration „Jetzt reicht´s. Wir frieren nicht für Profite“ statt. Es war die erste Aktion des gleichnamigen Bündnisses, das von über 40 Organisationen, Initiativen und Vereinen aus Leipzig getragen wird.
Zum Auftakt sprachen auf dem Augustusplatz Vertreter*innen von sozialen Initiativen wie die Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe und das Solidarische Gesundheitszentrum Poliklinik, die Momox-Betriebsrätin Zahra Fatahnajad, Aktivist*innen von Fridays for Future und Akteure von DGB, IG Metall, verdi und GEW. 
Ende Gelände vor Gericht ++ Strafverfolgung von Klimaprotest ist ein No-Go für die Demokratie ++ Prozesse gegen Aktivist*innen, ++ Journalist*innen und Abgeordnete bei Leipzig beginnen ++
Am 13. Oktober 2022 beginnt in Borna bei Leipzig eine Reihe von Strafprozessen wegen Braunkohleprotesten des Aktionsbündnisses Ende Gelände im November 2019. Damals waren mehr als 1.000 Aktivist*innen in den Tagebauen Vereinigtes Schleenhain in der Nähe von Leipzig gelangt, blockierten friedlich den Kohleabbau und verließen die Grube anschließend freiwillig. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Angezeigt wurden aber nicht nur Aktivist*innen. Hausfriedensbruch werfen die Strafverfolgungsbehörden auch mehreren Journalist*innen vor, die über die Aktion berichteten, und ebenso zwei Landtagsabgeordneten, die als parlamentarische Beobachter*innen vor Ort waren.
Aktualisierung, 14.10.2022
Ich wurde am 13.10.22 vom Amtsgericht Borna verurteilt. Das Gericht würdigte weder die Belege, dass das Tagebaugelände nicht komplett umfriedet war noch die vermittelnde Rolle zwischen Polizei und Demonstrierenden. Ich werde Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
Das politische Ziel der Aktion auf die klimaschädlichen Folgen von Braunkohleabbau und fossilen Energien hinzuweisen, bleibt. Es muss Schluss sein mit der privatwirschaftlichen Ausbeutung von öffentlichem Grund & Boden für klimaschädliche Energiegewinnung. Proteste für Klimagerechtigkeit sind nicht kriminell. Es folgen in den nächsten Wochen weitere Prozesse, auch gegen Pressevertreter, die die Aktion seinerzeit begleiteten.
Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten vor Verfolgung schützen – auch die russischen!
Die russische Führung macht mobil – und zehntausende Männer fliehen davor, den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitkämpfen zu müssen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag spricht sich dafür aus, Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten mit russischer Staatsangehörigkeit, die sich dem Krieg verweigern oder durch Flucht entziehen (wollen), sicher in die EU und nach Deutschland einreisen zu lassen und ihnen einen Aufenthalt zu genehmigen (Drucksache 7/11083).
Mein Statement: „Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten vor Verfolgung schützen – auch die russischen!“ weiterlesen
Kindeswohl in den Mittelpunkt – Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten absichern!
Die Zahl der in Sachsen ankommenden unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen wächst (Drucksache 7/10827). Im Januar 2022 wurden 29 junge Menschen in den Landkreisen und Kreisfreien Städten vorläufig in Obhut genommen, im August waren es 258 und bis Mitte September 160. Der Großteil der schutzsuchenden jungen Leute kommt aus Syrien und Afghanistan. Die Kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz sowie der Landkreis Görlitz haben weit mehr Kinder und Jugendliche in Obhut genommen als sie müssen. Insbesondere in Leipzig und Dresden sind die Aufnahmekapazitäten überschritten, so dass die kindeswohlgerechte Unterbringung, Betreuung und Versorgung gefährdet ist. Ich appelliere an das Landesjugendamt, mit aller Kraft eine kindeswohlwahrende Verteilung zu organisieren und Kommunen, deren Kapazitäten massiv ausgelastet sind, zu unterstützen. „Kindeswohl in den Mittelpunkt – Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten absichern!“ weiterlesen
Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse : Kommunales Modellprojekt Drugchecking auf den Weg gebracht
Am 14.9.22 wurde im Leipziger Stadtrat über den Vorschlag der Linksfraktion zum Start eines kommunalen Modellprojektes Drug Checking entschieden. Drug Checking ist eine wirksame Methode der Schadensminimierung beim Konsum illegalisierter Substanzen, die laut Bundeskoalitionsvertrag zukünftig auch in Deutschland ermöglicht werden soll.
Der Stadtrat folgte dem inhaltlichen Anliegen: „Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse : Kommunales Modellprojekt Drugchecking auf den Weg gebracht“ weiterlesen
Frieden und Freiheit für die Ukraine. Was tun?
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine treibt uns als linXXnet-Kollektiv um. Emotional und politisch und auch über ein halbes Jahr nach dem Angriff. Vielen von uns reichen die Beschlusslagen unserer Mutterpartei nicht aus, zumal im Zeichen der Preissteigerungen und Energieversorgungsdebatte auch in der LINKEN Stimmen laut werden, die eine harte Linie gegen Russland infragestellen. Und noch mehr ist die vorgenommene Neuorientierung der linken Perspektive auf Russland und Osteuropa aus unserer Sicht noch nicht tiefgreifend genug, gerade im Osten. Wie glaubhaft ist die Neujustierung der Osteuropa-Politik der LINKEN? Welche außenpolitischen Prämissen entwickelt eine progressive Linke in einer multipolaren Welt? Welche Vorschläge muss eine Linke für Frieden und gegen den Krieg in der Ukraine entwickeln? Wie kann sie endlich und über Phrasen hinaus sprechfähig werden? Darum und um Waffenlieferungen, Sanktionen und eine friedliche Weltordnung ging es in der Debatte, die wir mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen veranstaltet haben. Es diskutierten Jan van Aken (ehem. MdB, und Boris Krumnow (Religionswissenschaftler, Initiative kompot).
Hier zum nachschauen: https://www.youtube.com/watch?v=yKMvPmz5Lfs
Einige aus der Ukraine geflohene Kriegsopfer sind ab September von der Abschiebung bedroht!
Ab dem 1. September ist ein Teil der aus der Ukraine geflohenen Kriegsopfer von Abschiebung bedroht. Wer vor mehr als 90 Tagen einreiste und noch keinen Aufenthaltstitel in Deutschland beantragt hat, rutscht laut der „Ukraine-Aufenthalts-Übergangs-Verordnung“ in die Ausreisepflicht. Betroffen sind Drittstaatsangehörige mit befristetem Aufenthalt, also jene, die ohne dortige Staatsbürgerschaft in der Ukraine gelebt, gearbeitet oder studiert hatten. Bis zum 16. Mai 2022 waren in Sachsen 893 Menschen in dieser Personengruppe registriert, 834 hatten eine Aufenthaltserlaubnis beantragt (Drucksache 7/9702). Der Anteil derer, die keinen Antrag gestellt haben, könnte seit Mai gestiegen sein – aktuelle Zahlen schuldet die Staatsregierung (Drucksache 7/10458). Mein Statement mit meiner Kollegin Anna Gorskih: „Einige aus der Ukraine geflohene Kriegsopfer sind ab September von der Abschiebung bedroht!“ weiterlesen
Rassistische Ausschreitungen in Chemnitz blieben für viele Täter folgenlos – Nazi-Gewalt ächten und verfolgen!
Im August und September 2022 jähren sich die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz das vierte Mal. Vor vier Jahren marschierte wegen eines Tötungsdeliktes in der Stadt tagelang ein rassistischer Mob auf, von mehreren Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Menschen mit Migrationsgeschichte und jene, die gegen Rassismus auf die Straße gingen, wurden gejagt, geschlagen und bedroht, das jüdische Restaurant „Shalom“ angegriffen. Die extreme Rechte im Landtag suchte den Schulterschluss mit ihren außerparlamentarischen Gesinnungsgenossen.
Ich habe die Staatsregierung nach der juristischen Aufarbeitung der Geschehnisse befragt (Drucksache 7/10253). Mein Kommentar: „Rassistische Ausschreitungen in Chemnitz blieben für viele Täter folgenlos – Nazi-Gewalt ächten und verfolgen!“ weiterlesen
Inflation im Knast: Steigende Preise für Lebensmittel treffen Gefangene besonders hart.
Die junge Welt hat mich zu den Auswirkungen der inflationsbedingten Preissteigerungen auf die Gefangenen in den JVA interviewt:
„Inflation im Knast: Steigende Preise für Lebensmittel treffen Gefangene besonders hart.“ weiterlesen