Am 20.10.2016 entschied der Bundesgerichtshof, dass Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz haben. Nach diesem Urteil, das infolge der Klagen von drei Frauen aus Leipzig gefällt wurde, muss die verantwortliche Kommune aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat. Die konkreten Konsequenzen für die Stadt Leipzig hat also nun das Oberlandesgericht Dresden zu klären.
Mein Kommentar zum Urteil: „Folgen des verschleppten Kita-Ausbaus: Nach Urteil des BGH:Kita-Infrastruktur weiter zügig ausbauen“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Der „letzte Akt“: Das „Runes & men“-Festival am 14./15. Oktober im Eventpalast bietet dem rechten Rand des Neofolk-Spektrums eine Bühne
Am 14./15. Oktober 2016 soll in Leipzig das fünfte und letzte „Runes & Men“ Festival stattfinden. Jährlich werden im Rahmen dieses Festivals rechte und rechtsoffene Neofolk- Bands präsentiert. Zum „letzten Akt“, wie es die VeranstalterInnen selbst nennen, soll sich auf der Bühne des Eventpalast auf dem Alten Messegelände die Creme-de-la-Creme der Szene präsentieren: Blood Axis, Fire & Ice und Death in June. „Der „letzte Akt“: Das „Runes & men“-Festival am 14./15. Oktober im Eventpalast bietet dem rechten Rand des Neofolk-Spektrums eine Bühne“ weiterlesen
Rassistische Anschläge in Dresden und wieder nichts gelernt
Am 26. September 2016, dem Jahrestag des neonazistischen Oktoberfest-Attentats 1980, bei dem 14 Menschen getötet und über 200 verletzt wurden, explodierten in Dresden zwei Sprengsätze: Einer an der Fatih-Moschee in Cotta und einer am Internationalen Kongresszentrum. Echte politische Konsequenzen sind auch diesmal nicht zu erwarten. „Rassistische Anschläge in Dresden und wieder nichts gelernt“ weiterlesen
Biologische Vorratsdatenspeicherung – Anfragen zu DNA-Entnahmen und -speicherung in Sachsen
Jüngst habe ich drei Kleine Anfragen zu DNA-Entnahmen und Speicherungen gestellt. Zwei davon sind beantwortet worden. Die Antworten auf die Anfragen machen deutlich, dass die Zahl der DNA-Entnahmen und -speicherungen in Sachsen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Gleichzeitig sinkt die Sensibilität für diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. „Biologische Vorratsdatenspeicherung – Anfragen zu DNA-Entnahmen und -speicherung in Sachsen“ weiterlesen
Auf die Perspektive kommt es an oder: viel Lärm um nicht besonders viel
[Update]
Diverse Medien haben in den vergangenen Tagen ein Plakat, das in einem auch von mir finanzierten Büro in der Dresdner Neustadt hängt, oder vielmehr den Fakt, dass es dort hängt skandalisiert. Das Plakat trägt die Aufschrift „Am Dritten Oktober – Antifa Action Day – Einheitsfeier zum Desaster machen“ und zeigt ein Haus und Menschen, die dabei sind Dinge zu werfen.
Aber der Reihe nach: „Auf die Perspektive kommt es an oder: viel Lärm um nicht besonders viel“ weiterlesen
Antifaschistische Intervention in Schnellroda
Am 16. September fand in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration unter dem Motto „Rechte Denkfabriken bestreiken“ statt. Mehr als 120 Menschen folgten dem Aufruf der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“. „Antifaschistische Intervention in Schnellroda“ weiterlesen
Veranstaltungsmitschnitt „Die Schwere der Schuld. Ein Gefängnisdirektor erzählt“
Im August 2016 war Dr. Thomas Galli im Rahmen meiner Sommertour in Leipzig zu Gast. Mit seinem im Frühjahr erschienenen Buch „Die Schwere der Schuld“ sorgte er für Aufsehen, denn er zweifelt darin die Sinnhaftigkeit von Gefängnissen und Freiheitsstrafen an, und dies auch vor dem Hintergrund seiner eigenen 13-jährigen Tätigkeit im Strafvollzug. „Veranstaltungsmitschnitt „Die Schwere der Schuld. Ein Gefängnisdirektor erzählt““ weiterlesen
Sicherheitspersonal in Asylunterkünften – Nachbetrachtung zur Women-in-exile-Demo und mehr
Im Juli 2016 fand in Leipzig eine Demonstration der Initiative „Women in exile“ statt. Im Vorfeld und während der Demonstration gab es – zum wiederholten Mal – Probleme mit dem Sicherheitspersonal. Grund genug für eine Anfrage im Stadtrat. „Sicherheitspersonal in Asylunterkünften – Nachbetrachtung zur Women-in-exile-Demo und mehr“ weiterlesen
Rechte Denkfabriken bestreiken! – Interview zur Demonstration am 16. 9. in Schnellroda
Am 16. September findet in Schnellroda, dem Dorf in Sachsen-Anhalt, in dem Götz Kubitschek und seine Frau Ellen Kositza leben und u.a. den Verlag Antaios und das sogenannte Institut für Staatspolitik betreiben, eine Demonstration unter dem Motto: „Rechte Denkfabriken bestreiken“ statt. Am dem Wochenende nämlich, wird ebenda eine „Sommerakademie“ der neu-rechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ (IfS) abgehalten. „Rechte Denkfabriken bestreiken! – Interview zur Demonstration am 16. 9. in Schnellroda“ weiterlesen
80 Jahre Spanischer Bürgerkrieg – Filme & Diskussion in der Cinémathèque
Mit einer Kooperationsveranstaltung von Cinémathèque, Jungle world & linXXnet wird am Donnerstag, 7. September an den Spanischen Bürgerkrieg erinnert. Zwei Filme und ein Gespräch füllen den Abend. Start ist 19:30 Uhr in der Karl-Liebknecht-Straße 48 „80 Jahre Spanischer Bürgerkrieg – Filme & Diskussion in der Cinémathèque“ weiterlesen