Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. „Wir hätten da ein paar Vorschläge.“, melden sich die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Thüringen – Henriette Quade, Andrea Johlige, Katina Schubert, Karen Larisch, Juliane Nagel und Sabine Berninger – zu Wort und wenden sich mit einem Appell an die CDU-Spitzenfunktionär*innen: „Flüchtlingspolitiker*innen an CDU: Wie „Wir schaffen das“ klappen kann“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
06. Februar 2019: Diskussionsveranstaltung „Islamismus – ist das noch Halal?“
Im Nachgang zur Debatte um eine Kungebung der so genannten „Initiative gegen Islamismus“ vor der Al-Rahman-Moschee in Leipzig am 21. Dezember laden Linksjugend und linXXnet zur Podiumsdiskussion am Mittwoch, 06. Februar 2019, 19:00 im Werk 2, Kochstraße 132, Leipzig: „06. Februar 2019: Diskussionsveranstaltung „Islamismus – ist das noch Halal?““ weiterlesen
Erneut rechtswidriger Abschiebeversuch aus Sachsen – Behörden haben nichts gelernt
Am 20. Januar 2019 sollte eine Zittauer Familie syrischer Staatsbürgerschaft nach Griechenland abgeschoben werden. Nur durch die Intervention ihres Rechtsbeistands konnte die Abschiebung von Vater, Mutter und Kind kurz vor dem Vollzug am Flughafen Frankfurt verhindert werden. Mein Statement: „Erneut rechtswidriger Abschiebeversuch aus Sachsen – Behörden haben nichts gelernt“ weiterlesen
Laut, bunt, solidarisch: Initiative AfD Adé mobilisiert zu Protest gegen Bundesparteitag der AfD am 12.1.2019 in Riesa/ Sachsen
Die Initiative AfD Adé – ein Zusammenschluss von Menschen aus Riesa und Umgebung und Unterstützer*innen verschiedener Organisationen wie u.a. die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ – mobilisieren zu einem lauten, bunten Protest in Riesa am Samstag, dem 12. Januar 2019. Vom 11. bis 14.1.2019 wird in Riesa der Bundesparteitag der AfD in der Sachsenarena stattfinden. „Laut, bunt, solidarisch: Initiative AfD Adé mobilisiert zu Protest gegen Bundesparteitag der AfD am 12.1.2019 in Riesa/ Sachsen“ weiterlesen
Für ein inklusives „Wir, die hier leben“
Trotzdem wir also in Sachsen längst in einer Einwanderungsgesellschaft angekommen sind, sind staatliche und gesellschaftliche Institutionen noch immer nicht auf diese Realität eingestellt und handeln in der Praxis integrationsfeindlich. Mein Artikel im aktuellen Mitteilungsblatt der LINKEN Leipzig „Für ein inklusives „Wir, die hier leben““ weiterlesen
Datenschutz ist ein Grundrecht und keine Kür. Für eine starke unabhängige Aufsichtsbehörde
Im Doppelhaushalt Sachsens für 2019/20 gibt es erstmals einen eigenen Einzelpan für den Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Infolge des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung wurde der Datenschutzbeauftragte aufgewertet. Seine personelle Ausstattung lässt allerdings immer noch zu wünschen übrig. Meine Rede zum Einzelplan und Einbringung des Haushaltsantrages meiner Fraktion: „Datenschutz ist ein Grundrecht und keine Kür. Für eine starke unabhängige Aufsichtsbehörde“ weiterlesen
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe mit zahlreichen Änderungen im Stadtrat beschlossen
In seiner Sitzung am 12. Dezember 2018 diskutierte und beschloss der Leipziger Stadtrat den neuen Fachplan Wohnungsnotfallhilfe. In das Papier flossen zahlreiche Änderungsvorschläge verschiedener Fraktionen, so auch der LINKEN, mit ein. Das Fazit bleibt trotzdem gemischt. Mein Stadtratskollege Mathias Weber und ich kommentieren: „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe mit zahlreichen Änderungen im Stadtrat beschlossen“ weiterlesen
Rede zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Unterbringung und Organisation der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
Der Rechnungshofbericht zeigt, dass Sachsen den Anstieg der Zahlen Geflüchteter in 2015ff zwar bewältigt hat. Aber er weist auf zahlreiche Probleme in den institutionellen Abläufen hin. Nichts desto trotz weisen verschiedene Schlussfolgerungen des Rechnungshofes in die falsche Richtung, denn es geht hier vor allem um die Menschenwürde. Meine Rede zum Sonderbericht im Plenum des Sächsischen Landtages am 11. Dezember 2018: „Rede zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Unterbringung und Organisation der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen“ weiterlesen
Änderung des Sächsischen Flüchtlingaufnahmegesetzes: Verschlechterung der Situation von Schutzsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen
Der Sächsische Landtag diskutierte und entschied am 11. Dezember 2018 über Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz. Knackpunkt ist die Verlängerung der Wohnsitzverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen für bestimmte Geflüchtete. Das Konstrukt der „Bleibeperspektive“ soll in Zukunft über die Lebenssituation von nach Sachsen kommenden Geflüchteten entscheiden. Meine Rede zum Nachlesen:
CDU/AfD lehnen mich als Beirats-Mitglied im Abschiebe-Knast ab: Frechheit auf Kosten der Humanität
Wiederholt lehnte die CDU mich als Mitglied des Beirats der neu eröffneten Abschiebehaftanstalt in Dresden ab. Auch die AfD stimmte gegen mich. Hier die Stellungnahme meiner Fraktion: „CDU/AfD lehnen mich als Beirats-Mitglied im Abschiebe-Knast ab: Frechheit auf Kosten der Humanität“ weiterlesen