Kategorie: Allgemein

Staatliche Sonderbehandlung eines Stadtteils, oder: ist demokratische Kritik an der Polizei erlaubt?

Mein rückblickender Gastbeitrag zum Thema Bereitschaftspolizei-Kontrollen in Leipzig-Connewitz, erschienen im Kiezkicker im September 2019. Anders als im Beitrag abschließend konstatiert, wurden solche Kontrollen doch wieder gesichtet. Zum Beispiel am 17. September auf der Wolfgang-Heinze-Straße, sicher ganz „zufällig“ als eine Infoveranstaltung zur Neugestaltung des ehemaligen Black-triangle-Areals. „Staatliche Sonderbehandlung eines Stadtteils, oder: ist demokratische Kritik an der Polizei erlaubt?“ weiterlesen

9. Oktober 2019 in Leipzig-Connewitz: Polizei tritt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen

Ich habe heute zwei Kleine Anfragen zum Versammlungsgeschehen am Abend des 9. Oktober 2019 eingereicht. Zirka 80 Menschen waren dort spontan unter dem Motto „Gegen jeden Antisemistismus“ auf die Straße gegangen. Anlass war der antisemitische Mordanschlag in Halle, dem zwei Menschen zum Opfer fielen.
Entgegen den Darstellungen von Polizei und berichtenden Medien sprechen Augenzeug*innen von einer friedlichen Demonstration, die von der Polizei abrupt und ohne Ansprache der Demonstrierenden gestoppt wurde. Statt nach einer Kontaktperson für die Demo zu fragen, riss die Polizei demnach brutal Menschen zu Boden und trieb die Spontanversammlung auseinander.
Den Ablauf und das Agieren der Polizei will ich nun mittels zwei Kleinen Anfragen (Nr. 1: Spontandemonstration „Gegen jeden Antisemitismus am 9. Oktober 2019 in Leipzig-Connewitz und Nr. 2 Straftaten bei der Spontandemonstration „Gegen jeden Antisemitismus“ an die sächsische Landesregierung hinterfragen.

Ich meine:
„Der 9. Oktober war ein krasser Tag, vor allem auch für die Polizei. Gerade darum hätte ich mir eine sensiblere Reaktion auf die Spontandemonstration gewünscht, Bei einem spontanen Gedenkgang von Studierenden am darauf folgenden Tag wurde seitens der Ordnungsbehörden schließlich auch auf eine Intervention verzichtet.
In Connewitz hat die Polizei in der Nacht des 9.10. klar politisch agiert und dabei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten.
Die Polizei hat nicht über das Auftreten und den Zeitpunkt von Versammlungen zu entscheiden. Am 9. Oktober hat sie in Connewitz genau das mal wieder getan.“

Erster Antrag der Linksfraktion im neuen Landtag – Grundsteuer nicht mehr auf Mietnebenkosten umlegen!

Als erste parlamentarische Initiative nach der Konstituierung des neuen Landtags hat die Linksfraktion den Antrag „Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten – Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!“ (Drucksache 7/107) eingebracht. Ich zeichne  neu für die Wohnungspolitik der LINKEN im Landtag verantwortlich und erkläre unsere Forderung:
„Erster Antrag der Linksfraktion im neuen Landtag – Grundsteuer nicht mehr auf Mietnebenkosten umlegen!“ weiterlesen

Für einen demokratischen Sozialismus. Jetzt erst recht!

Am 9. Oktober veranstalten Politiker*innen aller Couleur in Leipzig ein großes Schaulaufen und feiern die so genannte friedliche Revolution. Und ja: Vor mehr als 30 Jahren war ein besonderer Moment, vor mehr als 30 Jahren nahmen Menschen ihre Geschicke selbst in die Hand, trotzdem sie Repressionen krassester Art zu befürchten hatten. Es ging zunächst um Demokratisierung eines autoritären, verfilzten Staates, der seine Bevölkerung klein hielt und bespitzelte, einsperrte und drangsalierte und der mit sozialistischen Ideen nichts mehr zu tun hatte. „Für einen demokratischen Sozialismus. Jetzt erst recht!“ weiterlesen

Fahrraddemo am 7. Oktober: Freiheit braucht Vertrauen

Für den 7. Oktober rufen einige Engagierte zu einer Demonstration auf. An diesem historischen Tag soll an die Ursprungsideen der Wendezeit erinnert und an die, die zwei Tage später in Leipzig Schaulaufen wollen appelliert werden: „Es ging und geht um Freiheit und um die Zurückdrängung bzw. Verhinderung von Autoritarismus!“

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Zukunft des ehemaligen Black Triangle: Was daraus wird, liegt auch in unserer Hand

Ende August 2019 ging die LVZ damit an die Öffentlichkeit. Überraschend und etwas überfahrend für die Menschen, die seit mehreren Monaten an dem Projekt arbeiten und die, die sich vielleicht schon lange gefragt haben, was nun folgt: Die Zukunft des Areals des ehemaligen Black Triangle. „Zukunft des ehemaligen Black Triangle: Was daraus wird, liegt auch in unserer Hand“ weiterlesen

Aufklärung verlangt: Justiz-Beamter an Neonaziangriff beteiligt und jahrelang weiter im Dienst

Laut Recherchen zweier Zeitungen war am Neonaziangriff in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 auch ein Justizvollzugsbeamter beteiligt. Nach dem Rechtsreferendar Brian E., der trotzdem sein Referendariat fortführen konnte ist dies nun der zweite Fall. Am 11. Januar 2016 fielen über 200 Neonazis im Leipziger Stadtteil Connewitz ein und zerstörten als Mob Geschäfte und Autos. Der Angriff war verabredet und konzertiert geplant. Unter den Angreifern befinden sich zahlreiche einschlägig bekannte Neonazis und Hooligans. Und: Offensichtlich auch Staatsdiener. Mein Statement: „Aufklärung verlangt: Justiz-Beamter an Neonaziangriff beteiligt und jahrelang weiter im Dienst“ weiterlesen

Unsozialer Neubauoverkill in Leipzig-Connewitz

337 neue Wohnungen sind in Connewitz geplant bzw. im Entstehen.
Zusammen mit den Thalysia-Höfen am Connewitzer Kreuz also weit über 550 Wohnungen für den Stadtteil. Eine Zahl, die aufgrund des Bevölkerungswachstums zunächst hoffnungsvoll klingt. Eine Zahl, die aber aufgrund der aufgerufenen Preise Angst macht und grundlegende Veränderungen für den Stadtteil bedeuten wird. „Unsozialer Neubauoverkill in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen

Schockstarre und Danke

Danke. Das will ich allen von ganzem Herzen sage, die mir am 1. September ihr Stimme gegeben haben. Dadurch habe ich wieder ein Mandat im Sächsischen Landtag bekommen. Das war das einzige positive dieses Abends. Besonders schockierend: Das Wahlergebnis der AfD. 27,5 % der Wähler*innen und fast 600.000 Menschen (so viele wie in Leipzig wohnen) haben der faschistischen Partei ihre Stimme  gegeben. Ihre Steigbügelhalterin, die CDU, landete bei 32,1 %.  Es zeichnet sich also eine so genannte Kenia-Koalition ab.
Das Schockierende ist und bleibt der massive rechte Block, der keinen Platz für eine Mitte-links-Option in Sachsen lässt.

Damit zeigt sich das Bild, das wir in den letzten Jahren bei Soli-Aktionen vor Geflüchtetenunterkünften, bei Demonstrationen, im Wortgefecht mit wutentbrannten Rassist*innen oder nach der Lektüre des Sachsenmonitor immer wieder schmerzlich spüren mussten in aller Deutlichkeit nun auch im Parlament. Mir wird übel, wenn ich mir vorstelle nun mit 38 Nationalisten und Rassisten Politik machen zu müssen. Es ist nicht zum Aushalten und wird die politische Kultur in Sachsen weiter vergiften.
Ich mache mir Sorgen: Um alternative Jugendzentren, um Geflüchtete, um Demokratieprojekte. Ich mache mir Sorgen um die Unversehrtheit von Menschen.

Meine Partei hat massiv verloren. Wir sind als LINKE offensichtlich mit unseren guten Ideen für die gesellschaftliche Entwicklung in Sachsen nicht durchgedrungen. Auch die Angst vor schwarz-blau hat dazu beigetragen, dass wir marginalisiert wurden. Denn: Wir haben uns klar gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Ich halte an meiner Einschätzung fest: Die CDU hat die Saat für die AfD gelegt. Es gibt mit ihr keine Gemeinsamkeiten. Insbesondere nicht in Sachsen.

Die Zukunft wird nicht einfach. Wir werden durchhalten und lauter werden. Wir werden an der Seite derer stehen, die nun zur Zielscheibe der Rechten werden. Wir werden weiter Ideen und Projekte für ein soziales, freiheitliches, solidarisches und vielfältiges Land entwickeln und durchzusetzen versuchen. Auch die Türen unserer Büros, insbesondere „meines“ linXXnet, werden weiter offen stehen. Für alle die daran mitwirken wollen und alle die Unterstützung brauchen! Alerta!