Am 12. Mai 2021 hatte die Volkshochschule Muldental zur Debatte um die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Mietendeckel geladen. Gemeinsam mit Matthias Bernt (Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung, Erkner), Alexander Müller (vdw Sachsen) und Florian Steinecke (Bündnis Mietenstopp) diskutierte ich in diesem Rahmen über Wohnungspolitik in Sachsen und die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel. Als LINKE fordern wir eine Ermächtigung für die Kommunen dieses Instrument in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt anzuwenden. Klar ist aber auch: Der Mietendeckel kann nur ein Notfallinstrument sein, um den Mietenwahnsinn temporär zu stoppen. Es braucht eine Vielzahl von Maßnahmen um Wohnen langfristig leistbar für alle zu machen, zum Beispiel eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und den Ausbau öffentlicher und gemeinwohlorientierter Wohnungsakteure. In Sachen muss sich Wohnungspolitik zudem mit gegenläufigen Entwicklungen – Wohnungsknappheit & explodierende Mieten in den Großstädten auf der einen, Leerstand und Bevölkerungsrückgang auf dem „flachen Land“ auf der anderen Seite – auseinandersetzen.
Kategorie: Allgemein
An vielen Stellschrauben gedreht, aber Konturen für eine Trendwende im Justizvollzug sind noch zu schwach
Im Rahmen der Debatte zum Doppelhaushalt des Freistaat Sachsen habe ich zum Bereich Justizvollzug im Staatsministerium der Justiz, für Demokratie, Europa & Gleichstellung gesprochen. Mit eigenen Änderungsanträgen fokussierte meine Fraktion diesmal auf die Verbesserung der Situation von Inhaftierten.
„Rise above“ sticht in See – Glückwünsche an die Dresdner Seenotrettungsorganisation „Mission lifeline“
Am 9. und 11. April 2021 wurde im Beisein des Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens Tobias Bilz das neue Schiff der Seenotrettungs-Nichtregierungsorganisation „Mission lifeline“ eingeweiht. Die „Rise above“ wird in den nächsten Wochen ins Mittelmeer überführt. Bilz schlägt wegen seines Engagements Kritik aus der CDU entgegen. Ich hatte die Ehre, virtuelle Grußworte an die Aktiven zu richten. „„Rise above“ sticht in See – Glückwünsche an die Dresdner Seenotrettungsorganisation „Mission lifeline““ weiterlesen
#NichtaufunseremRücken: Heraus zum kämpferischen 1. Mai
Wir rufen auch in diesem Jahr am 1. Mai zu einer Kundgebung auf. Gerade jetzt heißt es: Wir zahlen nicht für eure Krise!
Samstag, 1. Mai 2021, 12:00 auf dem Alexis-Schumann-Platz (Leipzig-Südvorstadt) „#NichtaufunseremRücken: Heraus zum kämpferischen 1. Mai“ weiterlesen
7,5 Millionen Euro für ein Hirngespinst? Wöller will Drohnenabwehr für Sachsen ohne jegliche Gefahrenprognose
Am 26. Januar 2021 berichtete die Freie Presse über Pläne des Innenministers Roland WöIler, für 7,5 Millionen Euro Drohnenabwehrtechnik für die sächsische Polizei anzuschaffen. Das Innenministerium erläuterte, dass der Drohnenabwehr bei der „Bekämpfung der Schwerkriminalität und der Abwehr terroristischer Aktionen“ eine „stetig wachsende polizeitaktische Rolle“ zukomme und „eine abstrakte und konkrete Bedrohung durch Drohnen […] mittlerweile allgegenwärtig“ sei.
Die Antworten Wöllers auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/5550) zeichnen nun jedoch ein völlig anderes Bild. „7,5 Millionen Euro für ein Hirngespinst? Wöller will Drohnenabwehr für Sachsen ohne jegliche Gefahrenprognose“ weiterlesen
Ein neues Domizil für die Punkwerxxkammer. Selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe stärken!
Am 31. März wird in der Ratsversammlung der Antrag „Punkswerxxkammer sichern – selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe unterstützen“ beschlossen. Gemeinsam mit Katharina Kreff von den Grünen habe ich mich für diese Lösung eingesetzt. „Ein neues Domizil für die Punkwerxxkammer. Selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe stärken!“ weiterlesen
Kein Einzelfall: Humanes Bleiberecht statt Nerven-Poker – Abschiebemoratorium jetzt!
Der Landtag debattierte am 25. März 2o21 auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Faisal Jahangir aus Meißen ist kein Einzelfall: Humanes Bleiberecht statt Nerven-Poker – Abschiebemoratorium jetzt!“.
„Kein Einzelfall: Humanes Bleiberecht statt Nerven-Poker – Abschiebemoratorium jetzt!“ weiterlesen
Graffito am Connewitzer Kreuz: Freiraum als Freiraum bestehen lassen!
Meine Rede zum Antrag „Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen“ einzelner Stadträt*innen von SPD, Grünen, LINKEN und PARTEI.
Nach einer absurd aufgeladenen Debatte im Stadtrat wurde mein – nicht ganz ernst gemeinter – Antrag mit 5-54-8 Stimmen abgelehnt. „Graffito am Connewitzer Kreuz: Freiraum als Freiraum bestehen lassen!“ weiterlesen
