Das Beispiel der Nachbarschaftsgärten in der Josephstraße in Leipzig-Lindenau zeigt die Grenzen des Zwischennutzungs- modells – gerade in Zeiten von Bau- und Immobilienboom, steigenden Mieten & Bevölkerungs- wachstum
Rede zum Antrag Erhalt der Nachbarschaftsgärten (Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, LINKE, SPD) in der Ratsversammlung am 17.9.2014
Mit dem vorliegenden Antrag zum Erhalt der Nachbarschaftsgärten in Lindenau behandeln wir einen exemplarischen Fall für die Bedrohung von Freiräumen in unserer Stadt. Der Verwaltungsstandpunkt ist wohlwollend, nichts desto trotz halte ich es für wichtig ein paar Worte, auch zum dahinter liegenden Problem zu verlieren.
Der Fall ist klassisch: Menschen schließen sich zusammen und beleben eine Brache, in anderen Fällen leer stehende Gebäude. Über Jahre werden Flächen und Bausubstanz in Schuss gebracht und kreativ und kollektiv gestaltet. Es entstehen Netzwerke, Projekte und eine enge Verbindung zum selbst entwickelten Freiraum. Und nicht zuletzt tragen die Projekte zur kulturellen und ideellen Aufwertung des Umfeldes bei. Dies ist dann oft auch ein Grund dafür, dass Eigentümer oder Investoren Interesse entwickeln und Ansprüche erheben, um Profit daraus zu schlagen.
Das ist selbstverständlich legitim.
Genau dies zeigt aber die Grenzen des Modells der Zwischennutzung auf – gerade in Zeiten von Bau- und Immobilienboom, anziehenden Mieten und Bevölkerungswachstum. Es ist an uns, der Politik, hier vermittelnd einzugreifen. Es ist an uns langjähriger, ehrenamtlicher Arbeit von unten – in den urbanen Gärten oder zwischengenutzten Häusern Würdigung zukommen zu lassen und Perspektiven zu schaffen.
Konkret geht es dem Antrag um die Nachbarschaftsgärten in der Josephstraße in Lindenau. Man könnte dieses Beispiel auch ersetzen durch den urbanen Garten Annalinde, den Stadtgarten H17, das Querbeet oder diverse Wächterhausprojekte.
Seit 2004 wird die Brachfläche zwischen Siemeringstraße und Josephstraße als Gemeinschaftsgarten genutzt. Fünf EigentümerInnen – die Stadt Leipzig, eine Investmentgesellschaft und Privatpersonen – stellten die Flächen zur Verfügung. Nu will die Investmentgesellschaft, der der größte Teils, nämlich 80 % der Fläche gehören, Platz für Einfamilienhäuser schaffen. Die NutzerInnen – etwa 80 im Nachbarschaftsgärten e. V. organisierte GärtnerInnen mit vielen Kindern – wollen bleiben und den geschaffenen Freiraum für soziales und ökologisches Engagement erhalten.
Im Mai diesen Jahres luden die GärtnerInnen zum Gartengespräch ein, um mit AnwohnerInnen, Politik, Stadt und Zivilgesellschaft einen Umgang mit der Situation zu finden. In den fruchtbaren Gesprächsrunden wurden folgende Zielsetzungen formuliert:
1. Eine Umwidmung der Gartenflächen, so dass sie als Grünfläche und nicht mehr als Bauland deklariert werden.
2. Ein Flächentausch, bei dem die Stadt dem Besitzer der Baufläche ein anderes Grundstück anbietet, auf dem er seine Baupläne verwirklichen kann und die Nachbarschaftsgärten als Grünfläche erhalten bleiben.
3. Ein Mischkonzept, bei dem die Nachbarschaftsgärten gemeinsam mit der Stadt, Stiftungen und privaten Investoren die Fläche erwerben und über eine vereinbarte Pacht refinanzieren.
Dieser Antrag ist ein Schritt auf diesem Weg. Er definiert das Ziel: den Erhalt der Nachbarschaftsgärten und legt den Prozess in die Hände der Beteiligten:
von Stadt, NutzerInnen und Eigentümer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Freiräume – das war ein auf diversen Wahlplakaten zur Kommunalwahl oft zu lesendes Schlagwort. Es ist kein Hirngespinst, dass diese Räume zunehmend bedroht sind. Ihr Ausstrahlung spielt im bundesweiten Hype um Leipzig, auf dem sich längst eine städtische Vermarkungsstrategie aufbaut, eine gewichtige Rolle. Es sind diese Freiräume, mit denen ImmobilieninvestorInnen werben, um sie dann zugunsten rentablerer Projekte zu verdrängen.
Und ja, jede Baulücke, jede Brache bietet Platz für Wohnraum, den wir bei einem immensen Zuzug und einer Geburtenrate auf hohem Niveau dringend benötigen. Doch: diese Entwicklung darf nicht zu Lasten der Freiräume gehen. Denn diese sind ein wichtiger Quell für die Lebensqualität in dieser Stadt.
Wir brauchen eine Strategie im Umgang mit jenen Zwischennutzungen, die im Selbstverständnis längst keine mehr sind, ja: wir brauchen einen Schutzmechanismus für Freiräume.
Lassen sie uns den Anfang mit diesem Antrag machen – starten wir den Prozess zum Erhalt der Nachbarschaftsgärten in der Josephstraße.
Der Antrag wurde angenommen.
* Bildquelle: http://travel.projects.at/