Ein Riesen-Danke!

Mit 8621 Stimmen wurde ich am 25.5.2014 erneut in den Leipziger Stadtrat gewählt. Aber nicht nur das: DIE LINKE ist im Süden mit Abstand stärkste Partei geworden und hat über 8 % zugelegt. Und noch eins drauf: ich habe bei der Kommunalwahl stadtweit die meisten Stimmen überhaupt geholt.

Dieses Ergebnis ist überwältigend. Es ist auch ein Statement für eine moderne, emanzipatorische linke Politik, für kritische Stimmen u.a. gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, aber auch gegen eine restriktive Ordnungspolitik.

Bedenklich bleiben nach diesem Wahlsonntag die geringe Wahlbeteiligung und die Wahlergebnisse nationalistischer Parteien, wie der AfD, die bundesweit 7 % der Stimmen erhielt. Auch die NPD kann mit einem Abgeordneten ins Europäische Parlament einziehen.  In Frankreich wurde der extrem rechte Front national mit rund 25 % stärkste Partei, wie auch die UKIP in Großbritanien oder die Dänische Volkspartei in Dänemark.

Auch in Leipzig kann die AfD in Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen, die NPD errang ein Mandat. Dazu habe ich mich heute in einer Pressemitteilung geäußert. (siehe unten)

All das ist allerdings eher Herausforderung und Ansporn für starke Interventionen. Gemeinsam und solidarisch, wie gehabt. DANKE an alle „die nie zweifeln, dass sich das Kämpfen lohnt“… und weiter …

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Rechtsruck im Leipziger Stadtrat: Einzug von AfD und NPD

Die LINKE-Stadträtin Juliane Nagel zeigt sich erschrocken über das Stadtratswahl-Ergebnis der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Auch die neonazistische Partei NPD wird weiterhin im Stadtrat vertreten sein.
„Der Einzug der AfD in Stadtratsfraktionsstärke wird eine Herausforderung für das kommunalpolitische Wirken in Leipzig. Die Partei ist bisher vor allem durch
sozialchauvinistische, EU-skeptische und reaktionäre familien- und ordnungspolitische Inhalte aufgefallen. In Leipzig stimmte sie unter anderem in die islamfeindliche Stimmungsmache gegen den geplanten Moscheebau in Leipzig ein.
Mit Enrico Böhm ist zudem für die NPD der Anführer der ehemaligen Nazi-Hooligangruppe “Blue Caps” in den Stadtrat eingezogen. Böhm war maßgeblich an den Aufmärschen rund um die Notunterkunft für Asylsuchende in Schönefeld beteiligt. Zwar hat die NPD knapp anderthalbtausend Stimmen und ein Mandat verloren, im Wahlkreis 1, wo Böhm gewählt wurde, errang die Partei jedoch überdurchschnittliche Werte.
Ich werde weiterhin dafür Ringen, dass rassistische und islamfeindliche Stimmungsmache in Leipzig keinen Platz finden, egal ob sie aus dem rechtskonservativen oder dem neonazistischen Lager kommt.“