Bundesweite Ermittlungen gegen Nazis haben in Sachsen keine Konsequenzen. Lunikoff-Sänger kann in Rothenburg (bei Görlitz) ungestört auftreten
Pressemitteilung Kulturbüro Sachsen, 14. November 2011
Am 12.11. 2011 fand in Sachsen ein Nazitreffen mit mehr als 1300 Teilnehmer_innen statt. Ort des Geschehens war der unweit der polnischen Grenze gelegene Rothenburger Ortsteil Geheege (Landkreis Görlitz). Bereits am späten Vormittag waren mehrere Nazigruppierungen in der Oberlausitz unterwegs. Ihr Ziel: die Gaststätte „Zur Deutschen Eiche“, deren Inhaber Steffen Hentschel Mitglied der NPD ist.
Während sich aktuell bundesweit Bürger_innen und Politiker_innen betroffen von einer neuen Qualität des organisierten Rechtsterrors in Deutschland zeigten, erfüllten in Sachsen die Anmeldebehörden und die Polizei einen reinen Verwaltungsakt und sicherten die Veranstaltung ab.
Haupt“attraktion“ der Veranstaltung in Geheege war der sich in der Naziszene großer Beliebtheit erfreuende Sänger der verbotenen kriminellen Vereinigung „Landser“, Michael Regener. Er trat mit seinem neuen Programm „L Kaida“ auf, wobei das L für „Lunikoffverschwörung“ steht – so der Name seines aktuellen Musikprojektes.
Bereits in den 80er Jahren war Regener bei den „Vandalen“ organisiert, die sich selbst als „Ariogermanische Kampfgemeinschaft“ bezeichneten. Seit einigen Jahren engagiert sich der ehemalige Kopf der Band „Landser“ für die NPD. Die in Geheege stattfindende Soliveranstaltung stand unter dem Motto „Freiheit für Erich Priebke“ und begann bereits 12.00 Uhr. Sie wurde von der NPD stark beworben.
Der Landesorganisationsleiter der NPD in Sachsen, Maik Scheffler, ist ein langjähriger Kader der organisierten Neonaziszene. Gemeinsam mit Ralf Wohlleben und André Kappke, Angehörigen des jetzt in die Schlagzeilen geratenen „Thüringer Heimatschutzes“ und Betreiber des Freien Netzes in Thüringen agierte er bei Nazitreffen wie dem sogenannten „Fest der Völker“, unter anderem als Ordnerchef.
Auf der Nazi-Plattform Freies Netz sind sowohl das „Freie Netz Borna/Geithain“ als auch das „Aktionsbüro Thüringen“ zu finden, letzteres ist auch erreichbar unter der alten Adresse des „Thüringer Heimatschutzes“. Damit lassen sich klare Verbindungen des „Thüringer Heimatschutz“ zur NPD und den Freien Kräften in Sachsen herstellen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt jetzt gegen die langjährige, von den Behörden nicht erkannte Nazigruppierung, die in Thüringen vom VS beobachtet wurde und dann in Sachsen nicht entdeckt wurde.
Während in Ostsachsen am vergangenen Wochenende 1300 Angehörige der europäischen Naziszene über 12 Stunden ungestört feiern können, erfahren Initiativen, die sich seit Jahren mit der Etablierung von Neonazistrukturen auch in Ostsachsen auseinandersetzen, wenig Wertschätzung und werden mit Zwangsklauseln zur Demokratie beschäftigt.