Politiker*innen von LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen fordern Verbot von Fackeln bei rassistischer Kundgebung am Mob n :) tag, 3.2.2014 in Leipzig-Schönefeld
Am Montag will die neue selbsternannte Initiative „Leipzig steht auf“ mit einem Fackelmarsch gegen Flüchtlinge demonstrieren.
Inzwischen ist bekannt geworden, dass hinter der Gruppe Personen des politisch radikalen rechten Spektrums stehen, die Gruppe NPD-nah ist und ebenso mit der ausschließlich auf Facebook aktiven Gruppierung „Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein“ zusammenarbeitet. Im Netz findet sich zahlreiche Kommentare die dabei dazu aufrufen, gegebenenfalls selber tätig zu werden und gegen die Moschee und Flüchtlinge vorzugehen. So wurde bereits der Anschlag auf das Moscheegelände im Internet vorab diskutiert.
Aus diesem Grund richten sich Juliane Nagel (DIE LINKE) und Jürgen Kasek (BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN) an die Stadtverwaltung mit der Bitte alle Möglichkeiten um den Einsatz von Fackeln zu verbieten auszuschöpfen.
„Es geht der Initiative ganz offensichtlich darum, dass hier ein Einschüchterungseffekt erzielt werden soll um ein Klima der potentiellen Gewaltbereitschaft zu erzeugen. Dass hier mit Fackeln gegen Kriegsflüchtlinge davon ein Drittel Kinder demonstriert werden soll ist ein Akt der an Widerlichkeit nicht zu übertreffen ist“, so Juliane Nagel.
„Ein generelles Verbot von Fackeln ist rechtlich nicht zulässig, jedoch kommt ein Verbot im Einzelfall im Betracht wenn damit ein Klima der Bedrohung geschaffen werden soll und im Einzelfall Gegenstände mitgeführt werden die geeignet sind erheblichen Schaden für Sachen und Personen hervorzurufen. Für solche Gegenstände statuiert § 2 Abs. 3 des sächsischen Versammlungsgesetzes einen Erlaubnisvorbehalt.“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.
Erst vor kurzen hatte die Polizei in Rötha etwa den Einsatz von Fackeln aus diesem Grund untersagt. Ebenso wurde in Pätz (Brandenburg) verfahren. Beide Politiker*innen wenden sich daher an die Stadtverwaltung unter Vorlegung eines juristischen Gutachtens um ein Verbot des Einsatzes von Fackeln zu erreichen.
„Zu uns kommen traumatisierte Menschen, die unsere Solidarität benötigen und es gibt offenbar Menschen, den jede Form der Menschlichkeit fremd ist und diese Menschen noch weiter traumatisieren wollen. Der Gedanke der Demonstrationsfreiheit wird hier mit Füßen getreten und für die Ankündigung von Gewalttaten genutzt“, so Nagel und Kasek abschließend.
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