Nach drei Jahren Solidaritätsarbeit und der Verurteilung von Axel, Florian und Oliver wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW im Berliner mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. Die Soli-Gruppe beschreibt unter anderem die verschiedenen Linien und Fallstricke der Soli-Arbeit, die Möglichkeiten und Schwierigkeiten, einen politischen Prozess zu führen und die Wahrnehmung durch die Linke und die Medien. Die Auswertung versteht sich als Handreichung für alle, die sich mit Repression auseinandersetzen, von ihr betroffen sind oder sein könnten.
Vorwort
Im August 2007 konstituierte sich in Berlin das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren. Vier Berliner – Andrej, Axel, Florian und Oliver – waren verhaftet worden und bis zu ihrer Freilassung gegen Kaution mehrere Wochen bzw. Monate inhaftiert. Gegen sie und weitere acht Personen wurde wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) ermittelt. Axel, Florian und Oliver wurde zudem vorgeworfen, dass sie versucht haben, in Brandenburg an der Havel drei Bundeswehr-LKW unschädlich zu machen. Im September 2008 begann der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver vor dem Kammergericht in Berlin-Moabit. Ende Oktober 2009 wurden sie zu drei bzw. dreieinhalb Jahren Knast verurteilt.
Wir haben in den vergangenen dreieinhalb Jahren als Soligruppe die Unterstützung für die Beschuldigten organisiert, Öffentlichkeitsarbeit geleistet und viele Diskussionen geführt. Nach der Urteilsverkündung haben wir uns weiter getroffen. Einmal, weil noch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Revision aussteht (erwartet für 2011), dann, weil Antirepressionsarbeit für uns nicht endet, wenn die Angeklagten hinter den Mauern der Gefängnisse verschwinden. Vor allem wollten wir unsere Arbeit auswerten. Die dreieinhalb Jahre waren für alle Beteiligten eine intensive Zeit. Wir haben viel diskutiert, oft gestritten, aber auch einiges auf die Reihe bekommen. Das galt es aufzuarbeiten. […]
Wir „Übriggebliebenen“ denken, dass wir in dieser Zeit Erfahrungen gemacht haben, die auch für andere Solidaritätsgruppen interessant sind. Deshalb haben wir uns aufgerafft und die intensive Nachbereitung zu Papier gebracht. […]
Wir beschreiben die Solidaritätsarbeit und dabei einige der zahlreich aufgekommenen Probleme, die Soligruppen vor uns beschäftigten und mit denen Gruppen sicher auch nach uns konfrontiert sind, stellen Fragen und unsere Ideen dazu vor.
Der Text versteht sich in erster Linie als Handreichung für alle, die sich mit Antirepression auseinandersetzen, die von Repression betroffen sind oder sein könnten.
Wir freuen uns auf Reaktionen und Diskussionen. Für uns war es eine spannende Zeit. In diesem Sinne: Vorwärts und nicht vergessen … die Solidarität!
Einstellungsbündnis, Berlin, Februar 2011
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Inhalt
Teil 1 – Über die Fallen und Freuden der Soliarbeit
Wie alles begann …
Solidarisch? Na klar – aber wie?
Wohin? Tauziehen um verschiedene Stränge der Soliarbeit
Geht denn das? Soliarbeit auch ohne Beschuldigte?
Der Kreis wird kleiner …
Neue Phase: Der Prozess beginnt
Solidarität statt Paranoia
Auseinandersetzung mit Knast
Teil 2 – Öffentlichkeits- und Pressearbeit
Vom Versuch, Inhalte zu vermitteln
Militanz in der öffentlichen Debatte
Webseite, Prozessberichte und eigene Zeitung
Veranstaltungen und Aktionen
Lob und Kritik
Teil 3 – Soliarbeit rund um den Prozess
Paragraf 129/a/b und Überwachung
Geschichte der mg-Verfahren
Hintergrund: radikal und militante gruppe
Thema des Prozesses: Antimilitarismus
Die Angeklagten
Die Verteidigung
Solidarische Prozessbegleitung
Der Prozess: Ein Sondersenat im Hochsicherheitssaal
Sicherheitsverfügung
Zeug_innen der Anklage
Politischer Prozesstag
Keine Plädoyers, aber ein Urteil
Teil 4 – Ermittlungsmethoden
Die Akten
DNA-Abgabe
Ermittlungskonstrukte
Observationen – Lauschangriffe – Anwerbeversuche
Textanalyse
Verfassungsschutz und Spitzel
Kein Ende in Sicht
Resümee
Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren
Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen
Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)
ISBN 978-3-942885-00-3 | edition assemblage | farb. Broschur | April 2011 | 86 Seiten | 4.80 €