Am 2.10.2014 findet der bundesweite Aktionstag „AufRecht bestehen“ statt. Mit diesem von Erwerbsloseninitiativen und Vereinen initiierten Tag soll gegen die schikanösen Hartz-IV-Gesetze und dabei insbesondere die Praxis der Sanktionen protestiert werden.
„DIE LINKE hat sich immer wieder gegen die Verhängung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei EmpfängerInnen von Hartz-IV ausgesprochen und entsprechende Initiativen im Bundestag ergriffen. Mit diesen Instrumenten wird in Kauf genommen, dass Menschen unter das Niveau der gesetzlichen Regelbedarfe rutschen.“ so Juliane Nagel, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen der LINKEN Sachsen.
Junge Menschen unter 25 Jahren sind von dieser Praxis besonders hart betroffen. Schon bei einmaliger Pflichtverletzung, zum Beispiel einem verpassten Termin beim Jobcenter, entfällt für die Dauer von drei Monaten der Bezug der Regelleistungen ganz und gar.
„Die Sanktionierungspraxis ist rechtlich fragwürdig und reißt Menschen in noch krassere Armutslagen. Sanktionen und Leistungseinschränkungen müssen endlich abgeschafft werden. Sie sind menschenunwürdig. Sie sind schaffen eben keine Perspektiven auf ein Leben in Würde, die insbesondere erwerbslose Jugendliche und Langzeitarbeitslose so dringend brauchen.“
Zwar gibt es mittlerweile einen Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Sanktionen für junge Hartz-IV-EmpfängerInnen zu lockern, damit verbunden sind jedoch weitere Neuregelungen, die unter dem Label „Rechtsvereinfachungen“ laufen, die Situation der Betroffenen aber akut verschlechtern.
Unter den 36 Konsens-Vorschlägen der Bund-Länderarbeitsgruppe unter Regie der Bundesagentur für Arbeit (download als pdf) sind beispielsweise folgende Vorschläge:
– Eine Leistungseinschränkung in Höhe von 30 % des Regelsatzes bei Meldeversäumnissen. Diese wurden bisher mit 10% sanktioniert und machen ca. 70% aller Sanktionen aus – also eine drastische Verschärfung
– Die Einführung eine Kostenpauschale von 20,00 Euro für Widersprüche und Klagen. In 42 %
der Verfahren gegen Sanktionen geben Gerichte beispielsweise dem/ der arbeitslosen KlägerIn recht, so das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Linkspartei im Frühjahr 2014.Der Fehler liegt also bei den Behörden und nicht den Menschen, die zurecht gegen die falschen Bescheide vorgehen.
– Die Heizkosten sollen in die Berechnung des Unterkunftsbedarfs einfließen, ein Desaster für viele in schlecht isolierten Wohnungen. Mieten sollen noch weiter begrenzt werden.
„Bei den Verhandlungen über die Neuregelungsvorschläge blieb die Seite der Betroffenen vollkommen außen vor. Darum begrüße ich ausdrücklich, dass deren Vertretungen am 2.10.2014 ihre Kritiken und eigenen Vorstellungen für eine gerechte Sozialpolitik in die öffentliche Diskussion einbringen. Es liegt auf der Hand, dass Hartz-IV viele Menschen an den gesellschaftlichen Rand drängt. Was wir brauchen ist einen sozialpolitischen Paradigmenwechsel, der Zwang, Sanktionen und Ausgrenzung hinter sich ausschließt.“ so Juliane Nagel weiter.
Darum ruft die Landtagsabgeordnete auf sich am kommenden Donnerstag, 2.10.2014 am Aktionstag „AufRecht bestehen“ zu beteiligen. Von 8.00 bis 12.00 Uhr findet in diesem Rahmen vor dem Jobcenter Leipzig in der Georg-Schumann-Str. 150 eine Protestaktion statt. Diese wird von der Erwerbsloseninitiative Leipzig e. V., der Autonomen Erwerbsloseninitiative und der Erwerbslosenberatung Zweieck veranstaltet.