Am 8.9. starteten im bayerischen Würzburg ca. 70 Flüchtlinge und MigrantInnen ihren Protestmarsch nach Berlin. Auf zwei Routen wollen sie – zu Fuß und mit Bussen – ihrem Protest gegen die deutsche Asylpolitik – gegen Abschiebungen, Residenzpflicht, Heimunterbringung – Ausdruck verleihen.
Der Marsch steht unter dem Motto „Break Isolation“ und widersetzt sich gezielt der Residenzpflicht, dem Verbot den Landkreis bzw. die Stadt zu verlassen, der die Flüchtlinge zugewiesen sind. Die Residenzpflicht ist eine restriktive Regelung, die es europaweit nur in Deutschland gibt.
Voraussichtlich am 24.9.12 werden die Flüchtlinge und MigrantInnen, die die Route zu Fuß zurücklegen, in Leipzig Station machen, um am folgenden Tag weiter nach Nordsachsen zu laufen und Anfang Oktober in Berlin ihr Ziel zu erreichen.
Die NPD hat am 14.9. per bundesweiter Pressemitteilung „kreative Aktionen“ gegen den Protestmarsch der Flüchtlinge angekündigt.
„Der Aufruf der NPD überrascht kaum und zeigt einmal mehr den rassistischen und menschenverachtenden Charakter ihrer Politik.“, kommentiert die Leipziger Stadträtin Juliane Nagel.
„Jedoch darf die Drohung der Nazis nicht dazu führen das Anliegen der Flüchtlinge aus Würzburg und anderen Städten aus dem Auge zu verlieren. Sie protestieren mit ihrer Aktion in erster Linie gegen die inhumane Asylgesetzgebung dieses Staates, die die Abschiebung von vielen Menschen auf dem Gewissen hat, die sie dazu zwingt in Sammelunterkünften statt menschenwürdig in Wohnungen zu leben und ihre Bewegungsfreiheit massiv einschränkt. Es ist absolut unterstützenswert, dass diese Menschen, die von Staats wegen auf ein Wartegleis gestellt werden, auf dem sie ihr oft mehrjähriges Asylverfahren abwarten müssen, sich selbst ermächtigen und für ihre Menschenrechte eintreten.
Der Protestmarsch der Flüchtlinge nimmt in Leipzig eine richtige Station. Denn hier bedarf es noch viel Aufklärung über die Lebenssituation von Flüchtlingen, wie die rassistisch gefärbte Debatte um die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig in den Sommermonaten diesen Jahres gezeigt hat.
Alle, die den Marsch der Flüchtlinge zumindest zeitweise unterstützen wollen, können sich am Dienstag, 25.9.12 der 12:00 Uhr stattfindenden Demonstration ab Karl-Heine-Straße Eingang Karl-Heine-Park anschließen, die bis zum Heim in der Torgauer Straße 290 führen wird.“
Informationen:
http://refugeetentaction.net/ (Seite des Protestmarsch) und http://grenzenlos.antira.info/ (Unterstützung der Aktion in Leipzig)