Der Rechnungshofbericht zeigt, dass Sachsen den Anstieg der Zahlen Geflüchteter in 2015ff zwar bewältigt hat. Aber er weist auf zahlreiche Probleme in den institutionellen Abläufen hin. Nichts desto trotz weisen verschiedene Schlussfolgerungen des Rechnungshofes in die falsche Richtung, denn es geht hier vor allem um die Menschenwürde. Meine Rede zum Sonderbericht im Plenum des Sächsischen Landtages am 11. Dezember 2018: „Rede zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Unterbringung und Organisation der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen“ weiterlesen
Autor: luna
Hilfen für Kinder und Jugendliche können nicht dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit unterliegen: Präventive Ansätze ausbauen und Fachkräfte gut bezahlen!
Für die Finanzierung der Hilfen zur Erziehung, also Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien mit besonderen Problemlagen, musste der Leipziger Stadtrat im Dezember 2018 wieder Geld drauflegen. Dazu habe ich in der Sitzung kommentiert: „Hilfen für Kinder und Jugendliche können nicht dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit unterliegen: Präventive Ansätze ausbauen und Fachkräfte gut bezahlen!“ weiterlesen
Wohnen ist ein soziales Menschenrecht.
Wohnungslosigkeit vorbeugen und Obdachlosigkeit bekämpfen! Der Leipziger Stadtrat diskutierte am 12. Dezember 2018 den neuen Fachplan Wohnungsnotfallhilfe. Verschiedene Vorschläge der Linksfraktion wurden aufgenommen. Hier dokumentiere ich meine Rede: „Wohnen ist ein soziales Menschenrecht.“ weiterlesen
Änderung des Sächsischen Flüchtlingaufnahmegesetzes: Verschlechterung der Situation von Schutzsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen
Der Sächsische Landtag diskutierte und entschied am 11. Dezember 2018 über Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz. Knackpunkt ist die Verlängerung der Wohnsitzverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen für bestimmte Geflüchtete. Das Konstrukt der „Bleibeperspektive“ soll in Zukunft über die Lebenssituation von nach Sachsen kommenden Geflüchteten entscheiden. Meine Rede zum Nachlesen:
CDU/AfD lehnen mich als Beirats-Mitglied im Abschiebe-Knast ab: Frechheit auf Kosten der Humanität
Wiederholt lehnte die CDU mich als Mitglied des Beirats der neu eröffneten Abschiebehaftanstalt in Dresden ab. Auch die AfD stimmte gegen mich. Hier die Stellungnahme meiner Fraktion: „CDU/AfD lehnen mich als Beirats-Mitglied im Abschiebe-Knast ab: Frechheit auf Kosten der Humanität“ weiterlesen
Schließung von Projekten verhindern! Linksfraktion setzt sich für stabile, vielfältige und gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfelandschaft ein
Die Erhöhung der Mittel für die Angebote der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt Leipzig ist für die Linksfraktion ein zentraler Punkt in den laufenden Haushaltsverhandlungen. Die Stadtverwaltung hat es versäumt, bei der Haushaltsaufstellung das Budget für die Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe an die steigenden Bedarfe und Qualitätsstandards anzupassen, und macht die Kinder- und Jugendhilfe damit wieder zum Spielball der Politik. Mein Statement zu den aktuell anstehenden dramatischen Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe: „Schließung von Projekten verhindern! Linksfraktion setzt sich für stabile, vielfältige und gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfelandschaft ein“ weiterlesen
10. Dezember, UT Connewitz: Graffiti, Mieterhöhungen, teure Neubauten – Connewitz, wir möchten miteinander reden.
Das linXXnet lädt ein zur Diskussionsveranstaltung am Montag, 10. Dezember 2018 um 19:00 im UT Connewitz, Wolfgang-Heinze-Straße 12a: „10. Dezember, UT Connewitz: Graffiti, Mieterhöhungen, teure Neubauten – Connewitz, wir möchten miteinander reden.“ weiterlesen
Sächsische LINKE-Politikerinnen fordern Bleiberecht für dreifach diskriminierte Fllanxa Murra
Fllanxa Murra ist als Kind in Albanien auf eine Landmine getreten und verlor beide Beine. Als Romnja wurde sie vielfach diskriminiert. Als ihre Eltern von ihrer Homosexualität erfuhren, sperrten sie sie ein. Sie floh mit Hilfe des Mannes, der sie später in Deutschland vergewaltigte und peinigte. Nun droht ihr die Abschiebung. Vor einem Monat wurde ihr vom BAMF der Ablehnungsbescheid ihres Asylantrags übermittelt, wie die „taz am Wochenende“ berichtete. Sie wurde aufgefordert, bis zum 28. November freiwillig auszureisen. „Sächsische LINKE-Politikerinnen fordern Bleiberecht für dreifach diskriminierte Fllanxa Murra“ weiterlesen
Lehrer*innnen-Pranger – Wie gehen Betroffene mit der Denunziationsplattform der AfD um?
Im Oktober 2018 schaltete auch die sächsische AfD-Landtagsfraktion eine Plattform online, auf der Schüler*innen Lehrer*innen melden können, die sich gegen rechte Hetze aussprechen.
Neben datenschutzrechtlichen Bedenken stellt sich vor allem die Frage: Erreicht die AfD damit ihr Ziel Lehrer*innen einzuschüchtern und politische (Menschenrechts-)Bildung aus der Schule zu verbannen?
Das linksdrehende radio hat mit Jens-Uwe Jopp, Lehrer am Leipziger Schiller-Gymnasium, über das Portal, den Beutelsbacher Konsens und Politik in der Schule gesprochen.
Mehr öffentliche, kostenfreie Toiletten in Leipzig/ Forderung nach Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof
In Leipzig gibt es keine kostenfreien öffentlichen Toiletten, anders als in anderen Großstädten. Dies führt mancherorts zu offensichtlichen Problemen. Insbesondere m Hauptbahnhof braucht es darüber hinaus dringend weit reichende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, für alle Beteiligten! „Mehr öffentliche, kostenfreie Toiletten in Leipzig/ Forderung nach Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof“ weiterlesen