Gewaltdebatte, Gentrifizierung und Soko linX

Vor dem Hintergrund von Anschlägen auf Baustellen und eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig, ist in Sachsen eine heftige Debatte um linke Gewalt entbrannt. Von heute auf morgen richtete die Sächsische Landesregierung eine Soko linX ein und lobte eine immense Belohnung für sachdienliche Hinweise für die Ermittlungen aus. Im Leipziger Stadtrat wurden heftige Vergleiche mit RAF gezogen oder seitens eines populistischen Hetzers der CDU gar NSU und Antifa gleichgesetzt.
Die eigentlichen Ursachen der Ausbrüche: steigende Mieten, teure Luxusneubauten und damit einhergehende Verdrängung von Menschen, die sich Wohnen nicht mehr leisten können, wurde in meinen Augen durch die Gewaltdiskussion verdrängt.

Radio Corax hat mich zur aktuellen Debatte interviewt. Im Interview mit Radio Dreyeckland geht es um die Soko linX und die politische Einbettung der staatlichen Reaktionen und Maßnahmen: „Gewaltdebatte, Gentrifizierung und Soko linX“ weiterlesen

Antwort der Sächsischen Regierung auf Landtagsanfrage: Polizei versucht weiter die Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ am 9. Oktober 2019 in Leipzig zu kriminalisieren

Am 9. Oktober 2019 fand im Leipziger Süden eine Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ in statt. Diese war eine Reaktion auf den neofaschistisch motivierten Doppelmord in Halle. Die Demonstration wurde seinerzeit von der Polizei gewaltvoll aufgelöst, ohne dass nach Verantwortlichen gefragt wurde. Eine Bereitschaft zur Versammlungsanmeldung wurde von der Polizei ignoriert. „Antwort der Sächsischen Regierung auf Landtagsanfrage: Polizei versucht weiter die Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ am 9. Oktober 2019 in Leipzig zu kriminalisieren“ weiterlesen

Internetzugang in allen Asylunterkünften gewährleisten!

Laut Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage „Internet in Erstaufnahmeeinrichtungen und in kommunalen Asylunterkünften“ (Drucksache 7/96) gibt es in Sachsen keine einheitliche Regelung. Die Einrichtung von Internetzugängen zählt laut Innenministerium „nicht zu den Mindestanforderungen an eine Aufnahmeeinrichtung“ und sei „eine freiwillige Leistung der Betreiber“. Ich widerspreche: „Internetzugang in allen Asylunterkünften gewährleisten!“ weiterlesen

Graffiti als Kunst und Form der Jugendkultur stärken – Koordinierungsstelle Graffiti besser ausstatten!

Der Leipziger Stadtrat folgte in seiner Sitzung am 7. November 2019 dem Antrag der LINKEN die Koordinierungsstelle Graffiti, getragen von urban souls und Graffitiverein, besser auszustatten. Meine Rede: „Graffiti als Kunst und Form der Jugendkultur stärken – Koordinierungsstelle Graffiti besser ausstatten!“ weiterlesen

Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig: Die Betroffenen einbeziehen!

Die Linksfraktion hat im Leipziger Stadtrat (erfolgreich) beantragt, dass in die am 5. November 2019 beginnende Evaluierung der Waffenverbotszone auch die im Geltungsbereich ansässigen Vereine, Initiativen und weitere Akteure einbezogen werden. Meine Rede zum Antrag: „Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig: Die Betroffenen einbeziehen!“ weiterlesen

linXXnet & Interim rufen zu Spenden auf: Unterhosen gegen soziale Kälte

Nachdem im letzten Jahr bereits viele Menschen Schlafsäcke für wohnungslose Menschen gespendet haben, liegt der Fokus bei der diesjährigen Spendenaktion von den Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme (DIE LINKE) bei dringend benötigter Bekleidung der Betroffenen. „linXXnet & Interim rufen zu Spenden auf: Unterhosen gegen soziale Kälte“ weiterlesen

Politische Kunstaktion am Leopoldpark und spontane Stadtteilversammlung auf der Wolfgang-Heinze-Straße in Leipzig-Connewitz

Am Mittwoch, 31.10.2019 wurde die Baustelle auf dem ehemaligen Leopoldpark in Leipzig-Connewitz gestaltet. Aktivist*innen brachten Transparente und Schriftzüge an, die sich mit der geplanten Bebauung dieser und weiterer Freiflächen im Stadtteil auseinandersetzen. „Niemand hat die Absicht Luxuswohnungen zu errichten“ war und ist am Zaun zum Grundstück zu lesen. Über drei Stunden wurde von Stadtteilbewohner*innen die Wolfgang-Heinze-Straße besetzt. In diesem Rahmen fand auch eine Stadtteilversammlung der Vernetzung Süd statt. Mein Kommentar: „Politische Kunstaktion am Leopoldpark und spontane Stadtteilversammlung auf der Wolfgang-Heinze-Straße in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen

Debatte um linke Gewalt: Aufmerksamkeit auf Ursachen lenken!

Mit dem herannahenden Oberbürgermeisterwahlkampf in Leipzig hat das Thema linke Gewalt wieder einmal Hochkonjunktur.
Meine aktuelle Pressemitteilung zum Thema:
„Debatte um linke Gewalt: Aufmerksamkeit auf Ursachen lenken!“ weiterlesen

Offensive gegen Fachkräftemangel in den sozialen Berufen

Im Sommer wurde in Leipzig heftig über den Mangel an Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten diskutiert. Der Mangel an Fachkräften ist so groß, dass der Betrieb von Einrichtungen bedroht ist. Die Linksfraktion im Stadtrat hat nun einen Antrag gestellt, mit dem ein Konzept für die Gewinnung von Fachkräften in den sozialen Berufen eingefordert wird: „Offensive gegen Fachkräftemangel in den sozialen Berufen“ weiterlesen

Von brennenden Mülltonnen und Ablenkungsmanövern.

Seit einigen Tagen, wenn nicht gar Wochen gibt es eine zunehmende Skandalisierung von „linker Gewalt“. Das Abbrennen eines Baggers auf dem Baugelände der CG-Gruppe in der Prager Straße, weitere kleinerer Baustellenbrände und nun Auseinandersetzungen mit der Polizei am vergangenen Wochenende in Leipzig-Connewitz füllen die Gazetten, und treiben führende Politiker*innen an „Linksextremismus“ zur „Chefsache zu machen und zu Verurteilungen zu greifen. * Was also ist los? „Von brennenden Mülltonnen und Ablenkungsmanövern.“ weiterlesen