In Sachsen sinken seit Jahren die Geburtenzahlen – infolgedessen kommen weniger Kinder in die Kindertagesstätten. Auch in der wachsenden Stadt Leipzig sank die Zahl der Geburten zuletzt von 5.862 (2022) auf 4.900 (2023). Kultusminister Christian Piwarz (CDU) spricht von einer „demografischen Rendite“, weil die sinkende Nachfrage nach Kita-Plätzen den Betreuungsschlüssel verbessert – sofern der Landeszuschuss stabil bleibt und kein pädagogisches Personal abgebaut werden muss. Die Leipziger Linken-Abgeordnete Juliane Nagel, die auch Mitglied im kommunalen Jugendhilfeausschuss ihrer Heimatstadt ist, hat dazu beim Kultusministerium nachgefragt (Drucksache 7/16130). Demnach sinkt die prognostizierte Zahl der für 9 Stunden täglich zu betreuenden Kinder von 265.604 (2023) auf 246.440 (2027). Zum 1. März 2023 zählte das pädagogische Personal 39.903 Personen, was 33.381 Vollzeitstellen entspricht. Die Staatsregierung geht davon aus, dass zum 1. April 2025 etwa 1.200 Vollzeitstellen weniger benötigt werden als zum gleichen Zeitpunkt 2023. Mein Statement: „Sinkende Geburtenzahlen dürfen nicht zu Kita-Personalabbau führen – pädagogische Fachkräfte halten!“ weiterlesen
Autor: luna
Linksfraktion will Menschen mit Migrationsgeschichte schneller in passende Erwerbsarbeit bringen – Vorschlag für Sofortmaßnahmen
Um den Arbeits- und Fachkräftemangel in Sachsen zu lindern, sollten zugewanderte Menschen schneller und zuverlässiger in Erwerbsarbeit gebracht werden, die ihrer jeweiligen Qualifikation entspricht. Um dies zu erleichtern und Hürden abzubauen, macht die Linksfraktion in einem neuen Landtags-Antrag zahlreiche direkt umsetzbare Vorschläge. Den Handlungsbedarf zeigen auch die Beispiele von Mario Chalhoub und Teréz Sallai, die heute in Dresden über ihr Ankommen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt berichtet haben. „Linksfraktion will Menschen mit Migrationsgeschichte schneller in passende Erwerbsarbeit bringen – Vorschlag für Sofortmaßnahmen“ weiterlesen
Perspektivwechsel in der bbw-Kita in der Gustav-Freitag-Straße in Connewitz
Am 23. Mai 2024 besuchte ich die BBW-Kindertagesstätte in der Gustav-Freitag-Straße 33a in Leipzig-Connewitz, um mich mit den drängenden Herausforderungen der frühkindlichen Bildung und Betreuung auseinanderzusetzen.„Perspektivwechsel in der bbw-Kita in der Gustav-Freitag-Straße in Connewitz“ weiterlesen
Sanktionen wegen Missachtung des Milieuschutzes: Engagement von aufmerksamen Nachbarschaften zahlt sich aus
Die Sozialen Erhaltungssatzungen in acht Quartieren der Stadt Leipzig haben sich bewährt. In diesen Gebieten können Luxussanierungen und Aufwertungen von Wohnraum nicht ohne Genehmigung umgesetzt und auch versagt werden. Darunter fallen beispielsweise der nicht zweckmäßige Einbau von teuren Fußböden, zweiten Balkonen oder Aufzügen, die nicht stufenlos erreichbar sind. Es geht um Maßnahmen, die zu Mieterhöhungen führen können und somit die Spirale der Mieterhöhungen immer weiter antreiben.
Laut den regelmäßigen Berichten der Stadt Leipzig konnten in zahlreichen Fällen schon tragfähige Lösungen auch im Sinne der Mieter*innen gefunden werden. Seit Inkrafttreten der ersten sechs Erhaltungssatzungen im Juli 2020 – die beiden weiteren folgten im März 2022 – wurden bis Ende 2022 über 400 Anträge zu erhaltungsrechtlichen Prüfung eingereicht und bearbeitet.
Die Erhaltungs- bzw. Milieuschutzgebiete entfalten aber nur Wirkung, wenn sich Eigentümer daran halten oder aufmerksame Mieter*innen Verstöße melden. Laut Antworten der Stadtverwaltung auf mehrere Anfragen der Stadträtin Juliane Nagel gab es 2023 fünf laufende Verfahren zu ungenehmigten baulichen Änderungen in Sozialen Erhaltungsgebieten und sechs laufende Verfahren wegen nicht genehmigten Nutzungsänderung zum Beispiel in Ferienwohnungen. In zwei Fällen wurden nun der Rückbau angeordnet… „Sanktionen wegen Missachtung des Milieuschutzes: Engagement von aufmerksamen Nachbarschaften zahlt sich aus“ weiterlesen
CDU Leipzig mit Ministerpräsident Kretschmer im Wahlkampfmodus: Die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte sind den Konservativen sonst herzlich egal
Am Pfingstsamstag hat der sächsische Ministerpräsident eine CDU-Wahlkampf-Veranstaltung in der Eisenbahnstraße durchgeführt. Begleitet von diversen Abgeordneten bzw. Funktionären der CDU in Leipzig besuchte er das Restaurant „Brothers“ in der Eisenbahnstraße und sprach mit dessen Betreibern, der Familie Yakut. Der Besuch hatte offensichtlich den Sinn weiter Stimmung gegen die verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Umfeld zu machen, die unter dem Label „Superblock“ firmieren. Seit einem Jahr wird eine solche Form der Verkehrsberuhigung in einem kleinen Abschnitt der Hildegardstraße bereits erprobt und soll nun behutsam ausgeweitet werden. Die CDU stilisierte die Debatte bereits im Stadtrat zum Kulturkampf.
Mein Statement mit Mohamed Okasha: „CDU Leipzig mit Ministerpräsident Kretschmer im Wahlkampfmodus: Die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte sind den Konservativen sonst herzlich egal“ weiterlesen
„Bürgerbegehren für ein kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen“ in Leipzig gestartet
Aktuell sammelt Die Linke in Leipzig Unterschriften für ein Bürgerbegehren „Kostenfreies Mittagessen“. Nach Auffassung der Partei hat jedes Kind in Leipzig das Recht, gesund und glücklich aufzuwachsen. Dazu gehört auch eine vollwertige Ernährung. Ein gesundes, nachhaltiges und kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen ist der Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit. Dies hat u.a. der durch die Bundesregierung einberufene Bürgerrat entsprechend erkannt und diese Forderung am höchsten priorisiert. Die Linke möchte diese Forderung in Leipzig umgesetzt wissen. „„Bürgerbegehren für ein kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen“ in Leipzig gestartet“ weiterlesen
Kinder an die Macht?! Linke Politik mit und für junge Menschen in Leipzig und darüber hinaus
Junge Menschen wachsen heute in einem permanenten Krisenmodus auf: Krise reiht sich an Krise, Krieg, Klimakatastrophe. Aber auch ganz konkret im Kleinen haben sich die
Bedingungen des Aufwachsens für junge Menschen verschlechtert: der Mietenwahnsinn, der den Auszug aus dem Elternhaus erschwert, oder das kaputtgesparte Bildungssystem, das das alte Versprechen der Chancengerechtigkeit zusehends zur Lüge werden lässt. Hinzu kommt, dass die Unterstützungsangebote der vielfältigen Kinder- und Jugendhilfe seit vielen Jahren unter Finanzierungsdruck stehen und wir befürchten müssen, dass sich dieser durch die Schuldenbremse und durch kostenintensive Aufrüstungspolitik weiter verschärfen wird. „Kinder an die Macht?! Linke Politik mit und für junge Menschen in Leipzig und darüber hinaus“ weiterlesen
Auch Wohnungslose haben eine Stimme – Kommunales Wahlrecht auf Landesebene ermöglichen, in der Stadt ausreichend informieren!
Wenn am 9. Juni 2024 zur Teilnahme an der Kommunal- und Europawahl aufgerufen wird, sind wieder zahlreiche Menschen davon ausgeschlossen. Das gilt für langjährig hier lebende Menschen ohne deutschen Pass und – bei der Kommunalwahl – für unter 18-Jährige, aber auch für wohnungslose Menschen.
Laut sächsischer Gemeindeordnung sind Menschen ohne festen Wohnsitz bei der Kommunalwahl in Sachsen nicht wahlberechtigt. Im Rahmen der Europa- und Landtagswahl kann aber eine Eintragung ins Wählerverzeichnis auf Antrag stattfinden. Zumindest für die Teilnahme an den Europawahlen sollen explizit wohnungslose Menschen motiviert werden. Auf Landesebene muss darüber hinaus eine Änderung der Gemeindeordnung her. Mein Kommentar: „Auch Wohnungslose haben eine Stimme – Kommunales Wahlrecht auf Landesebene ermöglichen, in der Stadt ausreichend informieren!“ weiterlesen
Sachsen braucht ein modernes Integrationsgesetz – die Linksfraktion hat eines vorgelegt, die Koalition nicht
Heute war nun das große Finale: nach inzwischen jahrelangen Debatten, Beteiligungsprozessen, Anhörungen wurde am 2. Mai 2024 im Landtag ein Integrations- und Teilhabegesetzes für Sachsen beschlossen. Als erstes ostdeutsches Flächenland würde Sachsen damit eine gesetzliche Grundlage für die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen. Würde.
Das Anliegen ist gut, ist durch Zivilgesellschaft und linker Opposition in diesem Landtag schon lange formuliert. Das, was die Regierung hier vorlegt hat allerdings, ist ein wirklich schwacher, ein schlechter Kompromiss, der den Stand der wissenschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Diskussion viele Perspektiven des lang angelegten Beteiligungsprozesses einfach wegwischt.
Auch darum haben wir unser linkes Migrant*innenteilhabegesetz parallel zur Abstimmung vorgelegt. Meine Rede zur Debatte um beide Gesetzesentwürfe: „Sachsen braucht ein modernes Integrationsgesetz – die Linksfraktion hat eines vorgelegt, die Koalition nicht“ weiterlesen
Qualifizierter Mietspiegel in Leipzig gerichtlich angezweifelt: Mieterinnen und Mieter zahlen den Preis für landespolitische Versäumnisse
Die LVZ berichtete in ihrer Ausgabe vom 26. April, dass das Amtsgericht in der Auseinandersetzung um Mieterhöhungen durch den Großvermieter Tristan Capital Partners/ Brack Capital Real Estate (BCRE) den aktuellen Mietspiegel für nicht bindend erklärt. Der Vermieter hatte gegen mehrere Mieter*innen geklagt, die Mieterhöhungen unter Berufung auf den Mietspiegel nicht zustimmen wollten.
Als Fraktion Die Linke haben wir zu Beginn der Klageverfahren eine Anfrage (https://gleft.de/5wC) an die Stadtverwaltung gestellt, in der wir uns das Verfahren und die jeweils geltenden Rechtslagen genau haben aufschlüsseln lassen. Unserer Auffassung nach ist hier durch fehlende Übergangslösungen eine Grauzone entstanden.
Mein Statement mit Mathias Weber: „Qualifizierter Mietspiegel in Leipzig gerichtlich angezweifelt: Mieterinnen und Mieter zahlen den Preis für landespolitische Versäumnisse“ weiterlesen