In Venezuela herrschen Repression und humanitäre Katastrophe – Abschiebestopp jetzt, etwa für Heberth Alvarado!

Die schlechte menschenrechtliche, wirtschaftliche und soziale Lage vertreibt Millionen Menschen aus Venezuela. Das Gesundheitssystem ist faktisch zusammengebrochen.Bis November 2023 waren etwa 7,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen – ein Viertel der Bevölkerung. Menschenrechtsorganisationen verweisen auf staatliche Repression insbesondere gegen Mitglieder der Opposition, der Gewerkschaften, gegen kritische Medienschaffende und Personen, die für Menschenrechte eintreten. Seit 2021 ermittelt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Präsident Maduro.

Die meisten schutzsuchenden Venezolanerinnen und Venezolaner, die nach Deutschland fliehen, kommen nach Sachsen. 2023 nahm der Freistaat insgesamt 3.275 Menschen aus Venezuela auf (Drucksache 7/15845). Die Schutzquote liegt nur bei 20 Prozent, mehr als 800 Personen droht derzeit die Abschiebung. Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, einen Abschiebestopp anzuordnen. Mein Statement: „In Venezuela herrschen Repression und humanitäre Katastrophe – Abschiebestopp jetzt, etwa für Heberth Alvarado!“ weiterlesen

Tag gegen Polizeigewalt am 15. März: Für diskriminierungsfreies, grundrechtskonformes Handeln der sächsischen Polizei ist noch viel zu tun

Am 15.3.2024 wird international der Tag gegen Polizeigewalt begangen. Er wurde 1997 auf Initiative der C.O.B.P. (Collectif Opposé à la Brutalité Policière) aus Montréal und der Gruppe “Black Flag” aus der Schweiz initiiert.

Auch in Sachsen gibt es Diskriminierung und Gewalt durch die Polizei. Das zeigen Erfahrungen von Betroffenen, aber auch belastbare Zahlen. „Tag gegen Polizeigewalt am 15. März: Für diskriminierungsfreies, grundrechtskonformes Handeln der sächsischen Polizei ist noch viel zu tun“ weiterlesen

Die Unterstützung von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und Teil dieser Stadtgesellschaft sein wollen, ist keine Eintagsfliege, sondern dauerhafte Aufgabe.

Im Stadtrat haben wir erneut ein Sonderbudget Ukraine-Hilfe mit einem Volumen von 2,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Daraus werden humanitäre Hilfe, zivilgesellschaftliches Engagement und Verwaltungsstrukturen finanziert.Es geht insbesondere bei der Unterstützung vor Ort längst auch um Geflüchtete aus anderen Ländern. Meine Rede: „Die Unterstützung von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und Teil dieser Stadtgesellschaft sein wollen, ist keine Eintagsfliege, sondern dauerhafte Aufgabe.“ weiterlesen

Clubs und Livemusikspielstätten sind Kultureinrichtungen – sie müssen besser geschützt werden

Clubs und Livemusikspielstätten tragen zur kulturellen Vielfalt bei und sind ein Wirtschaftsfaktor: Manche Urlaubsgäste und Fachkräfte wählen ihre Zielländer auch wegen der Clubszene. Der Freistaat hat die größte Clubdichte der deutschen Flächenländer. Viele Häuser werden für ihr exzellentes Programm ausgezeichnet. Dennoch sind viele Livemusikspielstätten und Clubs innerhalb und außerhalb der Großstädte wegen steigender Betriebskosten existenzbedroht. Die Publikumszahlen haben das Vor-Corona-Niveau noch nicht erreicht, indes läuft die Rückzahlung von Corona-Hilfsgeldern, weil Förderprogramme nicht passgenau waren. Die Linksfraktion fordert ein Soforthilfe-Programm für Clubs und Livemusik­spielstätten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten (Drucksache 7/15942). Mein Statement mit meinem Kollegen und kulturpolitischen Sprecher Franz Sodann: „Clubs und Livemusikspielstätten sind Kultureinrichtungen – sie müssen besser geschützt werden“ weiterlesen

200 Fragen zum Kessel am „Tag X“ in Leipzig haben Widersprüche und Falschbehauptungen aufgedeckt

Auch neun Monate nach dem „Tag X“ in Leipzig gibt es gegen die meisten der 1.324 Personen, die über Nacht und bis zu elf Stunden lang in einem Polizeikessel ausharren mussten, offenbar keine konkreten Vorwürfe. Das ist das Ergebnis einer aus 200 Einzelfragen bestehenden Großen Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 7/14904) rund um die Vorgänge am 3. Juni 2023, kurz nach dem Urteil im „Antifa Ost“-Prozess vom 31. Mai 2023. Nähere Angaben zu den laufenden Ermittlungen werden zwar verweigert, teilweise auch zu anderen der 200 Fragen. Doch unverändert gelten die meisten Teilnehmenden der dann eskalierten Kundgebung in der Südvorstadt nicht als gewalttätig. Mein Statement mit Kerstin Köditz: „200 Fragen zum Kessel am „Tag X“ in Leipzig haben Widersprüche und Falschbehauptungen aufgedeckt“ weiterlesen

Bezahlkarten müssen diskriminierungsfrei sein – zahlreiche Falschbehauptungen in migrationsfeindlicher Debatte

Staatsregierung und Landkreise haben angekündigt, schrittweise Bezahlkarten für Geflüchtete in Sachsen einzuführen. Die Linksfraktion beantragt Transparenz über die Pläne und deren Kosten (Drucksache 7/15946). Die Bezahlkarte soll diskriminierungsfrei gestaltet werden, Bargeldabhebungen und Überweisungen sollen also nicht beschränkt sein. Wer nicht über ein Konto verfügt, soll die Karte ebenfalls nutzen können. Die Sächsische Datenschutzbeauftragte soll zudem zu Datenschutzaspekten Stellung nehmen. Meine Erklärung: „Bezahlkarten müssen diskriminierungsfrei sein – zahlreiche Falschbehauptungen in migrationsfeindlicher Debatte“ weiterlesen

Nachhaltig gegen Wohnungslosigkeit: Housing first-Projekt in Leipzig wird fortgeführt!

Der Stadtrat hat in seiner Februar-Sitzung beschlossen das Modell-Projekt „Eigene Wohnung“ fortzuführen. Mit diesem, dem Housing-first-Ansatz folgenden Projekt konnten bisher 24 Menschen aus der Wohnungslosigkeit geholt werden. Housing first ist ein überzeugender, nachhaltiger Ansatz um Menschen eine Perspektive zu geben, wir sind überzeugt davon. Meine Rede: „Nachhaltig gegen Wohnungslosigkeit: Housing first-Projekt in Leipzig wird fortgeführt!“ weiterlesen

Kleine kommunale Stellschrauben für faire Ausbildung und Arbeit für Menschen mit Migrationsgeschichte

Bundesweit gibt es einen immensen Aufwärtstrend bei erwerbstätigen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte: Auch in unserer Stadt ist ihre Zahl gestiegen. Messbar ist die Zahl der Beschäftigten ohne deutschen Pass, ihre Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren auf knapp 28 500 Personen vervierfacht. Fakt ist: Sie sind eine wesentliche Stütze unserer Stadtgesellschaft.

Mit einem Antrag haben wir als Linksfraktion einen Blick dahin geworfen, wo es Probleme gibt und Lösungen vorgeschlagen.  Meine Rede: „Kleine kommunale Stellschrauben für faire Ausbildung und Arbeit für Menschen mit Migrationsgeschichte“ weiterlesen

Innenminister Schuster will Heberth Alvarado rauswerfen – trotz aller Integrationsbemühungen

Innenminister Armin Schuster hat das Ersuchen der Sächsischen Härtefallkommission abgelehnt, dem Weißwasseraner Fleischer Heberth Alvarado ein Bleiberecht zu gewähren. Er ist noch bis Ende April geduldet. Danach droht ihm, seiner Lebensgefährtin, deren Tochter und dem ungeborenen gemeinsamen Kind die Abschiebung nach Venezuela. Schuster setzt sich häufig über das Votum der Sachverständigen hinweg. Mein Statement mit Antonia Mertsching: „Innenminister Schuster will Heberth Alvarado rauswerfen – trotz aller Integrationsbemühungen“ weiterlesen

Die Entkriminalisierung von Cannabis beginnt – wo bleibt die Offensive für Prävention und Gesundheitsschutz?

Am vergangenen Freitag brachte der Bundestag die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von Cannabis für Erwachsene auf den Weg. Möglich werden sollen der private sowie der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen. Die Linke im Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt, aber gefordert, dass die Entkriminalisierung durch Prävention und Gesundheitsschutz begleitet wird. Genau das hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag bereits im Sommer 2023 von der Staatsregierung verlangt (Drucksache 7/12513). Ich kommentiere: „Die Entkriminalisierung von Cannabis beginnt – wo bleibt die Offensive für Prävention und Gesundheitsschutz?“ weiterlesen