Der Stadtrat setzte sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Petition der Seebrücke Leipzig auseinander die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff von Mission lifeline zu erneuern und die zivile Seenotrettung aktiv zu unterstützen. Dem Anliegen der Petition wurde mit einem von der Linken initiierten Vorschlag Rechnung getragen. Auch der Oberbürgermeister bekannte sich aktiv zum Anliegen.
Ich dokumentiere meine Rede:
Im Jahr 2025 sind weltweit mindestens 7.667 Menschen auf Migrationswegen gestorben oder werden vermisst. Der Weg übers Meer ist dabei der gefährlichste: Allein im Mittelmeer kamen fast 2.200 Menschen ums Leben.
Während Menschen ihre Heimat verlassen müssen und sich in die Hände von Schleusern begeben, schottet Europa sich weiterhin ab. Das ist schändlich. Jedes einzelne Leben, das auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gewalt erlischt, ist eines zu viel.
Und das alles hat viel mit uns zu tun. Denn wir im globalen Norden haben die Mittel und Möglichkeiten, Krisen und Kriege zu verhindern und Menschen den Schutz zukommen zu lassen, den sie brauchen. Seit dem Auslaufen der italienischen Seenotrettungsmission Mare Nostrum 2014 gibt es keine staatliche Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer, obwohl eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von Menschen in Seenot besteht.
Auch Deutschland hat die verdammte Pflicht, für sichere Lebensbedingungen und sichere Fluchtwege zu sorgen. Doch das geschieht viel zu wenig – im Moment geschieht mit GEAS sogar das Gegenteil.
Darum ist es gut und wichtig, dass Leipzig Teil des Städtebündnisses Sicherer Häfen geworden ist – eines Bündnisses von mittlerweile 323 Städten, die für eine humanistische Migrationspolitik eintreten.
Dass Leipzig sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Menschen ist, hat der Stadtrat bereits 2017 beschlossen. 2020 folgte der Beitritt zum Städtebündnis und die Patenschaft für das Schiff der sächsischen NGO Mission Lifeline, die „Rise Above“.
Seit der unsäglichen, von rechts losgetretenen Debatte um den Austritt der Stadt aus dem Städtebündnis wissen wir: Dieses Schiff existiert nicht mehr. Darum ist die Forderung der Leipziger Seebrücke nach Übertragung der Patenschaft auf das neue Schiff von Mission Lifeline, die „Lifeline SAR“, nur folgerichtig.
Aber es geht um mehr. Es geht darum, diese Patenschaft mit Leben zu erfüllen und gerade angesichts der migrationsfeindlichen Beschlüsse der EU – mit harten Abschieberegelungen, Inhaftierungen und haftähnlichem Festhalten selbst von Familien und Kindern sowie sogenannten Return Hubs in Drittstaaten – ein klares Zeichen zu setzen.
Als Linke danken wir der Seebrücke, dass sie gerade in diesen Zeiten aufrecht bleibt und auch uns drängt, praktische Schritte zu unternehmen.
Umso mehr sorgte bei uns der Verwaltungsstandpunkt für Verärgerung. Denn darin ist kaum Empathie und keine Bereitschaft zu erkennen, Worten Taten folgen zu lassen.
Ein sicherer Hafen ist mehr als ein Label, das sich symbolisch anheften lässt.
Mit unserem Änderungsantrag wollen wir deshalb eine Brücke bauen: Wir wollen, dass die Stadt die Übernahme der Patenschaft für das neue Seenotrettungsschiff „Lifeline SAR“ offiziell erklärt.
Zahlreiche Kommunen unterstützen die zivile Seenotrettung bereits durch Spendenkampagnen und die Verdoppelung von Spenden ihrer Bürgerinnen. Das erwarten wir auch von der Stadt Leipzig. Zumindest die Organisation öffentlichkeitswirksamer Spendenaktionen im Rahmen von Veranstaltungen, die die Stadt ohnehin ausrichtet, muss möglich sein.
Zudem soll die Verdoppelung von Spenden bis zu einem definierten Betrag rechtlich geprüft werden. Ein Rechtsgutachten für NRW kommt zu dem Schluss, dass Kommunen Seenotrettung im Mittelmeer über institutionelle Patenschaften oder örtliche Veranstaltungen finanziell unterstützen können.
Und last but not least: Der politische Druck auf den Bund darf nicht aufhören. Ein Schreiben an die aktuelle Bundesregierung ist das Mindeste, was die Stadt Leipzig in dieser Sache auf den Weg bringen kann.
Der Petitionsausschuss ist dem Änderungsantrag mehrheitlich gefolgt. Schließen sie sich dem an! Den unsäglichen Trittbrettfahrer-Antrag der gesichert Rechtsextremen lehnen wir selbstverständlich ab.
2. September 2026