Laut meiner Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/9124) gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 noch vier Angriffe auf Asylunterkünfte, darunter ein (wiederholter) Anschlag auf eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung am 15.1.2017 in Wurzen. Die Einstellungsquote gegen die TäterInnen der Jahre 2015 und 2016, als es einen negativen Höhepunkt rassistischer Angriffe gab, ist dagegen ernüchternd: „Viele Angriffe auf Geflüchtete in Sachsen – Ermittlungen gegen TäterInnen verlaufen zum Großteil im Sande“ weiterlesen
Autor: luna
[Interview] Überwachungsskandal in Leipzig: Kriminelle Vereinigung existierte nicht
Über drei Jahre wurden 14 Personen aus Leipzig beschuldigt, als „kriminelle Vereinigung“ „verbale und tätliche Angriffe auf Rechtsextreme“ in Leipzig begangen zu haben. Mehr als 250 waren von der Gesamt-Überwachungsmaßnahme, die der §129 Strafgesetzbuch hergibt, betroffen. „[Interview] Überwachungsskandal in Leipzig: Kriminelle Vereinigung existierte nicht“ weiterlesen
Verfahren wegen Blockadeaufrufs eingestellt
Nach über zwei Jahren wurde das laufende Verfahren wegen des Aufrufs zu zivilem Ungehorsam gegen mich nun endlich eingestellt. Die Pressemitteilung dazu im Wortlaut: „Verfahren wegen Blockadeaufrufs eingestellt“ weiterlesen
Digitaler Lauschangriff: LINKE lehnen Grundrechts-Demontage ab
Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) fordert freie Hand der Ermittlungsbehörden für den Lauschangriff per „Staatstrojaner“ auf Computer, Handys und Konsolen. Das lehnt DIE LINKE ab. Meine Erklärung dazu: „Digitaler Lauschangriff: LINKE lehnen Grundrechts-Demontage ab“ weiterlesen
Mit Hungerlöhnen kann man niemanden integrieren – kein Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung!
Die mit dem Integrationsgesetz geschaffenen so genannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ aka Zwangsarbeit zu Hungerlöhnen drohen zu scheitern. Das hat sein Gutes, meine ich „Mit Hungerlöhnen kann man niemanden integrieren – kein Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung!“ weiterlesen
Hirngespinst „kriminelle Vereinigung“: Auch Fansozialarbeit von Ausspähaktion betroffen
Nach drei Jahren wurde im November 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ohne Ergebnisse eingestellt. Auch die Arbeit eines Fansozialarbeiters wurde als Unterstützung krimineller Aktivität fehlgedeutet und überwacht. Auch meine Kommunikation wurde als Gesprächspartnerin von Beschuldigten überwacht. Mein Statement: „Hirngespinst „kriminelle Vereinigung“: Auch Fansozialarbeit von Ausspähaktion betroffen“ weiterlesen
Integrationsministerin muss auf Überlastung der Flüchtlings-Sozialarbeit reagieren – Personalschlüssel bei 1:80 festlegen!
Zur Erklärung der Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), dass der Freistaat Sachsen auch zukünftig keinen Personalschlüssel für die soziale Betreuung von Geflüchteten festlegen will habe ich mich erklärt: „Integrationsministerin muss auf Überlastung der Flüchtlings-Sozialarbeit reagieren – Personalschlüssel bei 1:80 festlegen!“ weiterlesen
LWB: Mieter*innenkäufe zu angemessenen Preisen ermöglichen!
Im Rahmen der Debatte um die Aktualisierung der Eigentümerziele der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) in der Stadtratssitzung am 12. April 2017 habe ich kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht, der ein sehr konkretes, aber dringliches Problem für aktuelle Käufe von Häusern durch MieterInnen thematisierte: „LWB: Mieter*innenkäufe zu angemessenen Preisen ermöglichen!“ weiterlesen
Beim Kita-Ausbau höheres Tempo einlegen
Die Engpässe bei der Kita-Betreuung treten aktuell wieder zutage. Nachdem die Situation in den vergangenen Jahren in den Griff gekommen zu sein schien, steuert die Stadt erneut in Problemlagen. Die Linksfraktion im Stadtrat beantragt darum Maßnahmen, um Rechtsanspruch auf Kitaplatz zu gewährleisten. Dazu das Statement von meinem Fraktionskollegen Rüdiger Ulrich & mir:
Afghanistan ist nicht sicher – Rückblick auf eine Veranstaltung in Leipzig
Am 5. April 2017 fand in der naTo in der Leipziger Südvorstadt eine Diskussionsveranstaltung zur Situation in Afghanistan statt. Dazu eingeladen hatten das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen, der Verein Mepa und das linXXnet in Kooperation mit der Cinémathèque Leipzig. „Afghanistan ist nicht sicher – Rückblick auf eine Veranstaltung in Leipzig“ weiterlesen