In der kommenden Woche wird in Dresden die Innenministerkonferenz (IMK) tagen. Vom 12. bis 14. Juni 2017 treffen sich die Innenminister und Innensenatoren der Bundesländer. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in diesem Jahr den IMK-Vorsitz inne. Laut Presseberichten wird das Thema Abschiebungen als ein Hauptthema auf der Tagesordnung stehen. Markus Ulbig forderte im Vorfeld der IMK, wieder nach Afghanistan abzuschieben. „Demonstration in Dresden vor Innenminister-Konferenz fordert Umkehr in Asylpolitik – Teilhabe statt Abschreckung“ weiterlesen
Autor: luna
G20? Der Gipfel der Ungerechtigkeit. Gipfel der Repression. Gipfel der Bewegung!
Anfang Juli 2017 findet in Hamburg Gipfel der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ( 19 Staaten und EU) statt. Wie immer bei diesen rein informellen Treffen der großen Wirtschaftsmächte der Welt werden jenseits demokratischer Aushandlungsprozesse politische Weichen gestellt. Diesmal soll es unter anderem um die Entwicklung Afrikas und den aufkommenden Protektonismus gehen.
Die Kritik an diesen Gipfeltreffen wurde ab Ende der 1990er Jahre von einer vielfältigen globalisierungskritischen Bewegung artikuliert und durch Proteste praktisch gemacht. Auf die Gipfelproteste wurde seit jeher mit staatlicher Härte regiert.
Im Vorfeld des G20-Gipfels am 7./8. Juli in Hamburg wollen will das linXXnet im Rahmen von drei Veranstaltungen Raum zum informieren und diskutieren geben. „G20? Der Gipfel der Ungerechtigkeit. Gipfel der Repression. Gipfel der Bewegung!“ weiterlesen
Trauer um Anschlagsopfer in Kabul: Keine „sicheren Zonen“ in Afghanistan – Abschiebungen sind lebensgefährlich!
Bei einem mutmaßlichen Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind heute mindestens 80 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Unter den Opfern sind auch Bedienstete der deutschen Botschaft, deren Gebäude durch die Detonation schwer beschädigt wurde. Eine für heute geplante Sammelabschiebung wurde infolgedessen abgesagt. Die Bundesregierung begründet diese Entscheidung allerdings nicht mit der fragilen Sicherheitslage, sondern damit, dass eine „ordnungsgemäße Abwicklung“ der Abschiebung von der deutschen Botschaft „nicht sichergestellt“ werden könne. Mein Statement: „Trauer um Anschlagsopfer in Kabul: Keine „sicheren Zonen“ in Afghanistan – Abschiebungen sind lebensgefährlich!“ weiterlesen
Offene Debatte um Drogenkonsumräume ermöglichen
Am Montag, 29. Mai 2017, fand im Sächsischen Landtag in Dresden eine Debatte zu drei drogen- und suchtpolitischen Anträgen statt. Darunter war auch ein Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, mit dem der Freistaat aufgefordert wird, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die den Kommunen die Möglichkeit gibt, Drogenkonsumräume einzurichten. Der Antrag war vor allem durch die Debatte um das Thema in Leipzig inspiriert worden. „Offene Debatte um Drogenkonsumräume ermöglichen“ weiterlesen
„Verfassungsschutz“ verharmlost rechts, verunglimpft links und diskreditiert Engagement – Amt abschaffen!
Dieser Tage erklärte die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta, dass im aktuellen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) die Busblockade von Clausnitz praktisch komplett fehlt. Dies ist jedoch kein Einzelfall. Mein Statement: „„Verfassungsschutz“ verharmlost rechts, verunglimpft links und diskreditiert Engagement – Amt abschaffen!“ weiterlesen
Trotz Stadtratsbeschluss: Scheitert die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete in Leipzig?
Laut Antwort auf eine aktuelle Stadtratsanfrage der LINKEN wird es doch keine Gesundheitskarte für Geflüchtete in Leipzig geben. Das Sozialdezernat legt in seiner Antwort dar, dass mit insgesamt acht Krankenkassen Verhandlungen über eine kommunale Lösung geführt wurden. Die Verhandlungen seien aufgrund mangelnder Detaillösungen allerdings gescheitert. Mein Kommentar: „Trotz Stadtratsbeschluss: Scheitert die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete in Leipzig?“ weiterlesen
LINKE-Antrag angenommen: Koordinierungsstelle Graffiti gestärkt
Zu später Stunde wurde in der Mai-Ratsversammlung auch die Vorlage zum Präventionskonzept der Koordinierungsstelle Graffiti samt finanziellen Mitteln beschlossen. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion wurde übernommen und soll dazu führen, dass die Arbeit der Koordinierungsstelle auf stabilere Füße gestellt wird: „LINKE-Antrag angenommen: Koordinierungsstelle Graffiti gestärkt“ weiterlesen
Flucht ist kein Verbrechen – Konsequent gegen die Inhaftierung von Geflüchteten
In der Landtagssitzung am 17. Mai 2017 stand das Ausreisegewahrsams- vollzugsgesetz zur Debatte und Abstimmung. Gegen die Stimmen der Opposition machten CDU und SPD den Weg für die Inhaftierung von Geflüchteten in Sachsen frei, Ich dokumentiere hier meinen Redebeitrag. Vor dem Landtag demonstrierten währenddessen Initiativen gegen den neuen Abschiebeknast. „Flucht ist kein Verbrechen – Konsequent gegen die Inhaftierung von Geflüchteten“ weiterlesen
An den Grenzen? Fachtagung zur europäischen Asylpolitik am 19. Mai in Dresden
Auf europäischer Ebene wird derzeit ein umfassendes Asylpaket verhandelt.
Darum wird es am 19. Mai 2017 im Rahmen einer Fachtagung gehen, die von den Linksfraktionen im Sächsischen Landtag und im Europaparlament veranstaltete wird. Eingeladen sind zahlreiche Expert*innen und natürlich alle anderen Interessierten:
„An den Grenzen? Fachtagung zur europäischen Asylpolitik am 19. Mai in Dresden“ weiterlesen
Debatte um Wohnungspolitik versachlichen/ Wohnen darf nicht der Marktlogik überlassen werden
Der Beschluss der Wohnungspolitischen Leitlinien der LINKEN Leipzig hat eine heftige öffentliche Diskussion entfacht. Sowohl VertreterInnen von SPD als auch CDU äußerten sich kritisch zum Papier der LINKEN. Zu den Äußerungen von Hassan Soilihi Mzé (SPD) und Sabine Heymann (CDU) reagieren Tilman Loos (Jugendkandidat zur Bundestagswahl 2017 und Mitglied des Landesvorstands), der Stadtverbands-Pressesprecher Kay Kamieth und ich: „Debatte um Wohnungspolitik versachlichen/ Wohnen darf nicht der Marktlogik überlassen werden“ weiterlesen