Antirassistische Offensive in Sachsen

Asyl in Sachsen 2015: Erstaufnahme aus dem Ruder, menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten und rassistische Mobilisierungen. Doch: Es formiert sich antirassistischer Protest. 

Seit Monaten steht die Sächsische Staatsregierung in der Kritik. Unter den Kritiker*innen sind nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ von den Oppositionsparteien und aus der Zivilgesellschaft. Auch Kommunen und Landrät*innen opponierten im Frühjahr gegen die chaotischen Zustände bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden in Sachsen. Mit den rassistischen Mobilisierungen in Freital und zahlreichen Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten wurde auch der virulente Rassismus endlich zum größeren Thema.

Erst Anfang Juli 2015 legte das Innenministerium ein lang eingefordertes Konzept für die Erstaufnahme von Geflüchteten vor. Dieses erwies sich eher als Zusammenfassung von bereits bekannten und unzulänglichen Plänen und entbehrte jeglichen qualitativen Ansatzes. Nur einige Wochen später, am 23. Juli erwies sich das „Konzept“ zudem als überholt: Mit dem Aufbau von Zelten für 1100 Geflüchteten in Dresden quasi über Nacht ist die Situation in Sachsen jetzt entgültig im Ausnahmezustand. Für eine kurze Zeit mag die Variante zu dulden sein, die Regierung ist nun aber in der Pflicht ein echtes Konzept vorzulegen und neben räumlichen Kapazitäten auch die Versorgung, medizinische Erstuntersuchung und eine adäquate Erstberatung der neu Ankommenden auf die Reihe zu bekommen.
In Chemnitz kam es in der Nacht  von Freitag auf Samstag zu einer Eskalation als etwa 150 neu ankommenden Geflüchteten zunächst mitgeteilt wurde, dass sie in der Einrichtung keinen Platz finden könnten. Dies stellte sich als Kommunikationsfehler heraus. Es entstand lediglich eine Wartezeit, weil die Zelte, in denen sie zunächst Obach bekommen sollte, gereinigt werden mussten. Die Betroffenen mussten schlussendlich bis morgens 5 Uhr warten, es war zunächst weder eine Versorgung mit Getränken und Essen noch ein zumutbares Zwischenlager z.B. mit Decken für die Menschen – unter ihnen auch Familien mit Kindern – gewährleistet. Durch die spontane Unterstützung des DRK wurde die Situation entspannt. Seit dem 21. Juli protestieren Geflüchtete vor der Erstaufnahmeeinrichtung im Adalbert-Stifter-Weg zudem gegen die langen Bearbeitungszeiten ihrer Asylanträge.

Am Freitagabend eskalierte die Situation auch an der neuen Zeltstadt in Dresden. Dort veranstaltete die NPD einen rassistischen Aufmarsch und provozierte auch nach der zwangsweisen Auflösung ihrer Versammlung durch die Polizei weiter. Diese war nach Augenzeug*innenberichten mit der Situation überfordert. Brisant dabei: Zur selben Zeit kamen etwa 500 Geflüchtete vor Ort an.

Auch in Freital zieht keine Ruhe ein. Nach einer fragwürdigen Vereinbarung zwischen Rassist*innen (der Bürgerinitiative „Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim“) und dem örtlichen Willkommensbündnis auf Demonstrationen zu verzichten, veranstaltet die Bürgerwehr FTL/ 360 am 31. Juli 2015 ein „Bürgerfest“ vor der Unterkunft. Dort soll die Naziband A3stus auftreten. Einen Tag später hat sich die Band in der „Timbabar“ angesagt, die als Anlaufpunkt von Nazis und so genannten „Asylgegner*innen“ fungiert. Und nicht nur das: Nazis würden in der Unterkunft ein und ausgehen und die Heimleitung mit ihnen kokettieren, so Augenzeug*innen. Der letzte Tiefpunkt ist ein Anschlag auf das Auto des örtlichen LINKE-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Michael Richter in der Nacht vom 26. auf 27. Juli.

Doch die Zustände stoßen immer mehr auf Gegenwehr. An zahlreichen Orten organisieren sich Menschen für eine Willkommenskultur, supporten Geflüchtete und arbeiten – oft gegen die Mehrheitsbevölkerung und die offizielle Politik – gegen Rassismus.

Am Montag, 27. Juli wird in Dresden eine antirassistische Demonstration stattfinden. Diese startet 19 Uhr am Bahnhof Mitte und richtet sich nicht nur gegen die rassistischen Zustände, die an diesem Montag wieder von Pegida auf die Straße getragen werden. Mit dem Motto „Für eine sichere und menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten!“ wird auch klar Position  gegen die Asylpolitik in Verantwortung der CDU/SPD-Staatsregierung ergriffen.

Am Freitag, 31. Juli soll in Freital „wider den rassistischen Mob“ demonstriert werden. Treff ist 17 Uhr auf dem Bahnhof Freital. Gleichzeitig findet ab 16.30 Uhr eine Aktion des Willkommensbündnisses am Hotel Leonardo statt.

Auch das Protestcamp in Chemnitz findet Unterstützung. Die Anmeldung läuft zunächst nur bis Montag, 27.7.2015. Danach dürfte die Frage des Fortgangs des Protestes und des Umgangs der Behörden damit, spannend werden. Das Protestcamp wurde vorerst bis Mittwoch abend verlängert. Bis dahin fordern die Refugees ein Gespräch mit Vertreter*innen der sächsischen Außenstelle des BAMF um handfeste Perspektiven für ihre Asylanträge in Erfahrung zu bringen.

Währenddessen bereiten CDU und SPD die Erklärung von weiteren Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern vor … fordert die CSU die Einrichtung von „Sonderlagern“ für Geflüchtete aus eben jenen Ländern … plädiert der sächsische CDU-Generalsekretär die Reduzierung der Sozialleistungen für Westbalkan-Flüchtlinge…

Wer noch immer nicht begreift, dass politische Stichworte „von oben“ und rassistische Stimmungsmache „von unten“ sich bedingen, dem/ der ist nicht mehr zu helfen.