An die 250 Menschen folgten am 27.3.2014 einer Einladung der Initiative „Für das Politische“ ins UT Connewitz. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Konstruktion des „gefährlichen Ortes“ Connewitz. Anlass der Einladung war nichts anderes als die Eröffnung des Polizeipostens in der Wiedebachpassage.
Nachdem wochenlang über die Legitimität der Form des Protestes gegen den Posten diskutiert wurde (hier klicken), sollte es nun darum gehen die Kritik zu schärfen und Raum zur Debatte zu geben.
Dr. Dr. Peter Ullrich – selbst lange in der überwachungskritischen Initiative Leipziger Kamera aktiv – startete mit einem Input zur Konstruktion „gefährlicher Orte“.
Durch die Kategorisierung als „gefährlicher Ort“, „verrufener Ort“, „Kriminalitätsbrennpunkt“ oder auch „Gefahrengebiet“ wird der Polizei ermöglicht Personen, die sich an bestimmten Orten aufhalten, ohne konkreten Tatverdacht unter Verdacht zu stellen und sie polizeilichen Maßnahmen – i.d.R. Identitätsfeststellung und Durchsuchung – zu unterziehen. Hinzu kommen die Möglichkeiten des Eingriffes in die informationelle Selbstbestimmung durch die Videoüberwachung öffentlicher Räume. In Sachsen sind die Schwellen für solche Maßnahmen vergleichsweise niedrig. „Gefährliche Orte“ heißen hier „Kontrollbereiche“ Sie sind im Sächsischen Polizeigesetz in den §§ 19, (1) 3. (hier klicken), 23 (1) 4., 5, und (2) (hier klicken) und 24, 4., 5., 6. (hier klicken) verfasst und dürften vielen Menschen in Connewitz aus dem Alltagsleben oder der politischen Praxis bekannt sein. Der Polizei wird damit nicht nur die Aushebelung von rechtsstaatlichen Prinzipien ermöglicht, es wird zudem der Willkür gegen unliebsame gesellschaftliche Gruppen Tür und Tor geöffnet – alles unter dem Deckmantel der „Prävention“.
Nach Peter Ullrich werden „die sozialräumlichen Gestaltungsmöglichkeiten auf Grundlage dieser Rechtskonstruktion […] mittlerweile zur Erreichung unterschiedlicher stadtplanerischer, ordnungs- und kriminalpolitischer Ziele eingesetzt: von der Umgestaltung und insbesondere der Aufwertung städtischer Räume über Migrationsmanagement oder die Befriedung politischer Dissidenz bis zur Durchsetzung hegemonialer Ordnungsvorstellungen.“ (Peter Ullrich & Marco Tullney: Die Konstruktion ‚gefährlicher Orte‘. Eine Problematisierung mit Beispielen aus Berlin und Leipzig, sozialraum.de 2013)
Die Geschichte repressiver Praxen in Bezug auf den Stadtteil Connewitz – insbesondere die Installation einer Videokamera am Kreuz und die diese flankierenden Legitimationsversuche – legen nah, dass die Politik der Konstruktion „gefährlicher Orte“ hier Anwendung findet.
Der Vertreter der Initiative „Für das Politische“ versuchte dies anhand der Praxen von Stadtverwaltung und Land Sachsen zu untermauern. Während die Stadt seit Mitte der 1990er Jahre auf Legalisierung besetzter Häuser und die Förderung alternativer Jugendarbeit und Kultur setzt, zeigt das Land sowohl durch die Polizeipraxis als auch durch diskursive Interventionen eine harte Hand. Beispielhaft dafür stehen neben der Videokamera am Kreuz, eine massive Polizeipräsenz samt verdachtsunabhängigen, (Komplex)Kontrollen 2011/12 oder die Aufforderungen an die Stadt doch endlich gegen „linksextremistische“ Umtriebe vorzugehen. Doch es gibt auch punktuelle Beispiele, an denen sich die strategischen Linien zugunsten der Repression vereinen. Beispielhaft dafür steht der Umgang mit Silvester am Connewitzer Kreuz. Während die Stadtverwaltung jährlich eine Allgemeinverfügung zum Verbot des Ausschankes von Alkohol auf die Straße erlässt, ist die Polizei mit Hundertschaften und Wasserwerfer am Start. Dies wird durch eine aufgeregte Berichterstattung der lokalen „Leitmedien“ begleitet.
Seit 2011 ist es die schwelende Debatte um die städtebauliche Aufwertung des Kiezes, die die Gemüter erhitzt und auch neue Strategien der staatlichen Akteure nach sich zieht. Die AG Stadtentwicklung beim Kriminalpräventiven Rat ging auf Initiative der Polizei ab 2011/12 in die Presche um der „zunehmenden Gewaltbereitschaft in Connewitz“ Herrin zu werden. Erklärte Intention des Vorstoßes war es den Immobilienmarkt in Connewitz wieder attraktiv zu machen. Demnach hätte die steigende Zahl von Sachbeschädigungen (Farbbomben auf Sanierungsprojekte und Stadthäuser, Graffiti und Steinwürfe auf das BürgerInnenamt in der Wiedebachpassage) zurfolge, dass sich „Investoren zurückziehen“ und „Sanierungsprojekte auf unbestimmte Zeit verschoben werden“.
Doch die Hinterzimmerstrategiearbeit rückte in den Fokus der Öffentlichkeit, musste sich in der Folge mit heftiger Kritik auseinandersetzen und schlief schlussendlich ein. (hier klicken)
Auch die Errichtung des Polizeipostens ist in den Kontext des Beschriebenen zu setzen. Er soll nominell die wiederholten Sachbeschädigungen vom Bürger*innenamt abwenden, muss jedoch als starkes und über das plausibel klingende Partikular-Ereignis hinaus reichendes Symbol gelesen werden. „Rechtsfreie Räume“ werde man in der Stadt nicht dulden, flankierte OBM Burkhard Jung die Eröffnung.
Wie schon bei der Arbeit der AG Stadtentwicklung hatte auch in diesem Fall keine Kommunikation mit Akteuren aus dem Kiez und einem gemeinsame Suche nach nicht-repressiven Lösungsmöglichkeiten stattgefunden. Kritik am Polizeiposten und dem Kontext muss sich in Permanenz damit auseinandersetzen Sachbeschädigungen zu legitimieren.
Die Veranstaltung war der Versuch diesen Zirkelschluss zu durchbrechen und den Blick auf die Konstruktion des „gefährlichen Ortes“ Connewitz zu weiten. Vor allem sollte es auch darum gehen aus der Defensive zu kommen.
Einen Aufschlag hatte die Initiative „Für das Politische“ im Vorfeld der Veranstaltung gemacht. „Wir wollen diskutieren, wir wollen diesen Kiez kollektiv gestalten. Lasst uns aus der Nische treten und die politische Auseinandersetzung in Connewitz wieder lebendig machen!“ hieß es in einem Offenen Schreiben, das von 20 Locations, Läden oder Hausgemeinschaften unterschrieben ist.
Doch der Aufruf zur gemeinsamen Debatte zündete an jenem Donnerstagabend nur schleppend.
Ist der Posten nicht nur eine Weiterführung des Status quo massiver Präsenz von Polizeipräsenz im Kiez, fragte ein Zuhörer in den Saal und erntete Widerspruch: unvermittelte Ansprachen und verdachtsunabhängige Kontrollen würden die Bewegungsfreiheit noch stärker einschränken. Doch nur wenn solche Erfahrungen bekannt sind, lässt sich ggf. juristisch und auch politisch intervenieren. (Erfahrungsberichte können sowohl an den Ermittlungsausschuss & die Rote Hilfe sowie die Initiative „Für das Politische“ gesendet werden.)
Einem Besucher der Veranstaltung platzte irgendwann der Kragen. Es wären doch die, die die Scheiben immer wieder zerstört haben, die die Polizei in den Kiez geholt hätten. Eine legitime Position, die sich durch die aggressive und vorwurfsvolle Art und Weise des Vortrages selbst unmöglich machte.
Warum gelingt es nicht die sozialen und gesellschaftlichen Problemlagen auf den Tisch zu bringen und gemeinsame Widerstandspraxen zu erproben, wurde dem schreienden Vorredner entgegengehalten. Und auch Peter Ullrich machte mit Verweis auf die Gefahrengebiete in Hamburg Protest und öffentliche Druck gegen repressive Problemlösungsstrategien stark.
Hier weiterzudiskutieren scheint angebracht.
Eine Gelegenheit bietet das offene Treffen der Initiative „Für das Politische“ am 10.4. 20 Uhr in der Frau Krause (Simildenstraße 8). Hier soll es um langfristige Strategien und Ansätze und auch eine Erweiterung des Kreises der Diskutierenden gehen.
Auf dass es nicht beim „Meckern am Kneipentisch“ bleibt.
Weiterlesen/-hören:
– Gefährliche Orte – Räumliche Strategien von Überwachung und Kontrolle im Neoliberalismus (Radiointerview mit Peter Ullrich, 27.3.14)
– „Nur in der Kneipe meckern, reicht nicht“ (Stadtmagazin Kreuzer zur Veranstaltung)