800 Menschen zeigen Solidarität mit geflüchteten Menschen – Kläglicher Auftritt von NPD-naher Bürgerinitiative -Geflüchtete nicht aus dem Blick verlieren

Am heutigen Montag, 3.2.2014 folgten an die 800 Menschen dem Aufruf zum Protest gegen eine rassistische Kundgebung in Leipzig-Schönefeld.
Die Kundgebung war von einer neu gegründeten Initiative „Leipzig steht auf“ angemeldet worden. Verschiedene Indizien legten nah, dass die NPD dort mitmischt, was sich durch die Präsenz von NPD-bekannten Akteuren am heutigen Abend auch bestätigte.

Lediglich an die 80 Personen nahmen an der Kundgebung des ominösen Bündnisses teil, das sich unter anderem auch gegen den Bau einer Moschee in Gohlis einsetzt.

Dazu Juliane Nagel, Stadträtin in Leipzig und Anmelderin der Kundgebung des Bündnisses „Refugees welcome“:

„Die Zahl derer, die am Montag Abend in Schönefeld gegen Rassismus protestierten, war überwältigend. Hier zeigt sich, dass zahlreiche Menschen in dieser Stadt die rassistische Stimmungsmache nicht länger dulden wollen. Erfreulich ist zudem, dass zahlreiche EinwohnerInnen aus Schönefeld den Weg in die Volksgartenstraße fanden.“

Die Kundgebung von „Leipzig steht auf“ war bereits die fünfte Aktion gegen die Notunterkunft für Asylsuchende in der ehemaligen Fechner-Schule seit Mitte November.

„Trotzdem die Szenerie am Montagabend ein klares Zeichen für einen solidarischen Umgang mit Flüchtlingen war, dürfen wir genau jene nicht aus dem Blick verlieren.
Vor Verfolgung oder Krieg geflohen, suchen diesen Menschen in Deutschland Zuflucht um ein normales Leben zu führen. Doch hier erwartet sie neben einer ressentimentgeladene Stimmung auch die Härte des deutschen Asylsystems.

Die Unterstützung der geflüchteten Menschen darf sich nicht in Protest gegen die Aufmärsche von Nazis und rechten Bürgerinitiativen erschöpfen. Wir brauchen ein grundsätzliches und alltägliches Klima der Offenheit und Solidarität sowie dringende strukturelle Verbesserungen der Lebensbedingungen von Asylsuchenden z.B. durch eine bessere Wohnsituation fernab von Massenunterkünften, die Ermöglichung einer Erwerbsarbeit nachzugehen und die Abschaffung der Residenzpflicht.

Ich hoffe, dass sich die Stimmungsmache gegen die Notunterkunft in Leipzig-Schönefeld mit dem heutigen Abend erschöpft hat. Zumindest die Tarnung der NPD als „Bürgerbündnis“ dürfte sich damit erledigt haben.“

PS: Das Handeln der Polizei am Abend des 3.2. muss im Großen und Ganzen als entspannt bewertet werden. Kritisch zu betrachten ist allerdings das Vorgehen gegen etwa 200 Menschen, die sich auf der Kreuzung Löbauer Straße Ecke Volksgartenstraße niederließen, weit entfernt von der Nazikundgebung. Anstatt dies zu dulden griff die Polizei nach ihren Räumungsaufforderungen hart durch und setzte Pfefferspray bzw. andere Chemikalien ein. Während sich am Lautsprecherwagen von „Refugees welcome“ betroffene Menschen die Augen ausspülen liessen, tönte durch den Polizei-Wagen die absurde Ansage, dass dies nicht der Fall gewesen wäre.