CDU macht Stimmung gegen Leitziele zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Leipzig

In einer Pressemitteilung äußert sich der Stadtrat und Landtagsabgeordnete der CDU, Wolf-Dieter Rost, ablehnend zu den derzeit im Leipziger Stadtrat diskutierten Integrationsleitzielen. Integration sei keine Einbahnstrasse und die aktuellen Äußerungen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin in die lokale Debatte einzubeziehen. Eine kritische Erwiderung auf Rost tut not

Pressemitteilung der Stadträtinnen Juliane Nagel und Mandy Gehrt, Linksfraktion, 3.9.2010

Herr Rost scheint die Vorlage „Leitziele zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Leipzig“ nicht sorgfältig gelesen zu haben. In der Präambel steht explizit, dass „Integration […] als beiderseitiger Prozess verstanden“ wird. Seine Kritik geht damit ins Leere. Vielmehr noch zeigen seine Äußerungen sehr deutlich, wie wenig bereit Teile der deutschen Gesellschaft sind, den eingeforderten beiderseitigen Integrationsprozess anzugehen.

Mit einem Gesamtkonzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten, zu dem die vorliegenden Leitziele führen sollen, soll die systematische institutionelle und gesellschaftliche Benachteiligung von MigrantInnen in unserer Stadt abgebaut werden. In den Blick genommen werden dabei das Bildungssystem, der Bereich der Erwerbsarbeit, die gesundheitliche Versorgung oder die politische Teilhabe.

Noch immer sind Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Noch immer haben es nicht-deutsche Kinder und Jugendliche in Kita und Schule ungleich schwerer (ExpertInnen sprechen von einer Mehrfach-Benachteiligung, u. a. durch geringere familiäre Ressourcen oder schlechtere Bewertungen trotz gleicher Leistungen wie deutsche SchülerInnen). Nicht zuletzt mangelt es an adäquaten politischen Teilhabemöglichkeiten. Beispielsweise sind die Kompetenzen des städtischen Migrantenbeirates unterentwickelt, vor allem ist er nicht durch die in Leipzig lebenden MigrantInnen legitimiert.

Dass Rost den SPD-Politiker Dr. Thilo Sarrazin als Kronzeugen für seine ablehnende Äußerung zu den Integrationsleitzielen bemüht, befördert latenten Rassismus, der die größte Hürde für ein gleichberechtigtes Miteinander ist und bleibt. Selbst die Deutsche Bundesbank hat mittlerweile die Abberufung Sarrazins wegen dessen rassistischer und antisemitischer Äußerungen eingeleitet.

Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig unterstützt die Leitziele zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Leipzig und fordert die Stadtverwaltung auf, Vereine und Initiativen aus dem Migrations-/Flüchtlingsarbeitsbereich verbindlich in die Erarbeitung des Integrations-Konzeptes einzubeziehen. Ein stärkeres Augenmerk sollte zudem auf die Belange Asylsuchender gelegt werden.