CDU-Regierung im Land ist maßgeblich mitverantwortlich für den Mangel an Betreuungsmöglichkeiten
Der CDU-Nachwuchs sollte sich informieren, bevor er den Mund zu voll nimmt und am Ziel vorbeischießt. Schließlich ist es die Mutterpartei CDU, die in der Landesregierung die Erhöhung der Kitapauschale verhindert. Diese Pauschale stagniert seit nunmehr 7 Jahren bei 1875 Euro pro Kind und Jahr. Die Steigerung der Personal- und Sachkosten der Kindertagesstätten müssen somit die Eltern und die Kommune auffangen. Mehrere Millionen Euro, die damit nicht in den dringend notwendigen Ausbau der Kita-Infrastruktur gesteckt werden können.
Des weiteren gibt der Freistaat Sachsen nun schon im dritten Jahr die Bundesmittel, die den Kommunen und Kreisen für Betriebskosten im Krippenbereich bereit stellt, nicht weiter. Um die 2,75 Millionen Euro gehen der Stadt Leipzig damit verloren, Geld, das dringend für den Ausbau der Krippeninfrastruktur zur Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz ab 2013 benötigt würde.
Wenn die Junge Union wirklich etwas zur Beschleunigung des Kindertagesstätten-Ausbaus in Leipzig beitragen will, sollte sie sich schleunigst bei ihrer Mutterpartei im Land stark machen, die finanzielle Situation der Kommunen und Kreise als Träger der Einrichtungen zu verbessern.
Die Linksfraktion mahnt seit vielen Jahren verstärkte Bemühungen bei der Schaffung von neuen Plätzen insbesondere im Krippenbereich an und fordert die Stadt Leipzig auf selbst als Bauherrin und Träger von neuen Kindertagesstätten zu fungieren. Damit verbindet DIE LINKE die Hoffnung, Bauvorhaben, die gegenwärtig oft mit großem Zeitverzug umgesetzt werden, effektiver zu gestalten und zu steuern.
Pressemitteilung, 29.5.2012
Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig & Rüdiger Ulrich, stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschußes