Der Stadtrat hat unsere Initiative ein Leipziger Modellprojekt „Azubiwohnen“ zu schaffen, auf den Weg gebracht. In einem schlussendlich mit der SPD formulierten Antrag wird der Auftrag erteilt eine Bedarfsprognose und ein Umsetzungskonzept mit verschiedenen Partner*innen zu erstellen. Für das Vorhaben sollen Mittel aus dem Förderprogramm „Junges Wohnen“ akquiriert werden. Meine Rede:
Mit Stand Juni 2021 gab es in Leipzig knapp 9500 Auszubildende, hinzu kommende tausende Schüler*innen berufsbildender Schulen. So lautete die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage im Juni diesen Jahres. Zur erfragten perspektivischen Entwicklung der Zahlen sowie zu Wohnmöglichkeiten und -bedarfen konnte die Stadt nichts sagen. Diese Sprach- und Tatenlosigkeit in Bezug auf eine wichtige Bevölkerungsgruppe und das Bund-Länder-Programm Junges Wohnen veranlasste unsere Fraktion im Sommer den vorliegenden Antrag für ein Modellprojekt Azubiwohnen in Leipzig zu schreiben.
Wir wollen damit die Wohnraumversorgung Auszubildender zur kommunalen Aufgabe machen und ein Modellprojekt unter Einbeziehung verschiedenster in dem Bereich Ausbildung Aktiver Player auf den Weg bringen. Die Gründe liegen auf der Hand: Wohnraum ist gerade für junge Menschen mit zumeist schmalen Ausbildungsentgelten unbezahlbar. Zudem ist mit einem massiven Aufwuchs von Schulabgänger*innen und damit auch Azubis zu rechnen. Wir müssen diese junge Menschen an unserer Stadt binden. Wohnraumversorgung muss ein Teil der Arbeits- und Fachkräftegewinnungsstrategie von Stadt, Wirtschaft und sozialem Sektor sein.
Nun kommt erleichternd hinzu, dass der Bund das Förderprogramm „Junges Wohnen“ aufgelegt hat. 24,91 Millionen Euro fließen darüber bundesseitig nach Sachsen und werden mit 7,47 Mio vom Freistaat cofinanziert. Diese 32,4 Mio gehen in diesem Jahr komplett an die Studentenwerke, auch in Leipzig. Das ist gut, gibt es doch dort einen riesigen Investitionsstau und auch Studierende leiden unter steigenden Mieten. Wir plädieren nichts desto trotz dafür die Junges-Wohnen-Mittel im kommenden Jahren gerecht auf die verschiedenen Gruppen aufzuteilen. Da dem Freistaat hier wieder mal jeglicher Gestaltungswille abgeht, ist der kommunale Druck enorm wichtig. Und den erzeugen wir mit einem Stadtratsbeschluss.
Der Verwaltungsstandpunkt kommt unserem Ursprungsantrag entgegen und nimmt den Auftrag an. Es sollen eine Bedarfsanalyse und ein Umsetzungskonzept auf den Weg gebracht werden. Genau wie die SPD haben wir hier allerdings Änderungs- und Ergänzungsbedarf. Der Freistaat soll möglichst früh involviert werden, damit Junges-Wohnen-Mittel auch wirklich in ein Leipziger Azubiwohnen-Modellprojekt fliessen. In die Erstellung des Umsetzungskonzeptes sollen neben Verwaltung und LWB auch Partnerinnen und Partnern aus der Wirtschaft, aus Gewerkschaften, Jugendauszubildendenvertretungen und kommunalen Unternehmen und Sozialverbänden einbezogen werden. In diesem Kontext sollen auch Eckpunkte für Betrieb, Finanzierung, Ausgestaltung und Zugang erörtert werden, wir wünschen uns als LINKE hier explizit auch Regelungen für Azubis aus prekären Haushalten und mit geringen Gehalt.
In die Finanzierung des Betriebs sollten Land, Kommune aber auch Unternehmen z.B. durch den Erwerb von Belegungsrechten, beteiligt werden. Hier sollten wir nicht zögerlich sein, denn auch die Wirtschaft profitiert von kurzen Wegen und guten, bezahlbaren Wohnbedingungen ihres Nachwuchses. Unter anderem die IHK begrüßt in einer Stellungnahme unsere Initiative explizit.
Wir freuen uns auf eine breite Zustimmung zu unserem neu gefassten gemeinsamen Antrag.