Über 500 Antifaschist*innen demonstrierten am Samstag, 23. April in Leipzig-Stötteritz gegen Neonazis. Der Stadtteil im Leipziger Südosten ist seit einigen Monaten Hotspot von Neonazi-Aktivitäten.
Inzwischen ist eine lange Reihe an rechten Propaganda-Vorfällen, Anfeindungen und Drohungen zu verzeichnen. Neonazis versuchten hier Raum zu ergreifen.
Dass diese Strategie nicht aufging liegt an der antifaschistischen Organisierung im Stadtteil und an der Unterstützung von außerhalb. Antifaschistische Organisierung und Alltagsarbeit bleiben das wirksamste Mittel!
Auch darum ist es in den vergangenen Jahren gelungen Neonazi und rechte Strukturen zurückzudrängen. Doch sie sind weiter da. Ob im Kontext des Freefightmilieus, im Fussballfanmilieu, im Sicherheitsgewerbe, mit der AfD auch im Kommunalparlament und ganz unorganisiert in zu vielen Köpfen. Propaganda, Beleidigungen, Drohungen und Übergriffe zeugen ganz plastisch davon.
Dass die organisierten und unorganisierten Rechten auch in Stötteritz keine Ruhe geben, zeigte sich schon am Auftaktort der Demo. Am Weißeplatz waren massive neonazistische Sprüche gemalt und geklebt. Einzelne Rechte tummelten sich um Umfeld der Demonstration.
Das größte Problem war unterm Strich allerdings der Umgang der Polizei mit der Demonstration. Zum Ende hin wurde von der wachsenden Zahl von Einsatzkräften fast schon schikanös gefilmt, zum Abschluss dann einzelne Demonstrierende auf dem Nachhauseweg abgefangen und Personalien festgestellt. Dies ging seitens der Polizei äußert aggressiv vonstatten. Menschen wurden bedrängt, an Wände gedrückt und abgefilmt. Als Grund wurde Vermummung benannt. Ich habe dazu inzwischen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9718&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined.
Unterm Strich bleibt, dass wir es selbst in der Hand haben menschen- und demokratiefeindliche Einstellungen zurückzudrängen und diese Stadt zu einem sicheren Ort für alle Menschen zu machen .Und Sicherheit ist hierbei nicht im law-and-order-Sinne des sächsischen Staates und seiner Justiz gemeint: Es geht um einen Ort, an dem niemand diskriminiert wird, sich niemand dem Agieren von rassistischen, restriktiven Behörden ausgeliefert fühlen muss und an dem wir solidarisch miteinander leben können.
Diese Solidarität gilt auch den Antifaschist*innen, die in den kleinen Orten dieses Bundeslandes gegen rechte, faschistische Dominanz kämpfen und den Geflüchteten, die mit staatlicher und gesellschaftlicher Ausgrenzung konfrontiert sind.