Vereisung des gesellschaftlichen Klimas – Tödliche, rechts motivierte Gewalt in Sachsen

Am 27. Mai wurde auf dem Südbahnhof der sächsischen Stadt Oschatz der 50-jährige Andre K. von mindestens drei Männern so schwer zusammengeschlagen, dass er wenige Tage später, am 1. Juni 2011, an seinen Körperverletzungen verstarb. Mindestens einer der Täter war in der rechten Szene aktiv.

Andre K. könnte das nunmehr 14. bzw. 16. (1) Opfer rechter Gewalt in Sachsen sein. Zur selben Zeit läuft am Leipziger Landgericht der Prozess gegen die Mörder von Kamal. Der erst 19-jährige wurde am 24.10.2010 in Leipzig von zwei Nazis erstochen.

Offiziell weist die Statistik für Sachsen sechs rechts motivierte Morde aus, mindestens acht weitere allerdings werden von Initiativen und JournalistInnen gezählt, hinzu kommen Kamal K. und möglicherweise Andre K. Letzterer ist zudem der nunmehr dritte bzw. vierte obdachlose/ sozial schwache Mensch, der in Sachsen seit 1990 durch Gewaltanwendung gestorben ist. Keiner dieser Fälle wird offiziell als rechts motivierte Mord anerkannt.

Im Jahr 2000 starb der wohnungslose Bernd Schmidt 51-jährig in Weißwasser, zwei 15-jährige, wovon einer zu einer Naziskin-Clique gehörte, hatten ihr Opfer über drei Tage geschlagen und gequält. Der Haupttäter führte im Rahmen der nicht-öffentlichen Verhandlung als Begründung für sein Tun an, dass Leute wie Bernd Schmidt „nichts wert seien“.

Drei Jahre später traf es in Stauchitz bei Riesa den damals 35-jährigen Günther T. T. war als arbeitslos und alkoholabhängig bekannt. Vier Täter – bei einem wurde neonazistisches Propagandamaterial gefunden – misshandelten ihn in einem Jugendclub in Stauchitz, zwei Tage später starb er an seinen Hirnverletzungen. Die Täter wurden lediglich wegen Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung verurteilt. Der Fall wird in der Opferstatistik von Zeit und Tagesspiegel mittlerweile als Verdachtsfall aufgeführt.

Im August 2008 wurde Karl-Heinz Teichmann auf einer Bank am Schwanenteich an der Leipziger Oper von einem 18-jährigen Neonazi-Sympathisanten misshandelt. „Du hast hier nicht zu schlafen“ beschimpfte der Täter sein Opfer und malträtierte ihn mit über zwanzig Schlägen, so dass der Obdachlose zwei Wochen nach dem Vorfall an den Folgen seiner schweren Verletzungen starb. Der Täter wurde wegen heimtückischem Mord zu 8 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.

Menschenverachtende Gewalt wird maßgeblich durch ein gesellschaftliches Klima getragen, ein Klima, in dem sozial Benachteiligte als „Abschaum“ und „lebensunwert“ gelten.

Der Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer warnt in Auswertung der 2010-er Ergebnisse seiner Langzeitstudie „Deutsche Zustände“, nach der die Abwertung sozial Schwacher und Langzeitarbeitsloser im beängstigenden Maße zunimmt, vor einer „Vereisung des sozialen Klimas“. Sozialdarwinistische Denkweisen kommen dabei zunehmend aus der Schicht der Besserverdienenden. Mehr als die Hälfte dieser Bevölkerungsgruppe hält Langzeitarbeitslose für „willensschwach, an ihrer Lage selbst schuld und für die Gesellschaft nutzlos“. 58,9% finden es „empörend“, dass „sich Langzeitarbeitslose auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben“ machen würden.

Doch warum? In Krisenzeiten würden laut Heitmeyer Abstiegsängste vor allem bei denen aufkommen, die – noch – über eine sicherer gesellschaftliche Position verfügen. Wer hart in der Leistungsgesellschaft mitmischt, blickt abschätzig auf die, die dies nicht können oder wollen. Richtigerweise deuteten kritische KommentatorInnen diese Befunde als „Saat des Neoliberalismus“. Eine Politik, die die Schuld an Arbeitslosigkeit individualisiert und Betroffene verarmen lässt und in Permanenz gegen vermeintliche „Sozialschmarotzer“ hetzt, trägt eine explizite Verantwortung für die „Verrohung“ des gesellschaftlichen Miteinanders.

Am 1. Juli wird in Oschatz einen Mahnwache für Andre K. stattfinden. Das Oschatzer Bündnis für Demokratie, Menschlichkeit und Toleranz schreibt in einer Pressemitteilung: „Da bisher keine Angehörigen ausfindig gemacht werden konnten, werden wir an ihre Stelle treten, die Entwicklung aufmerksam beobachten und die Tat weiter thematisieren.“ Die RAA Sachsen äußerte sich ebenfalls zur Tat „Gewalt gegen Wohnungslose muss stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Es ist an uns allen, Einstellungen entgegen zu wirken, die Menschen als „minderwertig“ deklarieren und ihnen das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder gar das Recht auf Leben absprechen. Der Tod von Wohnungslosen darf nicht spurlos an einer demokratischen und sozialen Gesellschaft vorbeiziehen“. (beide Pressemitteilungen sind hier dokumentiert)

(1) Während ihren Recherchen sind die JournalistInnen Heike Kleffner, Frank Jansen, Toralf Staud und Johannes Radke auf Verdachtsfälle gestoßen, „bei denen eine rechte Tatmotivation zwar naheliegt, aber die Belege für eine Einordnung als politisches Tötungsverbrechen nicht ausreichen. Teilweise fehlen Informationen über den genauen Tatablauf, die Täter konnten nicht ermittelt werden oder Tatverdächtige mussten aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden.“ (Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/verdachtsfaelle-toetungsdelikt-rechter-hintergrund).
Für Sachsen werden der gewaltsame Tod von Michael Gäbler (erstochen 1994 in Zittau) sowie der Mord an Günther T. (2003 Stauchitz) als Verdachtsfälle aufgeführt.

Die Namen der in Sachsen durch rechte Gewalt zu Tode gekommenen Menschen:

– Jorge Gomondai (1991, Dresden, rassistische Tatmotive, offiziell anerkannt)
– Waltraud Scheffler (1992, Hoyerswerda, getötet, weil sie einem Jugendlichen, der von Neonazis bedroht wurde zu Hilfe kam, offiziell anerkannt)
– Mike Zerna (1993, Hoyerswerda, bei einem Naziüberfall auf einen linken Jugendtreff durch Schläge und Tritte getötet, offiziell anerkannt)
– Michael Gäbler (1994, Zittau, von einem Neonazi erstochen, offiziell nicht anerkannt, von JournalistInnen als Verdachtsfall geführt)
– Klaus R. (1994, Leipzig, von Neonazis in seiner Wohnung getötet, offiziell nicht anerkannt)
– Peter T. (1995, Hohenstein-Ernstthal, von einer Neonazigruppe erschlagen, offiziell anerkannt)
– Achmed Bachir (1996, Leipzig, rassistisches Tatmotiv, offiziell nicht anerkannt)
– Bernd Grigol (1996, Leipzig, homophobes Tatmotiv, offiziell nicht anerkannt)
– Nuno Lourenco (1998, Gaschwitz, rassistisches Tatmotiv, offiziell anerkannt)
– Patrick Thürmer (1999, Oberlungwitz, getötet weil er ein Punk/ Alternativer war, offiziell nicht anerkannt)
– Bernd Schmidt (2000, Weisswasser, sozialdarwinistisches Tatmotiv, offiziell nicht anerkannt)
– Günther T. (2003, Riesa/ Stauchitz, sozialdarwinistisches Tatmotiv, offiziell nicht anerkannt, von JournalistInnen als Verdachtsfall geführt)
– Karl-Heinz Teichmann (2008, Leipzig, sozialdarwinistisches Tatmotiv, offiziell nicht anerkannt)
– Marwa el-Sherbini (2009 Dresden, rassistisches Tatmotiv, offiziell anerkannt)