Keine Berufsdemonstrant*innen gegen Pegida

Am 15. Dezember 2014 ließ die die AfD-Fraktion im Sächsichen Landtag die Öffentlichkeit an ihrer Erkenntnis teilhaben, dass „die Gegendemo zur PEGIDA letzten Montag in Dresden […] offenbar von der Landesregierung mit Steuermitteln unterstützt“ wurde.

„10 Euro pro Stunde“ sollen die angestellten DemonstrantInnen „für das Verteilen von Luftballons“ bekommen haben. Die Fraktionschefin Dr. Petry äußerte sich wie folgt: „Wir haben den Verdacht, dass die Staatskanzlei Gegendemonstranten zu Standorten gefahren hat, um sie dort Luftballons aufsteigen zu lassen.“ Eine angekündigte Kleine Anfrage der AfD zur „Aufklärung“ des Sachverhalts gab es bis heute nicht.

Und so habe ich auf einen Tip von einem Kollegen aus NRW hin eine Kleine Anfrage ins Rennen geschickt. Ziel war es die AfD vorzuführen. Denn ihr Anliegen war durchsichtig: Den verschwörungstheorie-affinen Anhänger*innen des Pegida-Zirkus´ eine irrationale Idee in den Kopf zu setzen und den Unmut gegen „die da oben“ weiter anzuheizen.

Eine solche Anfrage ist eine Gratwanderung. Einerseits liegt es mir fern das Agieren der Staatsregierung in Schutz zu nehmen, andererseits stellte sich die Frage wieviel Humor die Staatsregierung haben könnte.
Dass sie über keine Spur desselben verfügt, zeigten schnelle Twitter-Anfeindungen der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. Graue Langeweile verbreitet auch die Antwort des von Staatskanzleichef Dr. Jaeckel gezeichneten Antwort: „Die Staatsregierung hat weder zu den genannten Terminen noch zu einem anderen Zeitpunkt bezahlte Demonstranten eingesetzt.“ (download als pdf)

Der MDR-Hörfunk setzt diesem banalen Sachverhalt (die Staatsregierung hat scheinbar am Rande der Proteste gegen Pegida am 15.12.14 ein paar Luftballons der Imagekampagne „So geht sächsisch“ verteilen lassen und die AfD geriert sich als große Aufklärerin dieses „Skandals“) aber die Krone auf: In einem Beitrag auf MDR Info am Morgen des 6.2.2015 wird einem Professor Winfried Kluth ein Forum geboten, der von „Intransparenz“ und „Missbrauch“ schwafelt und von den führenden PolitikerInnen – in dem Fall dem sächsischen MP Stanislaw Tillich und der Dresdner OBM Helma Orosz – Neutralität verlangt. Dies bezieht der umstrittene Wissenschaftler auch auf Aufrufe zu Kundgebungen für Toleranz.
Er trifft ungewollt ins Schwarze: Genau diese neutrale Haltung und Verdrängung und Kriminalisierung kritischer (antifaschistischer) Positionen und AkteurInnen durch die offizielle sächsische Politik und Justiz dürfte einen großen Anteil an der temporären Stärke von Pegida und ihren Schwestern haben.
Bis auf den schlecht gemachten Ausrutscher am 10.1.2015 – eine offiziös aufgestellte Kundgebung, die zuerst unter dem Label “Wir sind eine Stadt, ein Land, ein Volk” firmieren sollte und ohne die Einbeziehung von Opposition und Zivilgesellschaft ausgedacht wurde – enthalten sich die Regierenden wieder konstant einer kritischen Positionierung. Stattdessen wird weiter mit Pegida geflirtet. Ob Prof. Kluth dies auch als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht wertet? Ich wette nicht …

Btw: Prof. Kluth trat bereits für die CDU-Bundestagsfraktion als Sachverständiger auf. In diesem Zusammenhang sprach er sich gegen ein grundgesetzliches Verbot von Diskriminierung aufgrund „sexueller Identität“ aus, u.a. weil so „für weite Teile der muslimischen Bevölkerung bzw. Zuwanderer die Identifikation mit der Verfassung und der durch sie geprägten Staats- und Gesellschaftsordnung erschwert würde“.