Vom 14. bis zum 16. Januar werden sich Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene bei einer Delegationsreise über die Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet informieren. Geplant ist zunächst der Besuch eines Haftlagers, in dem die polnischen Behörden Schutzsuchende festhalten. Danach wird die Delegation nach Warschau und in die grenznahe Stadt Hajnówka weiterreisen. Die Abgeordneten werden mit Aktivistinnen und Aktivisten sprechen, die konkrete Unterstützungsarbeit für Geflüchtete leisten, und Formen der Unterstützung und Kooperation ausloten. Zudem sind Treffen mit Akteuren aus dem zivilgesellschaftlichen und medizinischen Bereich sowie mit Angehörigen linker Parteien geplant. Mein Statement: „LINKE-Abgeordnete gehen auf Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet – Fluchtwege offenhalten!“ weiterlesen
Jahr: 2022
Prozesse gegen Neonazis wegen des Angriffs auf Leipzig-Connewitz schleppt sich weiter dahin
Am 11. Januar 2022 jährt sich zum sechsten Mal der Angriff auf Leipzig-Connewitz. Über 200 Neonazis waren am Abend des 11. Januar 2016 im Stadtteil eingefallen, hatten Läden und Autos zerstört und auch versucht, Menschen anzugreifen. Seit August 2018 laufen Prozesse gegen die 217 Angeklagten wegen des Vorwurfs des besonders schweren Falls von Landfriedensbruch. Laut der Antwort auf meine neuerliche Anfrage waren zum 20. September 2021 insgesamt 163 Angeklagte rechtskräftig verurteilt worden, das entspricht einem Anteil von 75 Prozent (Drucksache 7/7567).
Auch unser Druck für die Mietpreisbremse hat gewirkt – sie reicht allerdings nicht aus
Die Staatsregierung hat inzwischen den Entwurf für eine Verordnung zur Mietpreisbremse zur Anhörung freigegeben. Sie schüfe die Rechtsgrundlage dafür, dass Dresden und Leipzig das Instrument Mietpreisbremse einsetzen können. Die Linksfraktion hat diesen Schritt im Landtag lange gefordert, der entsprechende Antrag wird allerdings seit mehr als einem Jahr immer wieder im Ausschuss vertagt (Drucksache 7/4301). Indes soll die Verordnung nur bis Ende 2025 gelten. In Kraft treten sollte die Mietpreisbremse laut Koalitionsvertrag bereits zum 1. Januar 2021. Mein Kommentar: „Auch unser Druck für die Mietpreisbremse hat gewirkt – sie reicht allerdings nicht aus“ weiterlesen
Wöller torpediert mit Abschiebungen aus Jugendeinrichtungen das Kindeswohl – wie lange noch?
Die Abschiebung eines Siebenjährigen und seiner Mutter nach Polen am 30. November 2021 erregte Aufsehen. Die Polizei hatte den Jungen von seiner Schule in Delitzsch abgeholt und musste sich Kindeswohlgefährdung vorwerfen lassen. Ich habe die Staatsregierung dazu befragt (Drucksache 7/8299) und kommentiere: „Wöller torpediert mit Abschiebungen aus Jugendeinrichtungen das Kindeswohl – wie lange noch?“ weiterlesen
Warum die Versammlungsfreiheit gerade jetzt ausgeweitet werden sollte.
Die Debatte um die corona-bedingten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Sachsen gewinnt derzeit an Fahrt. Die (gesellschaftliche) Linke bleibt in dieser Debatte viel zu leise und beschränkt sich weitestgehend auf die Kritik an fehlenden Eingriffen der Polizei gegen Querdenker-Proteste. Warum es aus meiner Sicht eine Ausweitung der Versammlungsfreiheit in Sachsen bedarf und die Debatte nicht den Rechten und Polizei-Lobbyist*innen überlassen werden sollte. Gründe für Versammlungen gibt es derzeit viele, jenseits der dumpfen, demokratieverachtenden der Querdenker und Co. „Warum die Versammlungsfreiheit gerade jetzt ausgeweitet werden sollte.“ weiterlesen