Der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 6/5266) zufolge gab es im laufenden Jahr bereits zehn Familientrennungen durch Abschiebungen. Die Abschiebepraxis des Freistaates wird immer härter & rigoroser. Mein Kommentar:
Für Aufmerksamkeit sorgten vor allem die Abschiebung einer Mutter ohne ihren 13-jährigen Sohn aus Grimma nach Polen im April 2016 sowie die Abschiebung einer Frau mit drei Kindern nach Mazedonien ohne Vater und weitere Kinder im Mai aus Riesa (Informationen hier). In beiden Fällen wurden offensichtlich auch gesundheitliche Aspekte unzureichend beachtet. Frau D. aus Grimma war in psychotherapeutischer Behandlung, ihr Facharzt riet ausdrücklich von einer Abschiebung ab. Frau K. aus Riesa leidet an einer Herzerkrankung. Im Abschiebewahn verletzten die sächsischen Behörden offenbar humanitäre Grundsätze. Das kann und darf nicht sein!
Der Schutz des Familienlebens ist ein Menschenrecht (Art. 6 Grundgesetz, Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 9 UN-Kinderrechtskonvention). Dieses Recht wird in Deutschland offenkundig nicht allen Menschen gleichermaßen gewährt. Das Innenministerium antwortet auf meine Anfragen, dass diese Normen generell einer Aufenthaltsbeendigung nicht entgegenstehen. Andererseits verweist auch das Innenministerium auf die Einzelfallprüfung, wonach die „Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Intensität der familiären Bindungen, das Alter der Kinder, die Betreuungsbedürftigkeit einzelner Familienmitglieder und die voraussichtliche Dauer der Trennung“ (siehe Drs 6/5205) einbezogen werden müssen. Diese Prüfkriterien wurden offensichtlich in den beiden bekannten Fällen grob missachtet. Es liegt nahe, dass dies auch in weiteren Fällen geschehen ist.
Ich fordere von der Staatsregierung und den zuständigen Behörden sorgfältige Entscheidungen zugunsten der Betroffenen, besonders wenn es um Familien mit Kindern und um gut integrierte Menschen geht – wie um die hochschwangere Dolmetscherin Alma U., die im Juni aus Dresden nach Albanien abgeschoben wurde. Zwar wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen stark verschärft und insbesondere mit dem Asylpaket II die Hürden für die Abschiebung kranker und traumatisierter Menschen abgesenkt. Nichtsdestotrotz müssen die Behörden die individuelle Situation der Betroffenen und menschenrechtliche Grundsätze beachten! Abschiebungen sind ein oft gewaltsam vollzogenes Zwangsmittel, das Menschen ihrer Lebensperspektive beraubt. Ein Abschieben um jeden Preis, wie es gerade in Sachsen gang und gäbe ist, kann nur als Vollzug der rassistischen Stimmungsmache auf den Straßen gelten.
Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE im SLT, 30. Juni 2016
Die Welt muss endlich dahin kommen, dass es nur noch wenige Orte gibt, wo man nicht leben kann.
Wie kann es sein, dass es mitten in Europa Länder gibt in denen Menschen so große Probleme haben können? Wieso wurden nicht schon längst mit den Nachbarländern und der EU friedliche Lösungen gefunden?
Wie kann es sein, dass es in Afrika Staaten gibt die Öl, Tropenholz, Diamenten und Edelmetalle an den Westen liefern, aber ihre Bevölkerung und Kinder verhungern?
Wie passt all das zusammen? Garnicht!
Die Probleme müssen beim Namen benannt werden und an den Wurzel angefasst werden, sonst geht es ewig so weiter und wir sprechen im Jahr 2030 immer noch von den gleichen Problemen wie heute.
Wenn jeder Landtags- und Bundestagsabgeordnete in Deutschland ein bisschen Druck auf die EU und andere Organisationen und Regierungen macht und sich mit anderen Abgeordneten in anderen Ländern vernetzt, um die Lebensbedingungen in den 3. Weltländern zu stabilisieren, dann würde das auch früher oder später gelingen!
Doch im Moment wird immer nur an kurzfristigen Lösungen gearbeitet, nichts was uns und allen in 10 Jahren hilft!
Beispiele:
Ist es absehbar das in Syrien wieder Frieden einkehrt? – Nein
Gibt es Strukturen um Hungersnöte in Afrika nachhaltig zu vermeiden? – Nein, eine neue entsteh gerade im Südsuda, es wird wieder viele Flüchtlinge geben.
Und was es noch im Südsudan geben wird, wovon wir hier in Deutschland nie etwas sehen oder hören werden sind:
Tausende verhungerte tote Kinder!