Anfrage zur Massenunterkunft für Asylsuchende in der Torgauer Straße 290 in Ratsversammlung am 18.9.2013 & antirassistische Kundgebung „Menschenwürdiges Leben für alle!“ vor dem Neuen Rathaus
Nach dem Tod des Asylbewerbers Hashim Y. ist eine Diskussion über mögliche Versäumnisse des Betreibers, A & S LAVAL, und die Verantwortung der Stadt Leipzig entbrannt. In der Kritik steht auch die schlechte Unterbringungs- und Lebenssituation von Asylsuchenden. Trotz des Stadtratsbeschlusses zur Neurorientierung bei der Wohnsituation aus dem Juli 2012 hat sich bis dato nichts wesentliches geändert. Im Gegenteil: die besonders heruntergekommene Massenunterkunft in der Torgauer Straße wurde sogar erweitert.
Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig hat den Todesfall und die grundsätzliche Situation in der Massenunterkunft in der Ratsversammlung am 18.9. mit einer Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt. (Fragenkatalog siehe unten, die Antwort wird an dieser Stelle veröffentlicht).
Gleichzeitig rufen der Iniativkreis Menschenwürdig und die Gruppe Rassismus tötet! Leipzig für den 18.9. zu einer Kundgebung vor dem Rathaus auf um Protest gegen die gesamte deutsche Asylpolitik erneut zum Ausdruck zu bringen. Die AufruferInnen ordnen den Tod von Hisham Yazbel als tödliche Konsequenz dieser Politik. Die Kundgebung beginnt 16 Uhr.
>>> Fragenkatalog der Linksfraktion in der Ratsversammlung am 18.9.2013, Anfrage Nr. V/ F959/ 13
1. Wann erhielt die Stadtverwaltung Kenntnis über den Todesfall?
2. Wie erklärt sich die Stadtverwaltung, dass Hashim Y. fünf bis sechs Wochen nicht vermisst wurde?
3. In welcher Form arbeitet die Verwaltung den Todesfall auf, und welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
4. Im Dezember 2012 wurde mit der Vorlage DS V/2701 die Erweiterung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 beschlossen. Dafür wurden der Betreiberfirma LAVAL 400.000 Euro zur Verfügung gestellt. In derselben Vorlage wurde eine Untersetzung dieser Summe für Anfang 2013 angekündigt. Wo und wann wurde die Untersetzung der Maßnahmen und Kosten vorgelegt?
5. In der Vorlage DS V/2701 wurde eine Neuverhandlung des Betreibervertrages für die Torgauer Straße 290 angekündigt. Was sind die Ergebnisse der Neuverhandlung? Wir bitten um Aufschlüsselung der Gesamtkosten und Zuschüsse für die Betreibung der Torgauer Straße 290.
6. Erzielt die Stadt Leipzig für die Nutzung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 Mieteinnahmen? Wenn ja, in welcher Höhe?
7. Plant die Stadt Leipzig die Aufstockung der Stellen für die soziale Betreuung durch die RAA, auch vor dem Hintergrund der wachsenden Belegungszahl in der Torgauer Str. 290?
8. Wann wird die Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 geschlossen?
>>> Aufruf zur Kundgebung „Menschenwürdiges Leben für alle!“ am 18.9.2013
Am 18.09.2013 tagt der Leipziger Stadtrat, Auf der Tagesordnung steht auch eine Anfrage zur Massenunterkunft für Asylsuchende in der Torgauer Straße in Leipzig. Diese sollte ursprünglich Ende 2013 geschlossen werden, denn die Lebensbedingungen dort sind untragbar und menschenunwürdig. Wie in den meisten Massenunterkünften, in denen der deutsche Staat geflüchtete Menschen unterbringt.
Entgegen ihrer eigenen Aussagen plant die Stadt Leipzig inzwischen das Lager weiter zu betreiben. Das im vergangenen Jahr beschlossene neue Konzept zur Verbesserung der Wohnsituation von Geflüchteten in Leipzig und die Schließung der Torgauer Straße rücken damit weiter in die Ferne.
Ganz zu schweigen von Arbeitsverboten, Residenzpflicht und langwierigen Asylverfahren, die meistens in Abschiebungen enden.
Wir wollen am 18.9. unseren Protest gegen die gesamte deutsche Asylpolitik erneut zum Ausdruck zu bringen.
Die tödlichen Konsequenzen dieser Politik wurden in Leipzig zuletzt durch den Tod von Hisham Yazbek, der im Juni diesen Jahres im Flüchtlingslager in der Torgauer Straße verstarb, auf tragische Weise deutlich.
Darum: Kommt zur Kundgebung am 18.09. um 16 Uhr vor dem Neuen Rathaus (Martin-Luther-Ring 4 — 6).
Es wird ein open mic geben, das genutzt werden kann für eigene Redebeiträge, Beschwerden über die Wohn- und Lebensbedingungen hier in
Leipzig/Deutschland.
Wir fordern:
Schließung der menschenunwürdige Unterbringung in der Torgauer Straße 290!
Dezentrale Unterbringung in Wohnungen!
Erteilung von Arbeitserlaubnissen!
Abschiebungen stoppen!
Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
Residenzpflicht abschaffen!
Wir kämpfen zusammen gegen eine unwürdige Asylpolitik!