Verschiedene Vereine, Initiativen und Bildungsträger rufen für den 1.2.2011 zu einem Streik gegen die so genannte Extremismusklausel auf. Die Unterzeichnung dieser Klausel wird für die Beteiligung an Bundesprogrammen für Demokratieförderung zwingend, der Freistaat hat zudem angekündigt die Klausel als Voraussetzung für Förderung aus dem Programm Weltoffenes Sachsen zu übernehmen. Mit der Unterzeichnung der Extremismusklausel müssen sich Vereine und Initiativen zur Freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und zur Überprüfung von PartnerInnen, z.B. ReferentInnen bei Veranstaltungen, auf deren Grundgesetztreue verpflichten. Es dürfe nicht der „Anschein“ erweckt werden, dass „einer Unterstützung extremistischer Strukturen […] Vorschub geleistet wird.
„Mit der Extremismusklausel spricht der Staat geraden denen sein Misstrauen aus, die oft seit Jahren schon für eine demokratische Kultur arbeiten und dort eingreifen, wo der Staat versagt, nämlich bei der wirksamen Zurückdrängung neonazistischer und diskriminierender Einstellungen.
Das Unterzeichnen der Extremismusklausel ist Gesinnungsprüfung und Bespitzelungsauftrag in Reinform. Der Protest ist somit mehr als nötig und wird von uns nachdrücklich unterstützt“, so Juliane Nagel und Jens Thöricht, Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN Sachsen. „Eine lebendige, vielfältige, demokratische Gesellschaft ist auf Kritik und kontroverse Diskussionen angewiesen. Die Extremismusklausel wirkt dem entgegen und schafft in der Zivilgesellschaft Angst und Anpassungsdruck. Wir appellieren sich der mit der Extremismusklausel versuchten Aufspaltung von Vereinen und Initiativen in „gut“ und „böse“ zu widersetzen und die Klausel zurückzuweisen.
Es ist ein Hohn dass gerade Sachsen als bis dato einziges Bundesland die Extremismusklausel von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder adaptieren und auf die Vergabe von landeseigenen Fördermitteln übertragen will. In Sachsen schaffte die NPD den historische einmaligen Wiedereinzug in ein Landesparlament, Sachsen ist bundesweit Spitzenreiter in Sachen rechts und rassistisch motivierter Gewalt, in Sachsen findet jährlich der europaweit größte Naziaufmarsch statt. Wenn Innenminister Markus Ulbig nun die unter Druck setzen will, die diesem Zustand mit kontinuierlicher, engagierter und oftmals mit Gefahr für Leib und Leben verbundener Arbeit entgegenwirken, zeugt das einmal mehr von mangelndem Wissen und Problembewusstsein.
Wir kritisieren in diesem Zusammenhang auch grundsätzlich die neue Ausrichtung des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, das sich nicht mehr nur gegen menschenverachtende Einstellungen, wie Rassismus und Antisemitismus, richten soll, sondern auch eine eigene Initiative gegen so genannten Links- und islamischen Extremismus umfasst. DIE LINKE Sachsen lehnt den Extremismusbegriff als politischen Kampfbegriff ab.“
Am 1. Februar werden alle beteiligten sächsischen Initiativen den politischen Streik sichtbar machen – die Inhalte ihrer Websites werden an diesem Tag nicht zugänglich sein, statt dessen erscheint auf der Startseite die Grafik „WIR STREIKEN!“ mit einer Weiterleitung zu diesem Blog. Linksjugend [solid´] Sachsen, das Leipziger Projektbüro linXXnet und der Landesverband DIE LINKE. Sachsen werden sich auch daran beteiligen.
Informationen zum bundesweiten Aktionstag gegen die Extremismusklausel:
http://aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de/
Informationen zur sächsischen Aktion gegen die Extremismusklausel:
http://extremismusstreik.blogsport.de
Und sehr lesenswert:
„Eine Frage der Gesinnung Paper von der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff