Im Osten noch immer nichts neues! Nazi-Angriffe in Leipzig-Reudnitz

Es ist mal wieder so weit…. In den letzten Wochen gab es im Stadtteil Reudnitz wiederholt Übergriffe auf das Atari und die umliegenden Wohnhäuser. Das Atari, als Kulturzentrum mit politischem, emanzipatorischen Anspruch, entstand vor drei Jahren als Reaktion auf Nazistress und setzt sich seit dem selbstbewusst und offensiv dem rechten Mainstream im Stadtteil entgegen. Dies [...]

#handygate – Protest: “Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!”

Auf der kommenden Plenarsitzung am 14./15. September –wird ein Sonderbericht des Datenschutzbeauftragten zu den als #handygate bekannten Vorgängen um die Kommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden öffentlich erörtert werden.  Vor dem Landtag findet am 14.9. 17 Uhr eine Protestaktion statt!

Skandalöse Vorfälle beim Sachsenpokalspiel Sg Leipzig Leutzsch vs. Roter Stern Leipzig

Wieder einmal musste der Rote Stern Leipzig die ganze Wucht diskriminierender Gesänge, antisemitischer Hetzparolen erleben. Dies bei einen Pokalspiel gegen den Nachfolger des FC Sachsen Leipzig(der erst vor wenigen Monaten endgültig insolvent ging), bei der SG Leipzig Leutzsch. Radio blau spricht mit Jens, dem Pressesprecher des Roten Stern Leipzig e.V.

LINKE fordert nach den neonazistischen Ausfällen beim Pokalspiel SG Leipzig Leutzsch gegen Roter Stern Leipzig Konsequenzen

Im Rahmen des Landespokal-Derbys zwischen Roter Stern Leipzig und der SG Leipzig Leutzsch am 4.9.2011 im Alfred-Kunze-Sportpark gab es heftige verbale Ausfälle, Beleidigungen und Drohungen von Fans und Spielern der SG LL gegen Fans und Spieler des Roten Stern Leipzig. Dies berichten zahlreiche AugenzeugInnen nach dem Spiel.

Linksfraktion begrüßt Erhalt der 9-Stunden-Betreuungszeiten in Kita – Kritik an geplanter massiver Erhöhung der Elternbeiträge

Nach dem es heftige Kritik an der geplanten Reduzierung der Betreuungszeiten in Kita von 9 auf 6 Stunden gegeben hatte, hat die Stadtverwaltung diesen Plan wieder fallen lassen.  Im Juni war bekannt geworden, dass wegen der immensen Mehrkosten für den gestiegenen Platzbedarf in Krippe und Kindergarten nur noch Kinder von erwerbstätigen  bzw. sich in Ausbildung [...]

Die Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes steht vor der Tür

Bereits im März 2011 hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Novelle des sächsischen Polizeigesetzes verständigt. Knackpunkte sind das geplante Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Straßen, die KFZ-Kennzeichenerfassung und eine Ausweitung der Rasterfahndung. In dieser Woche wurde der Entwurf der Gesetzes-Novelle im Innenausschuss des sächsischen Landestages beraten.